Vertriebsrecht: Harte Bandagen für Makler

Berater Recht & Haftung Versicherungen Detlef Pohl

Nicht alles kann als Geschäftsgeheimnis ausgelegt werden

In diese Richtung passt auch ein Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf vom 3. Juni 2020. Nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz setzt Geheimhaltung angemessene Maßnahmen voraus. Ohne solche Maßnahmen fehlt es am Geschäftsgeheimnis und es besteht kein Unterlassungsanspruch, so das LAG (Az.: 12 SaGa 4/20).

Dennoch handelt es sich bei privaten Aufzeichnungen eines Arbeitnehmers über Kundenbesuche und Kundendaten ebenso um Geschäftsgeheimnisse wie bei Kundenlisten mit Kundendaten und Absatzmengen. Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen könnten auch in vertraglichen Vereinbarungen liegen. Ungenügend sei aber eine Vereinbarung, die schlicht alle Angelegenheiten und Vorgänge, die im Rahmen der Tätigkeit bekannt werden, für geheimhaltungsbedürftig erklärt.

Harte Linie bei Provisionsabgabe

Wann verstößt die Werbung mit einer Gutschrift von Versicherungsbeiträgen nach Vertragsschluss gegen das Provisionsabgabeverbot? In einem Verfahren gegen Check24 kam das Landgericht München I mit Urteil vom 4. Februar 2020 zu dem Schluss, dass eine Jubiläumsaktion anlässlich des 10-jährigen Bestehens von Check24, mit der Verbraucher bis zu 12 Monatsbeiträge gutgeschrieben bekamen, einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot darstellt (Az.: 33 O 3124/19).

Unangenehm für den Makler ist, wenn ein Kunde ihn wegen Falschberatung auf Schadenersatz verklagt. Wenn er die Beratung nicht dokumentiert hat, hat der Makler besonders schlechte Karten. Doch auch bei fehlender Dokumentation ist der Kunde für diejenigen Umstände beweispflichtig, aus denen sich eine Rechtspflicht des Vermittlers zur Beratung über ein bestimmtes Versicherungsprodukt ergeben soll, heißt es in einem Beschluss des OLG Hamm vom 28. Juni 2019 (Az.: 20 U 70/19).

Fehlende Dokumentation, aber trotzdem kein Schadenersatz

Die Kundin hatte eine private Rentenversicherung abgeschlossen, später aber widerrufen und angefochten. Sie wollte 10.000 Euro Einmalzahlung sowie sieben Monatsprämien zurück, weil sie sich unzureichend zur alternativen betrieblichen Rentenversicherung beraten fühlte, die zu höherer Rente geführt hätte. Damit scheiterte sie vor dem Landgericht Essen und auch vor dem OLG Hamm.

Begründung: Der Widerruf sei zu spät erfolgt, eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch den Makler scheide aus, auch Falschberatung liege nicht vor. Über alternative Formen der Altersvorsorge müsse nicht beraten werden. Zudem müsste die Höhe eines etwaigen Schadens vom Kunden hinreichend dargelegt werden, was in diesem Fall unterblieben war. Der Versicherungsnehmer müsse beweisen, dass der Makler für den zuvor ermittelten Bedarf nicht den passenden Schutz empfohlen habe. Auch dieser Nachweis fehlte.

Die Kanzlei Michaelis hat in jüngerer Vergangenheit zu weiteren Urteilen Stellung genommen, die in Timmermanns Vortrag keine Rolle spielten. Dazu gehört, dass eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern nicht erlaubt ist. Andererseits darf eine Gewerkschaft nicht vor Versicherungsmaklern warnen. Gleichwohl sind Makler umfassend zu Auskünften gegenüber ihren Kunden verpflichtet. Diese Auskunftspflicht darf nicht über einen Maklervertrag eingeschränkt werden. Dabei bietet das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge weitere Erschwernisse für die Bestandsbetreuung, etwa das Verbot unerlaubter Telefonanrufe des Maklers.

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Seite 1: Wichtige Urteile zu Info-Pflichten und Kundenabwerbung
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