Trotz Unterhaltszahlungen: freie Wahl bei Altersvorsorge

Hannah Petersohn Berater Recht & Haftung

Wer von seinem Ex-Ehepartner einen Altersvorsorgeunterhalt bezieht, kann die erhaltenen Beträge in einer privaten Rentenversicherung anlegen – selbst wenn diese ein Kapitalwahlrecht enthält. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Steuerliche Belange spielen dabei keine Rolle.

BGH-Urteil: Ex-Ehepartner hat freie Wahl bei Altersvorsorge Bild: picture alliance/dpa/Uli Deck

Unterhaltsberechtigte sind frei in der Wahl ihrer Altersvorsorge und müssen steuerliche Belange dabei nicht beachten, urteilte das BGH. Bild: picture alliance/dpa/Uli Deck

Drum prüfe, wer sich ewig bindet. Dieses wahre, wenngleich etwas überstrapazierte Bonmot Friedrich Schillers entfaltet seine Wirkung meist besonders dann, wenn die Bindung bereits aufgelöst wurde. So sind Unterhaltsstreitigkeiten für die Gerichte landauf- und landabwärts ein Dauerbrenner.

In einem aktuellen Fall (Az.: XII ZB 544/20), der am Montag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wurde, musste ein Ex-Ehemann eine Schlappe einstecken: Der Mann hatte sich nach der Scheidung verpflichtet, seiner einstigen Ehefrau einen sogenannten Altersvorsorgeunterhalt zu zahlen. Das umständliche Kompositum bedeutet nichts Geringeres, als dass der jeweilige unterhaltspflichtige Ehepartner nach der Scheidung einen bestimmten Geldbetrag (Berechnung gemäß der Bremer Tabelle) an den Ex-Partner zahlt, der allein für die Absicherung im Rentenalter vorgesehen ist. Soll heißen: Diese empfangenen Beträge müssen zweckgebunden für die Altersvorsorge verwendet werden. Das muss dem Ex-Mann oder der Ex-Frau auf Verlangen sogar nachgewiesen werden, andernfalls können die Zahlungen verweigert werden.

Das BGH entschied nun, dass es dabei aber durchaus zulässig sei, den Betrag in eine private Rentenversicherung einfließen zu lassen, auch wenn diese ein Kapitalwahlrecht vorsieht. Der Versicherungsnehmer hatte am Ende der Laufzeit folglich die Wahl, ob die angesparte Summe monatlich oder einmalig ausgezahlt werden soll. Auch steuerliche Belange spielten für die unterhaltsberechtigte Person keine Rolle, weil grundsätzlich beide geschiedenen Ehepartner dazu angehalten seien, ihre Einkommenssteuerbelastung geringzuhalten.

Steuerliche Belange spielen keine Rolle

In dem aktuell verhandelten Fall zahlte die Ex-Ehefrau die erhaltenen Beträge in eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht ein, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Zugleich stimmte die Frau einem Realsplitting zu: Demnach können Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Partner in der Steuererklärung als Sonderausgaben abgesetzt werden.

Der Ehemann ersetzte bis 2016 der Ehefrau die gegen sie festgesetzten Einkommensteuerbeträge. Die Frau verlangte nun den Ausgleich für 2017, während der Mann seinen Erstattungsbetrag für die Altersvorsorge zurückverlangte. Seiner Ansicht nach hätte seine einstige Angetraute durch eine steuerlich günstigere Anlage des gezahlten Altersvorsorgeunterhalts ihre Einkommensteuerpflicht vermeiden können.

Das sah der BGH anders: Nicht nur sei der Unterhaltsberechtigte frei in der Wahl der Altersvorsorge, auch müssten steuerliche Belange dabei nicht beachtet werden. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass das Recht auf eine freie Wahl der Altersvorsorge aufgeweicht werde.

Erschwerend käme hinzu, dass der Mann bereits jahrelang den Nachteilsausgleich gezahlt habe. Das Gericht sieht darin ein Zeichen, dass er auf die Art der Anlage eben keinen Wert lege. Darüber hinaus genieße der Mann durch das Realsplitting einen steuerlichen Vorteil, der den Betrag des Nachteils der Frau übersteige. Friedrich Schiller würde ihn nun wohl debonair darauf hinweisen: „Der Wahn ist kurz, die Reu' ist lang.“

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