Ampel-Koalition: Verhandlungsergebnisse mit Licht und Schatten

Martin Thaler Versicherungen Berater Top News

Drei Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP einen Einblick gewährt, wohin die Reise einer möglichen Ampel-Koalition gehen könnte – auch im Hinblick auf Rente, Gesundheit und private Altersvorsorge. In der Branche betrachtet man die Ergebnisse mit gemischten Gefühlen.

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Grüne, FDP und SPD haben am Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Bild: picture alliance/Jens Krick

„Habemus Ampel“ jubilierte das ZDF-Satire-Magazin am vergangenen Freitag. Der Grund: Rund drei Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, Koalitionsverhandlungen zu starten. Die Freude der Humorabteilung des zweiten deutschen Fernsehens war zwar etwas vorschnell, jedoch durchaus ernst gemeint. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl haben die politischen Parteien mächtig aufs Tempo gedrückt: 2017 waren Sondierungsgespräche zwischen den sogenannten Jamaika-Parteien CDU, FDP und Grünen erst einen Monat nach dem Urnengang aufgenommen wurden, nach vier weiteren Wochen Verhandlung waren diese ergebnislos beendet worden.  

Natürlich ist eine Ampel-Koalition noch keine beschlossene Sache – noch immer können grundlegende Differenzen zwischen den drei Parteien dazu führen, dass eine gemeinsame Regierung nur ein entzückendes Luftschloss bleibt. In grundlegenden Fragen scheint aber eine gewisse Einigkeit erzielt worden zu sein, wie ein Blick in das zwölfseitige Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zeigt. Auch für Makler lohnt ein Blick in selbiges – denn in diesem greifen die Parteien auch Fragen zur Umgestaltung des Gesundheitssystems beziehungsweise zur Zukunft der gesetzlichen Rente und der privaten Altersvorsorge auf.  

Gesundheitsvorsorge  

Auch nach den vergangenen Bundestagswahlen gingen einzelne Parteien mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung in die Sondierungsgespräche beziehungsweise Koalitionsverhandlungen – doch auch dieses Mal wird diese Forderung aller Voraussicht nach kein Gehör finden. „Die gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung bleibt erhalten“, heißt es lapidar. Hier hat sich also die FDP, die für ein Beibehalten des dualen Gesundheitssystems einstand, durchgesetzt.  

Gesetzliche Rente  

Die gesetzliche Rente gerät durch die demografischen Verschiebungen immer stärker unter Druck – immer weniger Arbeitnehmer müssen für immer mehr Bezieher die Renten erwirtschaften. Grundlegende Reformen seien notwendig, drängten zahlreiche Ökonomen vor der Bundestagswahl auf tiefgreifende Reformen und forderten unter anderem eine Anpassung des gesetzlichen Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Ein Vorschlag, der in einer Ampel-Koalition nicht umgesetzt werden dürfte. „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“, weisen die Ampel-Parteien entsprechende Pläne zurück. Dennoch soll das Mindestrentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden.  

Keine Rentenkürzungen, keine höheren Beiträge und keine längere Einzahlphase – wie soll das gegenfinanziert werden? Die Verhandlungspartner haben sich darauf geeinigt, eine teilweise Kapitaldeckung bei der Gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen – ein Zugeständnis an die FDP, die mit der Forderung einer Aktienrente in den Wahlkampf gezogen war. Für 2022 planen die Parteien als ersten Schritt, der Rentenversicherung einen Kapitalstock in Höhe von zehn Milliarden zuzuführen. Zudem soll es der Rentenversicherung ermöglicht werden, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.  

Gleichzeitig soll das System durch eine erhöhte Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern sowie durch qualifizierte Zuwanderung gestärkt werden.  

Private Altersvorsorge  

„Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren“, heißt es vollmundig im Ergebnispapier. Konkret soll die Schaffung eines öffentlich verantworteten Fonds mit Opt-out-Funktion geprüft werden – die Betonung liegt hierbei auf der Prüfung.

Zugleich scheint es auch Gesprächsbereitschaft beim Thema Garantien zu geben: So wolle man prüfen, ob auch private Anlageprodukte mit höherer Rendite als Riester anerkannt werden können – das lässt sich durchaus als Lockerung der 100-Prozent-Garantie interpretieren, schließlich gilt sie als eines der größten Hemmnisse für eine renditeorientierte Anlage. Für Riester-Verträge solle es – sofern es zu einer grundlegenden Umgestaltung des Altersvorsorge-Systems kommt – darüber hinaus Bestandsschutz geben.

Zudem soll auch der Sparerpauschbeitrag von derzeit 801 Euro auf 1.000 Euro erhöht werden. Das bedeutet: Einkünfte aus Kapitalvermögen, sprich Gewinne aus Aktienverkäufen oder Dividenden, sind künftig bis zu 1.000 Euro steuerfrei. Auf diese Weise will man die Deutschen offenbar dazu animieren, ihr Geld renditeorientierter anzulegen.    

Gemischte Reaktionen  

Die vorläufigen Verhandlungsergebnisse im Hinblick auf Rente und Gesundheitssystem sorgten in- und außerhalb der Branche für ein gemischtes Echo. Ein Überblick:

Ökonomen
Auf deutliche Kritik insbesondere im Hinblick auf die Pläne für die gesetzliche Rente stoßen die Ampel-Pläne bei einigen Ökonomen. „Alles andere als zukunftsträchtig“, nannte Ifo-Chef Clemens Fuest (Bild) die Pläne gegenüber dem „Handelsblatt“ und verwies auf die demografische Entwicklung. Dieser nur mit der Steigerung der Erwerbstätigkeit bei Frauen und Zuwanderern begegnen zu wollen, „reiche einfach nicht aus.“ Deutliche Kritik gab es auch von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, der die vorgelegten Pläne als „unbefriedigend und widersprüchlich“ bezeichnete. „Dieser Herausforderung ist so nicht angemessen zu begegnen“, kritisierte Hüther gegenüber dem „Handelsblatt“. Bild: picture alliance/Frank Hoermann und Sven Simon