Berliner Richter halten Negativzinsen für unzulässig

Anne Mareile Walter Investmentfonds

Nach einem Urteil des Berliner Landgerichts darf die Sparda-Bank Berlin künftig von ihren Kunden keine Negativzinsen mehr verlangen, bereits kassiertes Verwahrentgelt muss sie zurückerstatten. Die Entscheidung der Richter dürfte die Branche in Unruhe versetzen.

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Laut einem aktuellen Urteil darf die Sparda-Bank Berlin künftig von ihren Kunden keine Negativzinsen mehr verlangen. Bild: picture alliance/Sascha Steinach

Im Streit um Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten haben Verbraucherschützer am Montag einen Sieg errungen: Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin (Az: 16 O 43/21) ist es der Sparda-Bank Berlin künftig untersagt, Negativzinsen von ihren Kunden zu verlangen.  Das Verwahrentgelt solle sie „auf eigene Kosten“ zurückzahlen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Das Urteil ist der bislang weitreichendste Richterspruch zum Thema Verwahrentgelte“, kommentierte vzbv-Vorstand Klaus Müller gegenüber dem „Handelsblatt“.      

Sparda-Bank kündigte Berufung an

Ihren Urteilsspruch begründeten die Richter damit, dass die Berechnung eines Verwahrentgelts bei Girokonten „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren“ ist. Die Klausel benachteilige den Verbraucher unangemessen. Auch Negativzinsen auf Tagesgeldkonten würden den gesetzlichen Leitlinien widersprechen. Die Sparda-Bank kündigte laut „Handelsblatt“ Berufung gegen das Urteil an und begründete dies so: „Das Urteil des Landgerichts Berlin weicht von bisherigen Urteilen ab, welche Verwahrentgelte grundsätzlich zulassen.“ So hat unter anderem zuletzt das Landgericht Leipzig Verwahrentgelte für neue Girokonten als zulässig erachtet (Az: 5 O 640/20). Zudem habe sich die Sparda-Bank an die seit 2019 mit der Finanzaufsicht BaFin abgestimmte Praxis gehalten, das Verwahrentgelt mit Bestandskunden ausdrücklich zu vereinbaren. 

Aktuell verlangen nach Daten des Portals biallo.de mehr als 500 Banken und Sparkassen Verwahrentgelte für Giro-?und Tagesgeldkonten, 260 Institute kamen in diesem Jahr neu hinzu. Laut vzbv-Vorstand Müller müssten inzwischen auch Sparer und Sparerinnen mit geringem bis mittlerem Vermögen Negativzinsen bezahlen. „Wir wollen mit unseren Klagen für Rechtssicherheit sorgen und die Zulässigkeit von Verwahrentgelten im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst breitgefächert gerichtlich klären lassen“, sagte er. Um das zu erreichen, werde der vzbv, wenn nötig, bis vor den Bundesgerichtshof ziehen.  

Seit gut einem Jahr veranschlagt die Sparda-Bank ein Verwahrentgelt bei neuen Girokonten – 0,5 Prozent pro Jahr bei einem Freibetrag von 25.000 Euro. Bei neuen Tagesgeldkonten werden Negativzinsen ab einem Guthaben von 50.000 Euro fällig. 

Klage gegen vier weitere Geldhäuser

Bei den Banken und Sparkassen sorgt das Urteil des Landgerichts Berlin für Unsicherheit: Falls sich Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten letztlich als unrechtmäßig herausstellen, muss die Branche hohe Rückzahlungen leisten, es droht ein Reputationsschaden. Aktuell gehen die Kreditinstitute davon aus, dass sie bei neuen Giro- und Tagesgeldkonten Verwahrentgelte erheben dürfen, wenn sie dies per Preisaushang oder im Preis- und Leistungsverzeichnis veröffentlichen. Mit Bestandskunden werden individuelle Vereinbarungen getroffen.  

Mit der Klage gegen die Sparda-Bank Berlin ist das Ende der Fahnenstange derweil aber noch nicht erreicht: Der vzbv hat gegen vier weitere Geldhäuser Klage eingereicht, die Namen sind aktuell nicht bekannt. Aus Sicht der Verbraucherschützer ist das Verwahren von Einlagen auf dem Girokonto keine besondere Leistung, für die eine Bank ein Extra-Entgelt verlangen darf. Bei Tagesgeldkonten sei die Bank Darlehensnehmer und zur Zinszahlung verpflichtet, daher dürfe sie kein Verwahrentgelt verlangen. Die Kreditinstitute halten dagegen, dass Girokonten ein sogenannter „Typenmischvertrag“ seien, für den Verwahrentgelte zulässig sind. Ähnlich argumentieren sie bei den Tagesgeldkonten.  

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