Wer haftet für die Folgen einer Grippeschutz-Impfung?

Anne Mareile Walter Versicherungen Recht & Haftung

Mit Beginn der Erkältungssaison rückt abseits von Corona aktuell eine weitere Impfung in den Fokus: der Influenzaschutz. Kann ein Arbeitnehmer für etwaige Impffolgen Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen, wenn das Impfangebot vom Arbeitgeber stammte? Damit befasste sich jetzt das LSG Rheinland-Pfalz.

Grippe Bild: Adobe Stock/Pixel-Shot

Ob etwaigen Impffolgen als Folgen eines Arbeitsunfalls einzustufen sind, mussten nun die Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entscheiden. Bild: Adobe Stock/Pixel-Shot

Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten – wer sich auf dem Weg zur Arbeit verletzt oder sich  infolge des Jobs eine Erkrankung zuzieht, wird in der Regel von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Doch wie ist die Situation, wenn ein Arbeitgeber eine Grippe-Impfung anbietet und daraus möglicherweise Schäden entstanden sind? Sind die etwaigen Impffolgen als Folgen eines Arbeitsunfalls einzustufen? Mit dieser Frage beschäftigte sich nun sich nun das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz (Az: L 2 U 159/20). 

Was war passiert? 

Der Gastronomieleiter einer Krankenhaus-Küche hatte an einer Impfaktion zum Grippeschutz teilgenommen – diese hatte der Krankenhausträger allen Mitarbeitern angeboten, die durch ihre Tätigkeit Kontakt zu Patienten haben. Der Influenza-Schutz wurde kostenlos zur Verfügung gestellt, dazu teilte der Arbeitgeber mit, dass die Impfung auf freiwilliger Basis erfolge. Jahre später traten bei dem Gastronomieleiter Entzündungsreaktionen unklarer Herkunft auf, ein sogenannter autoinflammatorischer Prozess. Diese führte er auf die Impfung zurück und beantragte daraufhin bei der Berufsgenossenschaft Entschädigungsleistungen. Die Genossenschaft lehnte den Antrag ab und der Mann zog vor Gericht. 

Nachdem das Sozialgericht in erster Instanz die Klage abgewiesen hatte, ging der Fall an das LSG Rheinland-Pfalz. Dort bestätigten die Richter die Entscheidung ihrer Kollegen mit folgender Begründung: Ein Arbeitsunfall habe hier nicht vorgelegen. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Teilnahme an der Grippeschutzimpfung „einer objektiv bestehenden Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis gedient“ habe. Denn der Kläger sei weder durch seinen Tarif- noch durch seinen Arbeitsvertrag zu der Impfung verpflichtet gewesen. Auch der Arbeitgeber habe keine verpflichtende Weisung im „Rahmen des Direktionsrechts“ gegeben.  

Daher reiche es nicht aus, wenn der Kläger der Ansicht sei, dass er mit der Impfung den Interessen des Arbeitgebers gedient habe. Eine solche subjektive Annahme könne keinen Versicherungsschutz begründen. Hinzu kommt: Der Gastronomieleiter habe keinen unmittelbaren körperlichen Kontakt zu den Patienten des Krankenhauses gehabt – deshalb sah der Senat die Impfung auch nicht aufgrund eines erhöhten Infektionsrisikos als erforderlich an.   

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

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