BGH begrenzt Rückforderungsansprüche von PKV-Beiträgen

Martin Thaler Versicherungen

Das BGH-Urteil zur ordentlichen Begründung von Beitragsanpassungen in der PKV schlug im vergangenen Jahr hohe Wellen. Doch hat es auch Auswirkungen auf die Verjährungsfrist von Ansprüchen? Erneut musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Bundesgerichtshof Bild: BGH

Entscheidend für die Verjährungsfrist ist nicht das BGH-Urteil von 2020, hielt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil fest. Bild: BGH

Beitragsanpassungen in der PKV müssen ordentlich begründend sein, ansonsten haben Privatversicherte prinzipiell Anspruch auf Rückzahlungen: Mit zwei wegweisenden Urteilen gegen die Axa sorgte der Bundesgerichtshof (Az: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) im vergangenen Jahr für Aufsehen. Die BGH-Richter legten damals fest, dass der Versicherer angeben muss, auf welcher Rechnungsgrundlage die Änderung der Beiträge erfolgt – sprich bei den Versicherungsleistungen oder der Sterbewahrscheinlichkeit. Fällt diese Begründung ungenügend aus, ist die Beitragsanpassung ungültig, so der BGH – der Versicherungsnehmer kann folglich die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern.  

Unklar blieb bisher, für welchen Zeitraum Versicherte die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern können. Nun hat der BGH ein Urteil in diesem Zusammenhang gefällt, das zumindest die Frage beantwortet, ab wann die Verjährungsfrist greift.

Der Fall

Im konkreten Fall ging es um einen Versicherungsnehmer, dessen PKV-Beitrag in den Jahren 2008, 2009, 2013 und 2016 erhöht worden war. Da der Versicherungsnehmer die Auffassung vertrat, dass diese Beitragsanpassungen nur unzureichend begründet worden und somit gemäß Paragraph 203 Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ungültig waren, forderte er die zu viel gezahlten Prämienanteile von seiner Versicherung zurück.  

Nachdem das Landgericht Köln der Klage stattgegeben hatte, änderte das OLG Köln das Urteil ab: So müsse die Versicherung nur die entsprechenden Prämienanteile für die Jahre 2015 bis 2017 erstatten – die Ansprüche bis Ende des Jahres 2014 seien hingegen verjährt. Gegen dieses Urteil legte der Versicherungsnehmer Revision ein: Er vertrat die Auffassung, dass die Verjährungsfrist erst ab dem oben erwähnten BGH-Urteil greife, da erst durch dieses höchstrichterlich in der Angelegenheit entschieden wurde. 

Die Entscheidung des BGH

Diese Argumentation ließ der BGH jedoch nicht gelten. Schließlich habe der Versicherungsnehmer bereits vor der höchstrichterlichen Entscheidung seine Ansprüche geltend gemacht und damit zu erkennen gegeben, dass er vom Bestehen seines Anspruchs ausgehe. „Der Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückzahlung erhöhter Beiträge war daher nicht bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hinausgeschoben“, heißt es in einer Pressemitteilung des BGH.  

Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist sei der Erhalt der aus Sicht des Versicherungsnehmers unzureichenden Änderungsmitteilungen des Versicherers gewesen, hielt der BGH fest.  

Der BGH bestätigte somit das Urteil des OLG Köln, dass ein Anspruch auf Beitragsrückzahlungen für die Jahre 2008 bis 2014 verjährt sei. Dennoch wurde der Fall zurück ans Kölner Oberlandesgericht verwiesen – dieses soll nun die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassungen im Hinblick auf die nicht verjährten Erhöhungsbeiträge prüfen.