BDVM: Verordnetes Pflichtprogramm zur bAV ist gescheitert

Detlef Pohl Berater Versicherungen Top News

Kritisch äußert sich der BDVM auch zum verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss bei allen Entgeltumwandlungen. „Arbeitgeber sind nun gesetzlich gezwungen, auf die kompletten Bestandsverträge einen entsprechenden Zuschuss zu gewähren, sofern es keine Escape-Regel durch einen Tarifvertrag gibt oder keine Sozialversicherungsersparnisse entstehen“, erinnert Hänsler.

Zuschusspflicht für Arbeitgeber "ex post“ kostet Vertrauen

Diese Zuschusspflicht wurde 2018 im Betriebsrenten-Stärkungsgesetz für die meisten Vereinbarungen nachträglich festgelegt. „So etwas ‚ex post‘ festzulegen und dabei wiederum in Bestandsverträge einzugreifen, ist ein weiteres Signal, das Vertrauen zerstört“, redet Hänsler Klartext.

Die Zuschusspflicht für Bestandsverträge ab 2022 könne auf drei Wegen umgesetzt werden: durch Erhöhung der Versicherungssumme im Alt-Vertrag, durch einen Neuvertrag oder durch Übernahme eines Teils des bisherigen Arbeitnehmer-Beitrags vom Arbeitgeber. „Dabei ist es keinem Arbeitgeber zuzumuten, -zig Altverträge dahingehend zu prüfen, welche Umsetzungsvariante gemäß dem Vertragswerk erlaubt ist“, so Hänsler. Vor allem das Resultat, viele ineffiziente Kleinstverträge, sei nicht zielführend.

Die wichtigsten Forderungen für zukunftsfeste bAV

Um die bAV für die breite Bevölkerung zukunftsfest zu gestalten, empfiehlt der BDVM der Politik, die ja eigentlich die bAV fördern will, sechs Prämissen für die neue Legislaturperiode:

  • Altersvorsorge muss beraten werden
  • Tarifliche Regelungen müssen geöffnet werden
  • Nicht eine 100-Prozent-Garantie (keine Rendite möglich) oder 0 Prozent Garantie (Mitarbeiter werden nicht erreicht) sind zielführend, sondern die Freiheit, dies individuell festzulegen.
  • Bei Auszahlung sollte ein Auszahlungsplan in zehn Raten ergänzend erlaubt werden (bisher Kapitalabfindung oder lebenslange Rente oder Teilkapital mit lebenslanger Rente)
  • Arbeitsrechtliche Klarstellung hinsichtlich Mindestgarantien in Bezug auf Marktveränderungen für Arbeitgeber
  • Optimierung der aktuellen Portabilitätsregelungen.

Obligatorium wäre der nächste Fehler

Besonders kritisch sieht der BDVM Überlegungen zur Einführung eines Obligatoriums. „Das sollte keine Option sein“, hofft Hänsler. Vielmehr sei es wünschenswert, von der vorherrschenden kontinuierlichen Einführung ständig neuer Maßnahmen Abstand zu nehmen und stattdessen die bestehenden Wege zu verbessern. „Erste Anhaltspunkte könnten die Einführung eines Freibetrags in der Pflegeversicherung als auch einer arbeitsrechtlichen Klarstellung und marktgerechten Anpassung hinsichtlich der Mindestgarantien sein“, schlägt der BDVM vor.

Die bAV sei ein hervorragendes Instrument, um eine auskömmliche Rente zu finanzieren. „Die Verbreitung gelingt dann, wenn die Rahmenbedingungen für beide Adressaten passen, aber nicht, wenn ein verordnetes Pflichtprogramm an die Rampe gestellt wird“, so Hänslers Fazit.

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