Bausparen: Kontoführungsgebühren sind unzulässig

Anne Mareile Walter Sachwerte Berater

Ein Grund zur Freude für Sparer und Häuslebauer: Bausparkassen dürfen von ihren Kunden keine Jahresgebühren mehr verlangen. Das Erheben von Gebühren in der Darlehensphase hat der BGH bereits für unzulässig erklärt. Nun mehren sich die Urteile, dass die Kunden auch in der Ansparphase nicht zur Kasse gebeten werden können.

Bausparen Bild: picture alliance/Boris Roessler

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle dürfen Bausparkassen künftig keine Kontoführungsgebühren in der Ansparphase mehr verlangen. Bild: picture alliance/Boris Roessler

In Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen wird das Bausparen für viele Bankkunden attraktiver: Die Verträge werden nicht mehr nur eingesetzt, um sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen, sondern dienen immer häufiger auch als Geldanlage. Dabei begünstigte die derart gestiegene Nachfrage es den Banken und Bausparkassen, zum Teil üppige Abschluss- und Jahresgebühren auf die Verträge zu erheben. Am Mittwoch machte das Oberlandesgericht Celle (OLG) nach der Klage eines Verbraucherschutzvereins mit dieser Praxis jedoch Schluss und entschied: Bausparkassen dürfen künftig in der Ansparphase kein Entgelt mehr von ihren Kunden verlangen (Az: 3 U 39/21).

Gebühren widersprechen dem gesetzlichen Leitbild

Der Hintergrund: Eine Bausparkasse hatte in ihren AGBs eine Entgeltklausel vorgegeben, nach der für jedes Konto ein „Jahresentgelt“ von zwölf Euro zu bezahlen war. Gegen die Verwendung dieser Entgeltklausel klagten die Verbraucherschützer. Das Landgericht Hannover gab der Klage zunächst Recht – dem schlossen sich auch die OLG-Richter an und wiesen die Berufung der Bausparkasse zurück. Es widerspreche dem gesetzlichen Leitbild eines Bausparvertrages, in der Ansparphase ein Entgelt für die Kontoführung zu verlangen. Schließlich sei der Bausparkunde in dieser Phase der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schulde. Zudem verwalte die Bausparkasse die Bausparkonten in ihrem eigenen Interesse, da sie die Einzahlungen sämtlicher Bausparer „geordnet entgegennehmen und erfassen“ müsse.

Aus Sicht der Richter erhalte der Bausparkunde durch diese Leistungen der Bausparkasse ebenso wenig wie die Gesamtheit aller Bausparer einen besonderen Vorteil. Stattdessen bekomme er nur das, was nach den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen ohnehin erwartet werden dürfe.

BGH-Entscheidung zur Ansparphase steht noch aus

Der Senat ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision gegen dieses Urteil zu. Im Mai 2017 hatte der Bundesgerichtshof das Erheben von Kontoführungsgebühren in der Darlehensphase bereits für unwirksam erklärt (Az: XI ZR 308/15).

Das OLG Koblenz befasste sich im Juli dieses Jahres nach einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen mit nachträglich in bestehende Bausparverträge eingefügten Servicegebühren in der Ansparphase und befand diese ebenfalls für unzulässig. Eine Entscheidung des BGH zur Ansparphase steht bislang aus.  

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