Nach dem Volksentscheid: Lässt Wohnungsenteignung die Mietpreise sinken?

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56 Prozent der Berliner sprachen sich Ende September in einem Volksentscheid dafür aus, private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Rechtlich bindend ist das Ergebnis des Volksentscheids nicht. Doch führt die Enteignung tatsächlich zu sinkenden Mietpreisen? Darüber diskutieren für procontra David Eberhart, Vorstandsvertreter des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, und Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.

Enteignung Bild: BBU/Mieterverein

Was die Enteignung privater Wohnungskonzerne angeht, sind David Eberhart (links) und Reiner Wild (rechts) geteilter Meinung. Bild: BBU/Mieterverein

David Eberhart (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen): Contra 

Stellen Sie sich vor: Sie sind Geschäftsführer*in eines Wohnungsunternehmens in Berlin. Sie haben in den letzten Jahren schon ein paar hundert neue Mietwohnungen gebaut – für Familien, Singles, Senior*innen; darunter auch etliche Sozialwohnungen zur Versorgung einkommensschwächerer Haushalte. Sie haben jetzt rund 2.900 Wohnungen, 150 weitere sind derzeit in Planung. Sie haben dafür sogar schon das Grundstück.

Dann kommt der 26. September und mit ihm der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Der zielt darauf ab, dass Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin enteignet werden sollen. Fast 58 Prozent der Berliner*innen haben dafür gestimmt. Das Ergebnis ist zwar für die Politik nicht bindend. Trotzdem sind Sie jetzt sehr verunsichert. Sie zählen nach: Mit Ihrem Neubauprojekt kämen Sie auf – genau – 3.050 Wohnungen.

Hand aufs Herz: Würden Sie jetzt dieses Neubauprojekt wirklich noch vorantreiben? Solange Sie befürchten müssten, sich genau damit über die Grenze der „Vergesellschaftungsreife“ zu bauen? Oder wenn Sie jetzt schon vielleicht 10.000 Wohnungen in Berlin hätten: Würden Sie dann noch weitere neue Wohnungen errichten, auch auf die Gefahr hin, dass Sie die sozusagen in die Vergesellschaftung hinein bauen?

Eben. Und so wie Ihnen würde es vielen gehen. Und das nicht nur bei Entscheidungen zu Neubau. Sondern auch bei Überlegungen, ob in energetische Modernisierungen investiert werden soll. Oder in demografiegerechten Umbau. Oder in die Neugestaltung des Innenhofs. Oder, oder, oder.

Und genau deshalb ist der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ein Bärendienst an Berlins Mieter*innen: weil er polarisiert, Unsicherheit bringt, Investitionen behindert. Und weil er genau das nicht voranbringt, was Berlin dringend zur Entspannung der Situation am Wohnungsmarkt braucht: den Neubau günstiger Mietwohnungen. Wenn Sie 100 Betten brauchen, aber nur 80 haben, bringt es auch nichts, 30 davon zu vergesellschaften. Sie brauchen mehr Betten. Genauso ist es auch am Wohnungsmarkt.

Natürlich könnte man darauf bauen: Eine Vergesellschaftung nach den Eckpunkten der Enteignungsinitiative wäre nach vielfacher Rechtsauffassung unvereinbar mit dem Grundgesetz und mit der Berliner Landesverfassung. Oder darauf, dass eine Vergesellschaftung mit von offizieller Seite auf bis zu 36 Milliarden Euro taxierten Entschädigungszahlungen unbezahlbar wäre. Sich diese Kosten schön zu rechnen, wie es die Initiative versucht, führt ins Abseits: weil eine solche Berechnung vor keinem Gericht Bestand hätte.

Man könnte also darauf vertrauen, dass ein solches Gesetz gar nicht erst kommt, oder spätestens vom Bundesverfassungsgericht gekippt würde. Das würde aber nichts daran ändern, dass die Berliner Wohnungsmarktprobleme sich nur auf eine Weise lösen lassen: durch Kooperation statt Konfrontation. Statt ein weiteres waghalsiges wohnungspolitisches Experiment – wie schon der gescheiterte „Mietendeckel“ – braucht Berlin echtes Miteinander. Die soziale Wohnungswirtschaft steht hierfür bereit.

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