Krankenkasse muss Blindem Elektrorollstuhl finanzieren

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Eine Krankenkasse hatte einem an Multipler Sklerose leidenden und blindem Mann einen Elektrorollstuhl verweigert. Begründung: Der Mann sei nicht mehr verkehrstüchtig. Dieses Argument ließ das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen so nicht gelten.

Rollstuhl Bild: picture alliance

Ein Elektrorollstuhl kann nicht allein aufgrund von Blindheit des Nutzers von der Krankenkasse verweigert werden, beschloss nun das LSG Niedersachsen. Bild: picture alliance

Einem Multiple-Sklerose-Patienten darf von seiner Krankenkasse kein elektronischer Rollstuhl verweigert werden, nur weil der Mann blind ist – dies entschied nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: L 16 KR 423/29).  

Der Mann aus dem niedersächsischen Landkreis Harburg konnte aufgrund seiner Erkrankung immer schlechter gehen – von seiner Krankenkasse hatte er deshalb einen sogenannten Greifreifenrollstuhl bewilligt bekommen, den der Mann mithilfe seiner Arme fortbewegen konnte. Im Jahr 2018 verschlimmerte sich jedoch sein Zustand, seine Arme wurden kraftlos. Eine Fortbewegung mittels des genannten Greifreifenrollstuhls war in der Folge nur noch in kleinen „Trippelschritten“ möglich.    

Der Antrag des Mannes auf einen elektronischen Rollstuhl wurde von dessen Krankenkasse jedoch abgelehnt. Die Begründung: Der Mann war blind und nach Ansicht der Krankenkasse damit nicht verkehrstauglich. Eine Eigen- und Fremdgefährdung ließe sich bei Blinden nicht ausschließen, die Kasse könne hierfür nicht haften. Der Mann entgegnete, dass er sich mithilfe seines Langstocks in der Vergangenheit sehr gut orientieren habe können. Mittlerweile habe er dies im Elektrorollstuhl trainiert. Wäre er hingegen weiter auf Handrollstuhl angewiesen, sei er von fremder Hilfe abhängig und könne das Haus nicht mehr verlassen.  

Neuer dynamischer Behindertenbegriff

Eine Ansicht, der sich auch das Landessozialgericht anschloss: Die Krankenkasse könne die Verkehrstauglichkeit bei Elektrorollstühlen nicht generell mit dem Argument der Sehbeeinträchtigung verweigern. Ein Sachverständiger hatte zudem bei dem Mann auch keine individuellen Gründe feststellen können, warum dieser den Elektrorollstuhl nicht bedienen könne. Zwar bliebe eine gewisse Restgefährdung, diese sei jedoch in Kauf zu nehmen.  

Das Gericht bemaß in seiner Entscheidung dem neuen, dynamischen Behindertenbegriff eine zentrale Bedeutung bei. So sei es die Aufgabe des Hilfsmittelrechts, dem Behinderten ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und nicht, ihn von sämtlichen Lebensgefahren fernzuhalten und ihn damit zu einer weitgehenden Unmündigkeit zu verurteilen.  

Die Krankenkasse sei folglich verpflichtet, dem Mann einen Elektrorollstuhl zu bewilligen.

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