Bankkunden warten auf Rückzahlungen: BaFin erhöht Druck auf Banken

Martin Thaler Investmentfonds

Viele Jahre haben die deutschen Banken Gebühren von Kunden verlangt, für die die geschäftliche Grundlage fehlte. Ein BGH-Urteil machte im Frühjahr mit dieser Praxis Schluss. Doch noch immer warten viele Kunden auf die Rückzahlung ihres Gelds. Nun droht die Finanzaufsicht.

Sparkasse Bild: Adobe Stock/Björn Wylezich

Bankkunden sollen zu viel gezahlte Gebühren erstattet bekommen: Um das zu erreichen, plant der Verbraucherzentrale Bundesverband, eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse KölnBonn und die Berliner Sparkasse zu erheben. Bild: Adobe Stock/Björn Wylezich

Das Urteil des Bundesgerichtshofs hatte Ende April dieses Jahres hohe Wellen geschlagen. Dieses besagt grob vereinfacht, dass die Banken bei Veränderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Schweigen der Kunden nicht mehr mit Zustimmung gleichsetzen dürfen. Das heißt beispielsweise: Wenn die Bank, wie so viele in der jüngeren Vergangenheit, Gebührenentgelte einführte und der Kunde diesen nicht explizit widersprach, lag aus Sicht der Bank das „OK“ des Kunden vor. 

Die Forderungen der Kunden sollen nicht verjähren

Diese Praxis unterband der BGH im Frühjahr mit seinem Urteilsspruch – statt der sogenannten Zustimmungsfiktion gilt nun nur noch die ausdrückliche Zustimmung des Kunden, wenn die Bank ihre Geschäftsbedingungen ändern will. 

Unklar ist bislang, für welchen Zeitraum die Bankkunden zu viel gezahlte Gebühren rückwirkend von den Banken einfordern können. Konträre Positionen prallen hierbei aufeinander: Aus Sicht der Banken wird häufig auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2016 verwiesen (VIII ZR 241/15): Dieses besagt, dass Preise, die vom Kunden drei Jahre lang nicht beanstandet wurden, gültig sind. 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv widerspricht energisch, für ihn sind alle Entgelte, die ohne die Zustimmung des Kunden erfolgt sind, von den Banken zu erstatten. Auch die Stiftung Warentest, die ursprünglich davon ausging, dass Kunden Ansprüche nur rückwirkend bis zum 1. Januar 2018 geltend machen können, hat mittlerweile ihre Einschätzung revidiert: Wurden Gebühren aufgrund missbräuchlicher Klauseln gezahlt, dürfen die Forderungen der betroffenen Kunden nicht verjähren, heißt es nun seitens der Verbraucherschützer, die sich auf aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofes berufen.

Um diese Forderungen gegen die widerwilligen Banken durchzusetzen, plant der vzbv nun, eine Musterfeststellungsklage gegen zwei Banken, die Sparkasse KölnBonn sowie die Berliner Sparkasse, zu erheben und ist hierfür auf der Suche nach betroffenen Bankkunden der beiden Institute.  

Den Druck auf die Banken hat nun auch die Finanzaufsicht BaFin erhöht: Bereits in der Vergangenheit hatte sie die Institute zu einer zeitnahen Umsetzung des Karlsruher Urteils aufgefordert und betont, ein „wachsames Auge“ auf die Angelegenheit haben zu wollen. Nun legte die BaFin im Rahmen einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung nach, in der die Finanzaufsicht ihre Erwartungshaltung an die Banken formuliert. 

BaFin: Banken setzen das Urteil unzureichend um

Grund hierfür sei die große Verunsicherung vieler Verbraucher. So sei sowohl bei den Verbraucherzentralen als auch bei der BaFin selbst eine „beträchtliche Anzahl von Beschwerden“ zu diesem Sachverhalt eingegangen.  

Das heißt im Umkehrschluss: Die Banken setzen das Urteil bislang aus Sicht der BaFin nur unzureichend um. Darum folgt nun noch einmal die Ermahnung, das Urteil „transparent und partnerschaftlich“ umzusetzen. „Wichtig ist, dass die Institute diese Schritte jetzt umgehend einleiten, falls dies nicht bereits erfolgt ist. Ebenso wesentlich ist, dass Bankkundinnen und -kunden bei der Anpassung ihrer Verträge nicht unter Druck gesetzt werden“, heißt es von der BaFin, die widerwilligen Banken mit Konsequenzen droht. „Sollte ein Institut die BGH-Entscheidung und die Erwartungen der Aufsicht dauerhaft und systematisch nicht beachten, wird die BaFin aufsichtliche Maßnahmen in Betracht ziehen.“ 

Die Aufsicht hat dabei genaue Vorstellungen: So sollen die Kunden klar und verständlich über das Urteil informiert werden, einen Kontakt für Kundinnen und Kunden benennen, die zu Unrecht erhobenen Entgelte erstatten und entsprechend Rücklagen hierfür bilden.  

Bis wann die zu Unrecht erhobenen Entgelte zurückgefordert werden können, führt die BaFin zwar nicht aus. Aber auch sonst scheint das Verhalten vieler Banken noch einiges zu wünschen übrig zu lassen. Eine Umfrage der Verbraucherzentrale Sachsen ergab jüngst, dass viele Banken noch mit der Prüfung des Urteils beschäftigt seien. Kunden würde häufig mitgeteilt, dass ihre Forderungen unberechtigt seien, teils würden sie mit einem nur geringen Betrag „abgespeist“.  

Ob die angestrebte Musterklage des vzbv und die Ermahnung der BaFin nun bei den Instituten zu einem Umdenken führt, bleibt abzuwarten.

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