Infinus-Skandal: BGH entscheidet Ende Oktober

Martin Thaler Sachwerte

Mehrere Manager des Finanzdienstleisters Infinus waren 2018 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Vor dem Bundesgerichtshof beantragten die Verteidiger der einstigen Infinus-Manager nun eine Neuverhandlung des Falls.

Infinus-Verfahren vor dem BGH Bild: picture alliance

Vor dem Bundesgerichtshof wurde am Montag über die Aufhebung der Urteile im Infinus-Fall verhandelt. Bild: picture alliance

Drei Jahre nachdem das Landgericht Dresden ehemalige Manager des Finanzdienstleisters Infinus wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu Haftstrafen zwischen vier und acht Jahren verurteilt hat, beschäftigt sich seit diesem Montag der Bundesgerichtshof mit dem Fall.  

Die Anwälte der Beschuldigten beantragten in einer mündlichen Verhandlung vor Deutschlands oberstem Strafgericht, die Urteile des Dresdener Landgerichts aufzuheben und den Fall erneut verhandeln zu lassen – entweder vor einer anderen Strafkammer des Dresdener Landgerichts oder in Leipzig. Als Begründung gaben die Anwälte an, dass vor dem Landgericht Dresden nicht genügend Zeugen gehört worden seien. Zudem hätten die Verteidiger keinen Zugang zu allen bei den Durchsuchungen sichergestellten Daten gehabt. Bereits während der Verhandlung vor dem Landgericht Dresden hatten die Anwälte der einstigen Infinus-Manager vielfach Verfahrensfehler angemahnt. Insgesamt 26 Befangenheitsanträge waren während des Verfahrens gestellt worden – alle wurden abgelehnt.  

Die Anwälte sehen ihre Erfolgsaussichten durchaus positiv. So werten sie als gutes Zeichen, dass der Bundesgerichtshof dem Antrag des Generalbundesanwalts, die Revisionen als unbegründet zu verwerfen, nicht gefolgt ist. „Ich bin fest überzeugt, dass das Urteil nicht richtig ist“, erklärte Ulf Israel, der den einstigen Firmengründer Jörg B. vertritt, gegenüber dem MDR.  

Über 20.000 Anleger betroffen

Durch die Insolvenz des Dresdener Unternehmens haben über 20.000 Investoren – überwiegend Kleinanleger – einen Großteil ihres Geldes verloren. Den Nettoschaden bezifferte das Landgericht Dresden damals auf 155 Millionen Euro, der gesamtwirtschaftliche Schaden liege nach Angaben des Landgerichts jedoch deutlich höher.

Das Gericht kommt nach gut drei Jahren Prozessdauer, rund 160 Prozesstagen und der Anhörung von 240 Zeugen zu der Auffassung, dass Infinus ein Schneeballgeschäft betrieben habe. Die hohen Renditen für die vertriebenen Genussrechte und Orderschuldverschreibungen seien nur mit dem Geld von neu angeworbenen Anlegern zu finanzieren gewesen. Das Unternehmen hatte dieser Darstellung widersprochen und erklärt, dass die Insolvenz erst durch die 2013 erfolgte Razzia ausgelöst worden sei.  

Ob der Fall Infinus vor dem Bundesgerichthof sein Ende findet oder erneut verhandelt werden muss, bleibt abzuwarten. Seine Entscheidung will der BGH am 29. Oktober verkünden.  

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