Haftungsbegrenzungen: Warum Makler ihre Maklerverträge überprüfen sollten

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg, bei der ein Makler aufgrund einer Falschberatung zu einem Schadenersatz in Höhe von fünf Millionen Euro verurteilt wurde, sorgte zuletzt für Aufsehen. Rechtsanwalt Stephan Michaelis erklärt nun, was sich aus dem Urteil für Makler ablesen lässt.

Rechtsanwalt Stephan Michaelis. Bild: Michaelis

Empfiehlt Makler, ihre Maklerverträge auf bestehende Haftungsbegrenzungsklauseln zu überprüfen: Rechtsanwalt Stephan Michaelis. Bild: Michaelis

Es war ein Urteil, das allein aufgrund der hohen Schadensersatzzahlung für Aufsehen sorgte: Am 9. September dieses Jahres verkündete das Hamburger Landgericht, dass ein Versicherungsmakler aufgrund einer Falschberatung Schadenersatz in Höhe von fünf Millionen Euro zu zahlen habe – über den Fall hatte procontra berichtet.  

Kurz zusammengefasst: Konkret ging es um eine Sicherheitsfirma, die für einige Kunden bei Hochwasser den Verschluss der Flutschutztore vereinbart hatte. Dieser Pflicht kam die Firma jedoch offenbar nur in unzureichendem Maße nach – bei einem Hochwasser im Dezember des Jahres 2016 drang Wasser durch die mangelhaft verschlossenen Tore ein und sorgte in den dahinterliegenden Gebäuden für Millionenschäden.  

Da in der Haftpflichtversicherung jedoch Überschwemmungsschäden ausgeschlossen waren, verklagte die Sicherheitsfirma ihren Makler, bei dem sie die Police abgeschlossen hatte. Nach Auffassung der Klägerin – und auch des Landgerichts Hamburg – habe der Makler es versäumt, sich fortlaufend mit der Situation seines Mandaten, sprich der Sicherheitsfirma, zu beschäftigen und die sich hieraus ergebenden Risiken abzusichern.

Das Landgericht Hamburg formulierte die weitgehenden Pflichten des Maklers folgendermaßen: „Der Versicherungsmakler habe für den Kunden einen individuellen und an das Risiko angepassten Versicherungsschutz zu besorgen, von sich aus das Risiko zu untersuchen und ungefragt über seine Bemühungen zu unterrichten. Im Rahmen der laufenden Betreuung muss ein Versicherungsmakler das versicherte Risiko überwachen und den Versicherungsnehmer bei Veränderungen darauf hinweisen und auf eine Anpassung hinwirken.“  

Betreuungshaftung ab Kenntnis

Laut Rechtsanwalt Stephan Michaelis, der auf das Urteil in seinem aktuellen Newsletter eingeht, geht aus dem Urteil für den Makler eine Betreuungshaftung ab Kenntnis hervor. Das heißt für den konkreten Fall: „Überlässt ein Bewachungsunternehmen zu schließende Kundenverträge, dann scheint der Versicherungsmakler verpflichtet zu sein, die Inhalte der Verträge (z.B. Flutschutz) mit den Inhalten der bestehenden Versicherungsverträge abzugleichen und auf Deckungslücken hinweisen“, so Michaelis.  

Der Makler hätte folgerichtig, nachdem die Sicherheitsfirma ihm die abzuschließenden Kundenverträge vorgelegt hatte, darauf hinweisen müssen, dass diese Verträge nicht abgeschlossen werden dürften bzw. den Versicherungsschutz anpassen müssen.

Von besonderem Interesse an dem Urteil ist zudem die Frage nach der im Maklervertrag vereinbarten Haftungsbegrenzungsklausel, auf die Michaelis eingeht.  Im vorliegenden Fall hatte der Makler den Schadenersatz auf 2,5 Millionen Euro begrenzt – eine Begrenzung, die auch bei grober Fahrlässigkeit gelten sollte. Zu Unrecht, befand das Gericht, das hierin einen Verstoß gegen die Paragraphen 309 Nr. 7 und 310 des BGB ausmachte.  

Maklerverträge überprüfen

Darum weist Michaelis Makler darauf hin, dass eine Haftungsbegrenzung zwar bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen vereinbart werden dürfe, nicht aber bei Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit. Makler sollten entsprechend ihre eigenen Maklerverträge überprüfen, rät Michaelis.  

Hervorzuheben ist auch die Entscheidung des Gerichts, dass die Prozesskosten der Sicherheitsfirma aus der Auseinandersetzung mit dem Haftpflichtversicherer in Höhe von knapp 260.000 Euro, nicht vom Makler zu tragen sind. Diese Kosten stellten nach Ansicht des Gerichts keinen ersatzfähigen Schaden dar. Schäden seien nicht nur unfreiwillige Einbußen am Vermögen, den Prozess habe die Sicherheitsfirma jedoch aus Eigeninteresse und freiwillig geführt. Entsprechend seien die hieraus resultierenden Kosten nicht vom Makler zu begleichen. Angesichts des womöglich zu zahlenden Schadens (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig) in Höhe von fünf Millionen Euro dürfte das aber ein schwacher Trost sein.

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