BaFin-Reform: Diskussionen um mehr Verbraucherschutz

Hannah Petersohn Berater Investmentfonds Panorama

Während die BaFin ihre Arbeit auf den Prüfstand stellt und einen Zehn-Punkte-Plan formuliert, diskutieren die Ampel-Parteien über die zukünftige Rolle der Behörde. Ein heikles Thema ist dabei der Verbraucherschutz.

Mehr Macht für die BaFin? Bild: picture alliance/dpa/Arne Dedert

BaFin-Chef Mark Branson will den Verbraucherschutz stärken. Die Ampel-Parteien sind sich bei dem Thema allerdings uneins. Bild: picture alliance/dpa/Arne Dedert

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die BaFin nach dem Willen der regierungsbildenden Parteien mehr Zuständigkeiten auf unterschiedlichen Themengebieten bekommen solle. So erhalte, nach den Plänen von Grünen, FDP und SPD, die Behörde zum Beispiel bei der Prüfung von Vermögensanlage-Prospekten weitreichendere Berechtigungen. Auch im Bereich der Geldwäscheaufsicht solle der Handlungsspielraum der Finanzdienstleistungsaufsicht erweitert werden, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein weiterer Punkt in dem zehnseitigen Papier der Arbeitsgruppe Finanzen: Die BaFin solle eine Service-Website erstellen, über die Verbraucher Konto-Entgelte besser vergleichen können. Über diese Vorhaben seien sich die beteiligten Ampel-Parteien weitgehend einig, während es bei anderen Themen noch Unstimmigkeiten gebe: So gehen die Meinungen darüber auseinander, ob Verbraucherschutzthemen durch die BaFin stärker abgedeckt werden sollten.

Verbraucherschutz: Hilfe zur Selbsthilfe

Ein Anliegen, dass BaFin-Präsident Mark Branson durchaus auf der Agenda hat. „Zum einen müssen wir schauen, wo für Anlegerinnen und Anleger im Finanzsektor eine wesentliche Gefahr besteht, dass ihre Interessen gefährdet werden könnten. Zum anderen müssen wir unseren Blick auch darauf richten, welche Verbraucher am schutzbedürftigsten sind.“ Im Interview mit dem hauseigenen BaFin-Journal sagte Branson auch, er sehe es als Aufgabe einer Aufsichtsbehörde, Verbraucher durch Aufklärungsarbeit dabei zu unterstützen, sich selbst zu helfen, denn: „Die BaFin kann das sicherlich nicht allein stemmen.

Dieses Vorhaben findet sich auch in dem zehn-Punkte-Plan wieder, den die Behörde zeitgleich mit dem Interview veröffentlichte: „Ziel der BaFin ist eine besser informierte Bevölkerung und eine abschreckende Wirkung auf unseriöse Anbieter“, heißt es darin. Um Verbraucher besser über potenzielle Gefahren aufzuklären, wolle die Finanzdienstleistungsaufsicht stärker über soziale Medien kommunizieren und gezielt vor bestimmten Produkten oder Praktiken warnen. „Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher solle irreführende Vermarktung (Greenwashing) verhindert werden“, so ein erklärtes Ziel.

Nach den Erschütterungen auf dem deutschen Kapitalmarkt in den vergangenen Jahren wolle die BaFin das Vertrauen der Anleger in den Markt wieder sichern und stärken. Dazu gehöre neben der allgemeinen Marktaufsicht auch die verstärkte Kontrolle über Unternehmensbilanzen, für die die Behörde bereits neue Kompetenzen erhalten habe, so Branson.

Klare Ziele, vage Strategien

Um nicht, wie in der Vergangenheit, den Ereignissen nur tatenlos zuzusehen, muss die Behörde dringend ihre internen Prozesse verbessern. Dieses Kernproblem sieht auch der BaFin-Chef: So sei der Austausch mit jenen Personen, die Hinweise auf mögliche Verstöße melden, neu konzipiert worden. Was das konkret heißt, bleibt allerdings nebulös. Ähnlich vage äußert sich Branson zur Reform der ureigenen Aufgabe der Aufsichtsbehörde: „Auch unsere Fokusaufsicht für komplexe Fälle ist schon aktiv unterwegs.“ Wie sich ein „aktives Unterwegssein“ einer Fokusaufsicht jedoch gestaltet, bleibt ebenfalls im Dunkeln.

Auch auf die Frage, inwiefern nun bei Verdachtsfällen zukünftig härter durchgegriffen wird, gibt es keine zufriedenstellende Antwort. Die BaFin wolle sich „in jedem einzelnen Fall, der aufsichtlich relevant ist, schnell eine Meinung bilden und entweder Maßnahmen ergreifen oder Erwartungen klar und konsequent kommunizieren.“ Es geht also in erster Linie darum, schneller als es in der Vergangenheit der Fall war, zu reagieren, damit sich Fälle wie Wirecard nicht wiederholen. Ob ein Zehn-Punkte-Plan und der Wille allein dabei ausreichen, wird sich zeigen.

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