Digitaler Arztbesuch: Ottonova-Erfolg vor dem BGH?

Florian Burghardt Digital Versicherungen Recht & Haftung Top News

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag die Klage der Wettbewerbszentrale gegen Ottonova wegen dessen Werbung für Video-Sprechstunden verhandelt. Nach zwei Niederlagen in den Vorinstanzen sieht es nun plötzlich gut aus für den privaten Krankenversicherer.

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Sich nicht krank zum Arzt schleppen müssen, sondern diesen einfach von Zuhause aus per Smartphone kontaktieren. Dass ein BGH-Verfahren gegen den PKV-Anbieter Ottonova dafür hierzulande den Weg ebnen könnte, wird nun plötzlich viel wahrscheinlicher. Bild: Adobe Stock/Halfpoint

Bahnt sich da eine Überraschung an? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem privaten Krankenversicherer Ottonova bei der Verhandlung am Donnerstag Hoffnungen gemacht, bald legal für die ärztlichen Fernbehandlungsmethoden seiner Kooperationspartner zu werben. Wie die prozessbegleitende Nachrichtenagentur dpa vermeldet, habe der vorsitzende Richter des zuständigen ersten Zivilsenats, Thomas Koch, darauf hingewiesen, dass neue Gesetze, die mehr Möglichkeiten sogenannter Telemedizin zulassen, auch zu veränderten Behandlungsmethoden führen können.

Konkret geht es um Möglichkeiten der internetbasierten Video-Konsultation von Ärzten, die Ottonova zusammen mit dem Schweizer Unternehmen Eedoctors anbietet. Diagnose und Krankschreibung können zum Beispiel direkt über das Smartphone erledigt werden, während der erkrankte Ottonova-Versicherte im Bett bleibt. Die Wahl eines Schweizer Anbieters war dabei kein Zufall, denn dort sind Video- und Telefonsprechstunden mit Ärzten längst erlaubt. In Deutschland galt hingegen lange der Grundsatz, dass Ärzte Patienten nur beraten dürfen, wenn sie diese zuvor gesehen haben, deren Leiden also diagnostiziert haben.

Doch diese Vorgabe wurde mit der Novellierung des deutschen Heilmittelwerbegesetzes (HWG) Ende 2019 gelockert. Es erlaubt im § 9 nun einen digitalen Erstbesuch beim Arzt, wenn ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nach allgemein anerkannten fachlichen Standards nicht erforderlich ist. Allerdings ist noch gar nicht geklärt, wie diese fachlichen Standards genau aussehen. Auch deswegen, also um eine Grundsatzregelung festzulegen, führt die klagende Wettbewerbszentrale das Verfahren gegen Ottonova vor dem BGH (Az. I ZR 146/20).

Plötzliche Wendung?

Im Kern der Klage steht aber die Werbung des Münchener PKV-Anbieters für digitale Arztbesuche. Auch wenn die Angebote in der Schweiz legal sind, sei Werbung dafür in Deutschland nicht erlaubt, so der Vorwurf. Das hatte Ottonova aber getan und war dafür zunächst vom Münchener Landgericht und später auch vom Münchener Oberlandesgericht gerügt worden. Vor allem die Niederlage vor dem OLG im vergangenen Jahr schmerzte, da zu diesem Zeitpunkt die HWG-Reform schon in Kraft war – die Rechtsprechung aber offenbar keinen Grund zur Evolution sah.

Trotz dieser schlechten Vorzeichen könnte sich im aktuellen Verfahren vor dem höchsten deutschen Gericht nun eine Wendung abzeichnen. Bezogen auf die OLG-Entscheidung, wonach der wichtigste Standard in der ärztlichen Behandlung der persönliche Kontakt sei, zitiert die dpa BGH-Richter Koch mit den Worten: „Das ist möglicherweise, meinen wir, so nicht richtig.“ Eine Entscheidung zu Gunsten Ottonovas würde somit nicht nur die Werbung für Video-Sprechstunden erlauben, sondern den ärztlichen Fernbehandlungsangeboten hierzulande wahrscheinlich auch über die aktuell geltenden Pandemie-Ausnahmeregelungen hinaus einen starken Auftrieb verschaffen.

Ein Urteil wurde heute noch nicht gesprochen. Es soll erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden, wie procontra heute auf Nachfrage beim Bundesgerichtshof erfuhr. Eine Ottonova-Sprecherin erklärte, man würde  in frühestens acht Wochen mit dem Urteil rechnen.

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