Infinus: BGH bestätigt Haftstrafen zu großen Teilen

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Die einstige Führungscrew der Infinus-Gruppe muss ihre verbleibenden Haftstrafen antreten, der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Urteile des Landgerichts Dresden. Nur bei einem Angeklagten muss nachverhandelt werden.

Infinus Bild: picture alliance/Monika Skolimowska

Der BGH bestätigte nun die Urteile gegen die ehemalige Infinus-Führungsriege (hier vor dem Landgericht Dresden). Bild: picture alliance/Monika Skolimowska

Mehr als drei Jahre, nachdem das Dresdener Landgericht fünf ehemalige Manager der Infinus-Unternehmensgruppe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug und einen weiteren Angeklagten wegen Beihilfe zu Haftstrafen zwischen 4 ½ und acht Jahren verurteilte, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteile weitgehend bestätigt: Die Angeklagten müssen folglich ihre restlichen Haftstrafen antreten.  

Das Landgericht Dresden war im Juli 2018 zu dem Schluss gekommen, dass die Angeklagten Anlegern scheinbar lukrative Geldanlagen in Form von Nachrangdarlehen und Anleihen vermittelten. Lukrativ waren diese allerdings nur für Infinus selbst – das gewinnträchtige Anlagenmodell funktionierte nur aufgrund eines Schneeballsystems, das durch die Gewinnung immer neuer Anleger am Laufen gehalten werden konnte. 540 Millionen Euro investierten die über 20.000 Anleger, von denen letztlich nur ein Teil zurückgezahlt wurde. Ein tragfähiges Geschäftskonzept habe nach Auffassung des Dresdener Landgerichts nicht bestanden. Im November 2013 hatte die Staatsanwaltschaft das Kartenhaus schließlich mit einer Razzia zum Einsturz gebracht.  

Revision gescheitert

Gegen das Urteil des Dresdener Landgerichts hatten die Beklagten jedoch Revision eingelegt. Von den Verteidigern waren unter anderem Verfahrensfehler geltend gemacht geworden – so seien unter anderem nicht genügend Zeugen gehört worden. Auch hätten die Verteidiger nicht Zugang zu allen bei den Durchsuchungen sichergestellten Daten gehabt.  

Mit ihrer Argumentation drang die Verteidigung jedoch nicht beim Bundesgerichtshof durch – in großen Teilen gab es für den BGH am Dresdner Urteil nichts zu beanstanden. Lediglich die Verurteilungen wegen Kapitalanlagebetrugs hob der BGH auf – dies wirkt sich aber nicht auf das Strafmaß aus. Lediglich mit einem der Angeklagten wird sich das Dresdener Landgericht erneut befassen müssen: Hier sei vom Gericht keine Strafmilderung aufgrund der sogenannten Kronzeugenregelung (§ 46 StGB) geprüft worden, befand der BGH und hob das Urteil auf.  

Weitgehend bestätigt wurde auch die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte. Hier hatte das Dresdener Landgericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 51 Millionen Euro beschlossen.

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