Protestaktion: Verbraucherschützer fordern Zinsnachzahlungen

Anne Mareile Walter Berater Investmentfonds

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss die Sparkasse Leipzig Prämiensparern Zinsen nachbezahlen. Nun erhöhen Verbraucherinitiativen den Druck auf die Bank: Am Freitag fanden sie sich zu einer Protestkundgebung in Leipzig zusammen.

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"Zahlt endlich die Zinsen!": Diesen Appell richteten Verbraucherschützer am Freitag an die Sparkasse Leipzig. Bild: picture alliance/Marijan Murat

Die Verbraucherzentrale Sachsen, die Bürgerbewegung Finanzwende und der Geldratgeber Finanztip werfen der Sparkasse Leipzig eine Verweigerungshaltung und Verschleppungstaktik vor. Bislang habe die Bank auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. Oktober nicht reagiert. Dieses ging auf eine Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen zurück und legte fest: Besitzer von Prämiensparverträgen, die in der Vergangenheit wegen einer weit verbreiteten Klausel von der Sparkasse Leipzig zu wenig Zinsen erhalten haben, haben einen Anspruch auf Zinsnachzahlungen. Mit dem Appell „Zahlt endlich die Zinsen!“ forderten die Verbraucherschützer am Freitag in der Leipziger Innenstadt: Die Sparkasse solle auf ihre „Kundschaft zuzugehen“ anstatt weiter „auf Zeit zu spielen“. 

Es geht um durchschnittlich 3.600 Euro pro Vertrag

Der Hintergrund: Viele Prämiensparverträge, die in den 1990er und 2000er Jahren zu Hunderttausenden abgeschlossen wurden, enthielten unzulässige Klauseln, es wurden weniger Zinsen ausgezahlt als den Sparern zugestanden hätten. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen?geht es dabei um durchschnittlich 3.600 Euro pro Vertrag. Prämiensparer, die sich nicht an der Musterklage beteiligten, seien nun gezwungen, selbst bei der Bank Druck zu machen und Nachzahlungen notfalls vor Gericht durchzusetzen. Hinzu kommt: Bei Verträgen, die 2018 beendet wurden, droht schon Ende 2021 die Verjährung der Ansprüche.  

„Dabei ist nicht erst seit dem aktuellen BGH-Urteil klar, dass die Sparkassen mehr Zinsen zahlen müssen“, sagte Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen auf der Protestkundgebung. Es gebe bereits seit 2004 eine eindeutige Rechtsprechung, die „Zinsfestsetzung nach Gutsherrenart“ untersage. „Es ist einfach unglaublich, dass die Sparkassen seit 17 Jahren die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inhaltlich ignorieren.“  

Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen, wies außerdem darauf hin: „Wir waren vor dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichthof erfolgreich. Im Schlussspurt heißt es für Betroffene, nicht die Zuversicht zu verlieren. Deshalb schalten wir einen Gang hoch und mobilisieren weitere Unterstützer. Die Sparkasse Leipzig wird zahlen.“ In dieselbe Kerbe schlug Julian Merzbacher von der Bürgerbewegung Finanzwende: „Die Sparkassen müssen Verantwortung für ihre falschen Zinsberechnungen übernehmen. Das sind sie ihren Kunden schuldig. Das Spiel auf Zeit muss ein Ende haben.“  

Die Forderungen seien weder „redlich noch seriös"

Die Sparkasse reagierte auf den Protest der Verbraucherschützer mit einer Presseerklärung und begründete ihre Zurückhaltung nach dem BGH-Urteil so: Der für jegliche Zinszahlungen entscheidende Referenzzins sei bislang noch nicht bestimmt worden. Dies soll nach der Entscheidung der BGH-Richter das Oberlandesgericht Dresden mit Hilfe von Sachverständigen entscheiden. Dazu schreibt die Bank: „Die Sparkasse Leipzig sieht sich mit der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) darin einig, dass es zur Festlegung dieses Referenzzinses durch das OLG kommen muss.“  Die Differenz zwischen der früher erfolgten Zinszahlung und der neuen Zinszahlung könne ohne neuen Maßstab nicht festgelegt werden. Die Forderungen der Verbraucherschützer nach einer spontanen Zinsnachzahlung seien daher „Teil einer interessengesteuerten Kampahnenführung“. Sie seien weder „redlich noch seriös“.  

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