„Die Anzahl der Riester-Beschwerden ist sehr moderat“

Investmentfonds Top News von Heike Gorres

Die Ombudsstelle für Investmentfonds des BVI bietet seit nun zehn Jahren Schlichtung in Streitfällen an. Wolfgang Arenhövel, erster Fondsombudsmann und Timm Sachse, Leiter des Büros der Schlichtungsstelle, werfen einen Blick zurück auf die Schwerpunkte ihrer Arbeit, markante Fälle, häufige Anfragen und das zentrale Ziel bei allen Entscheidungen.

Timm Sachse und Wolfgang Arenhövel, Bild: Stefan Gröpper

Timm Sachse (links) ist gelernter Bankkaufmann und Volljurist und leitet seit Anbeginn das Büro der Ombudsstelle. Wolfgang Arenhövel ist seit Mai 2019 erster Fondsombudsmann der Ombudsstelle für Investmentfonds des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI). Bei der Gründung der Schlichtungsstelle im September 2011 war der pensionierte Richter als stellvertretender Fondsombudsmann gestartet. Bild: Stefan Gröpper

procontra: Herr Arenhövel, der Fondsombudsmann „prüft Verbraucherbeschwerden in seiner Zuständigkeit unter anderem für offene und geschlossene Fonds, Altersvorsorge und Depotführung unabhängig wie ein staatliches Gericht nach Recht und Gesetz“, erläutert der BVI. Sie sind vom ersten Tag an bei der Schlichtungsstelle dabei. Wie hat sich die Nachfrage nach der Tätigkeit der Stelle in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

Wolfgang Arenhövel: Vorweg möchte ich gern eines deutlich machen: Wir prüfen zwar nach Recht und Gesetz. Aber anders als ein Gericht können wir keine Beweise erheben. Wenn zum Beispiel streitig ist, ob jemand Geld gezahlt hat oder nicht und keine Nachweise vorliegen, ist das kein Fall für uns. Eine Schlichtung ist so angelegt, dass wir möglichst allgemein verständliche und nachvollziehbare Weise Sachverhalte prüfen und entscheiden. Wir möchten ein möglichst einfaches Verfahren zur Verfügung stellen, in dem Antragstellerauchallgemein verständlich ohne komplizierte Juristenspracheerklärt bekommen, wie und warum wir zu einem bestimmten Schlichtungsvorschlaggekommen sind.

Timm Sachse: Bezüglich der konkreten Nachfrage fällt zunächst auf, dass wir2011und 2012nochdie Nachwirkungen der Finanzkrise zu spüren bekommen haben. In dieser Zeit haben wir insbesondere zum Thema offene Immobilienfonds, die sehr in Mitleidenschaft gezogen wurden, zahlreiche Schlichtungsanfragen bewältigt. Von 2013 bis heute ist die Nachfrage weitgehend gleich geblieben. Die Anzahl der Eingaben bewegt sich in einem Bereich von 75 bis 95 pro Jahr.

Arenhövel: 2012 hat eine Anwaltskanzlei ein Masseverfahren von rund 800 Beschwerdefällen zu offenen Immobilienfonds von Verbrauchern bei uns eingereicht, die keine Rechtschutzversicherung hatten. Innerhalb eines Dreivierteljahres konnten wir das Verfahren verarbeiten und entscheiden. Gleichzeitig gab es vor Gericht weitere Masseverfahren zudem Thema, die durch die Instanzen gingen. Nach rund sechs Jahren hat zum Schluss der Bundesgerichtshof über diese Verfahren entschieden – mit dem gleichen Ergebnis, zu dem auch wir gekommen waren.

procontra: Zu welchen Bereichen kommen die meisten Anfragen, in einem Sachverhalt aktiv zu werden?

Sachse: Wir unterteilen in die drei Kategorien klassisches Fondsgeschäft, Depotführung und Altersvorsorge, zu der zum Beispiel der Bereich Riesterverträge zählt. Die meisten Eingaben kommen zum Thema Riester, gefolgt von Anfragen im Bereich Depotführung. Das zieht sich über die Jahre hinweg durch. Manche Fragestellungen betreffen auch alle drei Kategorien, zum Beispiel zum Thema Kosteninformation nach der europäischen Finanzmarktrichtlinie Mifid. Das ist Thema im Depotgeschäft, bei Riesterverträgen und in der Fondsverwaltung.

Arenhövel: Viele Anfragen aus dem Bereich Altersvorsorge aus dem laufenden und dem vergangenen Jahrhängen mit der Coronakrise zusammen. Meist geht es um Beschwerden bei Riesterverträgen, dass anvisierte Renditeziele und Rentenerwartungen der Verbraucher nicht in Erfüllung gegangen sind. In diesen Fällen haben wir eher eine erklärende Funktion. Mit dem Einbruch der Aktienkurse im März 2020 mussten zahlreiche Produktanbieter Kapital von Aktien- in Rentenfondsumschichten beziehungsweise Wertsicherungsmaßnahmen ergreifen, damit genug Vermögen erhalten blieb, um die Garantiezusagen einzuhalten. Bei der darauffolgenden Kurserholung waren sie daher nicht in dem Maße in Aktienfonds investiert wie vorher. Viele Anleger bemängeln, dass sie besser dastünden, wenn die Anbieter nicht eingegriffen hätten. Wenn wir dann erklären, dass eine Garantiezusage rechtlich das stärkste ist, was es gibt und die Anbieter immer auf der Basis entscheiden müssen, diese Zusage einhalten zu können, dann können sie oft ohne Groll mit dem Geschehenen leben.

Sachse: Das Kerngeschäft der Fondsgesellschaften, die Fondsverwaltung, ist am wenigsten von Beschwerden betroffen, bis auf den Ausreißer bei den offenen Immobilienfonds. Die Zahl der Eingaben bewegt sich jedes Jahr im mittleren einstelligen Bereich. Das hat sicherlich auch mit der Ausgestaltung der Produkte zu tun. Ein vergleichsweise einfach strukturierter Fondsanteil, standardisiert für eine Vielzahl von Anlegern, ist mit einem hochkomplexen und vertraglich auf eine Einzelperson ausgerichteten Riesterprodukt nicht zu vergleichen. Ein Riesterprodukt ist daher von vornherein fehleranfälliger.

procontra: Die Gesamtzahl der Riesterverträge spielt vermutlich auch eine Rolle.

Sachse: Wir haben seitens der Mitglieder der Ombudsstelle circa2,5 Millionen Riesterverträge im Bestand. Wenn man die Zahl der Eingaben mit der Gesamtzahl der Verträge ins Verhältnis setzt, zeigt sich, dass die Anzahl der Beschwerden auch hier sehr moderat ist. 20, 30Eingabenbeiuns pro Jahr sind im Verhältnis marginal.

Arenhövel: Bei manchen Beschwerden sieht man leider auch, dass Verbraucher mit völlig falschen Erwartungen in die Riesterrente eingestiegen sind. Sie dachten zum Beispiel, an einem Aktienerfolg nehmen sie permanent teil. Die Enttäuschung ist dann groß, wenn dem nicht so ist. Für Verbraucher, die sich mit Kapitalmärkten nicht auseinandersetzen, ist es schwierig zu beurteilen, was ein solcher Vertrag bringen könnte und was nicht.

Sachse: Die Depotführung ist ähnlich wie Riesterverträge ein individuelles Geschäft mit einem Kunden mit einem individuellen Vertrag. Von daher ist auch dieser Bereich etwas fehlerträchtiger, was auch hier ein Grundsein dürfte für mehr Beschwerden als im Bereich des Fondsgeschäfts. Bei Eingaben geht es zum Beispiel darum, ob ein Auftrag für einen Kauf oder Verkauf von Fondsanteilen richtig ausgeführt wurde oder ob der Orderpreis im Depot richtig abgerechnet wurde. Beschwerden zur Fondsverwaltung beziehen sich beispielsweise darauf, dass ein Fonds mit einem anderen verschmolzen wurde und Anleger anfragen, warum ein anderer Fondsanteil in ihrem Depot auftaucht als sie gekauft hatten. In solchen Fällen haben wir ebenfalls eher eine erklärende Funktion und keine Schlichtungsaufgabe.

Arenhövel: Unsere Aufgabe als Schlichtungsstelle ist es, Rechtsfrieden zu schaffen. Auch wenn ein Verbraucher mit einer Eingabe womöglich nichts erreicht hat, können wir oftmals für Rechtsfrieden sorgen, indem er mit unserer Darlegung des Sachverhalts erkennt und versteht, dass alles rechtlich einwandfrei verlaufen ist. Dann kann er gut damit leben. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt, den man nicht unterschätzen darf!

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