Anfang zur BaFin-Reform ist gemacht

Detlef Pohl Panorama Top News

Whistleblower sollen professioneller behandelt werden

Die BaFin hat ihre Hinweisgeberstelle, an die sich Whistleblower wenden können, ebenfalls im August neu aufgestellt. „Ein risikoorientierter Ansatz und ein umfassendes Monitoring ermöglichen es der BaFin, wertvolle Informationen zu sammeln und zu analysieren, um dann zielgerichtet zu agieren“, heißt es vergleichsweise nebulös.

Auf Grundlage der von BMF am 26. Juli 2021 erlassenen BaFin-Hinweisgeberverordnung agiere die dafür zuständige Stelle bereits jetzt nach den Standards der EU-Hinweisgeberschutzverordnung. „Die neu geschaffene Market Contact Group (MCG), die auch in dieser Einheit angesiedelt ist, nimmt entsprechende Informationen aus der Finanzbranche entgegen“, erklärt Kukies.

DPR-Bilanzprüfung von BaFin übernommen

Ein weiterer Reformschritt ist die noch intensivere Kontrolle der Bilanzen börsennotierter Unternehmen. Sie soll ab 2022 einstufig organisiert werden. Das heißt: Anlass- und Stichprobenprüfungen sind künftig allein Sache der BaFin. Die Rechte der Behörde zur Überprüfung werden also erheblich gestärkt. Das Markt-Monitoring zur Identifikation risikobehafteter Unternehmen sei bereits aufgebaut.

Anfang 2022 werden die Experten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) von der BaFin übernommen, weitere Wirtschaftsprüfer und Rechnungslegungsspezialisten sollen rekrutiert werden. Insgesamt soll die Bilanzkontrolle der BaFin rund 60 Beschäftigte umfassen.

Verdeckte Testkäufe für kollektiven Verbraucherschutz

Völlig neu ist das Mystery-Shopping, für das bereits im Juli ein eigener Beauftragter für kollektiven Verbraucher- und Anlegerschutz eingesetzt wurde. Ab 2022 will die BaFin Aktionen verdeckter Testkäufe starten, um die Verbraucherschutzaufsicht zu stärken. Geschulte Testkäufer treten dabei als Verbraucher auf, um sich in Finanzunternehmen beraten zu lassen oder Produkte zu Testzwecken zu erwerben. Die BaFin prüft damit, ob die Dienstleister ihre gesetzlichen Pflichten einhalten. Beispiele für solche Aktionen wurden nicht genannt, aber sie dürften auch zu Versicherungen und Finanzberatung stattfinden.

Im Zuge der Modernisierung erhält der BaFin-Präsident mehr Kompetenzen als in der Vergangenheit. Branson verantwortet den Haushalt, legt Personal- und Finanzmitteleinsatz fest und bestimmt die Aufbauorganisation. Dementsprechend hat die BaFin ihre Statuten bereits zum 1. Juli Jahres angepasst. So soll die Entscheidungsfindung auf Leitungsebene beschleunigt werden. „Dies ist aber erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung der BaFin, eine Art Langstreckenlauf“, so Branson wörtlich.

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