Ungültige Zinsanpassungsklausel: BGH stärkt Prämiensparer, aber…

Florian Burghardt Berater Investmentfonds

Der BGH hat die Zinsanpassungsklauseln in vielen Prämiensparverträgen für unzulässig erklärt. Manche Sparkassenkunden können sich jetzt auf teils üppige Nachzahlungen freuen. Wann diese erfolgen und wie hoch sie genau ausfallen werden, steht aber noch in den Sternen.

Der BGH hat geurteilt: Auf die Sparkasse Leipzig (im Bild die Geschäftsstelle in der Humboldtstraße) kommen Zinsnachzahlungen an ihre Kunden zu. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen betragen diese rund 4 Millionen Euro. Bild: Punctum/Alexande

Der BGH hat geurteilt: Auf die Sparkasse Leipzig (im Bild die Geschäftsstelle in der Humboldtstraße) kommen Zinsnachzahlungen an ihre Kunden zu. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen betragen diese rund vier Millionen Euro. Bild: Punctum/Alexander Schmidt

Aus Sicht der Inhaber von Prämiensparverträgen ist es ein großer Schritt in die richtige Richtung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem aktuellen Urteil vom Mittwoch die Zinsanpassungsklauseln, die in solchen Kontrakten enthalten sind, für ungültig erklärt: „Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die angegriffene Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität der Verzinsung der Spareinlagen unwirksam ist und dass die in den Prämiensparverträgen insoweit entstandene Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu schließen ist“, heißt es dazu in einer offiziellen Stellungnahme aus Karlsruhe.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen per Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig. Diese hatte bei ihren Prämiensparverträgen – ebenso wie viele weitere Sparkassen, die diese Produkte vor allem in den 1990er und 2000er Jahren vertrieben – eine außergewöhnliche Form der Zinsänderung propagiert: Der jeweils aktuelle Zinssatz wurde auf Zetteln in den Sparkassenfilialen ausgehängt. Ab dem Tag des Aushangs galt die Änderung. Die Verbraucherschützer kritisierten allerdings nicht diese Form der Kundeninformation, sondern vielmehr die mangelnde Transparenz der Zinsermittlung. Diese erwecke beinahe den Eindruck, beliebig auszufallen, hieß es.

„Änderungen nach Gutsherrenart“

Dieser Sichtweise schloss sich nun auch der BGH an (Az. XI ZR 234/20). Der vorsitzende Richter, Jürgen Ellenberger, wird von mehreren prozessbegleitenden Medien mit den Worten zitiert: „Die Musterbeklagte hat sich das Recht zur Änderung nach Gutsherrenart durch Aushang im Schalterraum ausbedungen. Das ist unzulässig.“

Ellenberger und der zuständige Zivilsenat entschieden deshalb, dass die Zinsanpassungen monatlich zu erfolgen haben. Dabei müsse ein anfänglicher relativer Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz beibehalten werden. Wie unter anderem das Handelsblatt berichtet, bedeute dies, dass für die auf langfristiges Sparen ausgelegten Prämiensparverträge auch nur Referenzzinssätze für langfristige Anlagen heranzuziehen seien. Dass den Kunden höhere Zinsen zustehen als bisher, gilt dabei als sicher.

Höhere Zinsansprüche, aber…

Aber: Wie hoch dieser tatsächliche Zinssatz ausfallen wird, muss nun erst einmal das vorinstanzlich angerufene OLG Dresden im Gutachterverfahren ermitteln. Diesen Auftrag hat ihm der BGH erteilt und das Verfahren damit an das OLG zurückverwiesen. Erst wenn die gutachterliche Ermittlung abgeschlossen ist, können auch die tatsächlich noch offenen Zinsgutschriften berechnet werden, die dann an die Sparer auszuzahlen sind. Bei der Verbraucherzentrale Sachsen rechnet man damit, dass dieser Vorgang noch mindestens ein Jahr dauern wird. In einer Stellungnahme zum Urteil wünschen die Verbraucherschützer allen Betroffenen Geduld und starke Nerven.

Dass sich diese Tugenden lohnen könnten, lassen eigene Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen vermuten. Sie kommen pro Vertrag auf eine durchschnittliche Nachzahlung in Höhe von 3.100 Euro. Diese stünde allerdings erst einmal nur den rund 1.300 Prämiensparern zu, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben. Allein aus diesem Verfahren stehen damit für die Sparkasse Leipzig rund vier Millionen Euro an Nachzahlungen im Feuer. Auf sie, aber vor allem auf viele weitere Sparkassen könnten in Folge des höchstrichterlichen Urteils Forderungen vieler tausend Prämiensparer zukommen.

Weiterer Widerstand nicht ausgeschlossen

„Wir gehen davon aus, dass nicht nur die Sparkasse Leipzig nach der Definition des Zinssatzes die seit Jahren falsch berechneten Beträge schnellstmöglich freiwillig zahlt“, sagte gestern Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen. Er erwartet also, dass das Urteil auch auf andere Banken übertragbar ist.

Sollten sich diese aber in gleichartig gelagerten Fällen gegen eine Zinsnachberechnung und Auszahlung sträuben, müssten die Sparer jeweils selbst den Rechtsweg bestreiten. Das ist nicht vollends auszuschließen, da sich viele Sparkassen zuvor bereits in Mediationsversuchen der BaFin uneinsichtig zeigten. Nicht umsonst sind noch in anderen Bundesländern wie Bayern und Sachsen-Anhalt bereits vergleichbare Musterfeststellungsklagen auf dem Weg.  

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