Fortbildung entfällt wegen Corona: Wer bezahlt die Gebühr?

Anne Mareile Walter Berater Recht & Haftung Versicherungen

Abgesagte oder verschobene Veranstaltungen sind seit Corona an der Tagesordnung. Wer Tickets gekauft hat, muss sich meist nach den neuen Terminen richten oder bleibt auf den Kosten sitzen. Doch wie ist die Situation bei beruflichen Fortbildungskursen?

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Nicht nur Freizeitveranstaltungen, auch Fortbildungen mussten wegen der Pandemie verschoben werden. Wer bezahlt im Falle einer Stornierung? Bild: Adobe Stock/SimpLine

Mit Beginn der Pandemie war diese Situation allgegenwärtig: Konzerte wurden abgesagt, Theateraufführungen und Workshops verschoben – werden Freizeitveranstaltungen pandemiebedingt auf einen späteren Termin verlegt, müssen die Teilnehmer nach geltender Rechtslage das auch in den meisten Fällen akzeptieren. Doch wie ist die Situation bei beruflichen Fortbildungsveranstaltungen? Darüber hat nun das Oberlandesgericht Celle entschieden (Az: 11 U 66/21).

Was war passiert?

Im November 2019 hatte sich eine Arbeitnehmerin zu einem mehrtägigen Präsenzseminar angemeldet. Geplant waren fünf zwei- bis dreitägige Terminblöcke, die Ende März 2020 beginnen und sich über einen Zeitraum von rund sechs Monaten erstrecken sollten. Wegen der Corona-Pandemie musste der erste Unterrichtsblock abgesagt werden – stattdessen sollte er als Webinar über die Bühne gehen, ebenso die anderen Unterrichtsblöcke. An dem neu anberaumten Termin war die Frau jedoch verhindert, daher stornierte sie die Fortbildung. Da der Veranstalter die Rückerstattung der Teilnahmegebühr jedoch verweigerte, klagte die Frau und bekam vor dem OLG Celle Recht.

Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass „die termin- oder fristgerechte Leistung für die Arbeitnehmerin wesentlich“ gewesen und für den Veranstalter „dieses besondere Interesse auch erkennbar“ gewesen sei. „Bucht ein im Erwerbsleben Stehender ein berufsbezogenes und -begleitendes Seminar, für das bereits im Vorfeld bestimmte Termine angegeben worden sind, muss der Seminaranbieter auch ohne ausdrücklichen Hinweis davon ausgehen, dass die Einhaltung der angegebenen Termine für die Teilnehmer wesentlich ist und sie weder in der Lage noch auch nur bereit sein werden, an dem Seminar an beliebigen anderen Terminen teilzunehmen“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung. So könne eine im Berufsleben stehende Person über ihre Arbeitszeit in der Regel nicht beliebig verfügen, hinzu käme oft eine familiäre Gebundenheit. Im vorliegenden Fall habe sich aus der Anmeldung unmissverständlich ergeben, dass die Teilnehmerin fest beschäftigt gewesen sei.

Das Gericht ließ offen, ob die dargestellten Grundsätze auch für Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen ohne berufsbegleitenden Charakter gelten. Ebenso blieb offen, ob der Teilnehmer zu beweisen hat, dass er Ersatztermine nicht wahrnehmen kann. Dies war im vorliegenden Fall unstreitig. Die Entscheidung der Richter ist rechtskräftig.

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