Vertriebsrecht: Harte Bandagen für Makler

Berater Recht & Haftung Versicherungen Detlef Pohl

In einer zweitägigen Weiterbildungs-Vortrags-Serie hat eine Anwaltskanzlei die neuere Rechtsprechung zum Versicherungsrecht, aber auch zu Maklerhaftung und Vertriebsrecht zusammengefasst. Die Redaktion procontra war virtuell dabei.

In der neueren Rechtsprechung ist eine weiter verschärfte Beratungshaftung für Versicherungsmakler zu beobachten, sagt Oliver Timmermann von der Kanzlei Michaelis. Bild: Kanzlei Michaelis

In der neueren Rechtsprechung ist eine weiter verschärfte Beratungshaftung für Versicherungsmakler zu beobachten, sagt Oliver Timmermann von der Kanzlei Michaelis. Bild: Kanzlei Michaelis

Wissen ist Macht, Nichtwissen macht auch nichts? Die rhetorische Frage beantwortete die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte aktuell mit zwei virtuellen Weiterbildungstagen für die betreuten Unternehmer und Entscheidungsträger, zu denen auch viele Makler zählen.

Zu den „Tendenzen im Vertriebsrecht gehört in der neueren Rechtsprechung eine verschärfte Haftung für Versicherungsmakler“, sagt Rechtsanwalt Oliver Timmermann, der auf Versicherungs- und Vertriebsrecht fokussiert ist. In seinem Vortrag machte er das mit Verweis auf eine Reihe neuerer Urteile deutlich.

Assekuradeur unter Umständen umsatzsteuerpflichtig

Gerade in der Wirtschaftstätigkeit über Ländergrenzen hinweg kommt es auch immer wieder zu Streitigkeiten in Steuerbelangen. So bot ein Assekuradeur insbesondere ein Versicherungsprodukt an, mit dem Schiffe und deren Crews gegen Piraterie versichert wurden. Dafür wollte die Firma von der Umsatzsteuer für drei Leistungen gegenüber einem Versicherer freigestellt werden, die in Form von Courtage vergütet wurden: Gewährung einer Lizenz zur Verwendung eines Versicherungsprodukts, Vermittlung dieses Produkts für Rechnung des Versicherers und Durchführung der abgeschlossenen Versicherungsverträge. Das Finanzamt sah das anders und strich die Steuerbefreiung.

Der Streit ging bis zum Bundesfinanzhof (BFH), der das Verfahren im Herbst 2019 zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat. Der EuGH entschied mit Urteil vom 25. März 2021: Bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfasst, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Im Streitfall scheint die Vergabe einer Lizenz keine umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistung zu sein. Damit könnte die Gesamtleistung umsatzsteuerpflichtig sein (Az.: C - 907/19). Das Verfahren wird nun beim BFH fortgeführt, ist aber noch nicht entschieden (Az.: VR 10/21).

Makler muss wesentliche Information für Verbraucher liefern

Ärger gibt es häufig auch mit Transparenzpflichten. Ein Makler hatte auf seiner Homepage einen Vergleich von Haftpflichtversicherungen präsentiert. Der Makler wurde abgemahnt, weil er nicht ausreichend deutlich gemacht hatte, anhand welcher Kriterien die Bewertungen erfolgen. Das Landgericht Leipzig bestätigte den Unterlassungsanspruch und die Abmahnung, da im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wurde, die dieser benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen“ (Urteil vom 9. September 2020; Az.: 5 O 1789/19).

Der Makler hatte in der „wesentlichen Information“ verschwiegen, dass er selbst als Vermittler der Versicherungen und Betreiber des Portals die Sterne-Bewertung vorgenommen hatte. „Diese Information über das Zustandekommen der Bewertung ist für den Verbraucher eine wesentliche Information“, so das Gericht. Ein Unterlassungsanspruch sei daher begründet. „Allerdings ist eine Information nur dann wesentlich, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Makler erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt“, sagt Timmermann mit Verweis auf ein BGH-Urteil vom 21. Juli 2016 (Az.: I ZR 26/15).

Wenn ein Vermittler Kunden abwirbt

Häufig geht es vor Gericht bei Umdeckungen um den Vorwurf unlauterer Kundenabwerbung. So wurde ein Ex-Vertreter von seinem früheren Versicherer, für den er 17 Jahre tätig war, auf Unterlassung nachvertraglicher Abwerbung von Kunden sowie auf Schadenersatz verklagt. Heute arbeitet er als Vertreter für einen anderen Versicherer.

Kurz nach dem Wechsel vermittelte er zwei Versicherungsverträge mit einer Frau, die er zuvor beim alten Versicherer betreut hatte. Der Vermittler gab an, die Frau zufällig auf der Straße getroffen zu haben. Dabei sei ein Telefonat verabredet worden, in dessen Verlauf er zu ihr nach Hause eingeladen worden sei. Beim Erscheinen habe die Frau die Versicherungsunterlagen bereitgelegt, aus denen der Vermittler die Versicherungsdaten entnommen habe.

Damit kam er beim OLG Brandenburg mit Urteil vom 20. Oktober 2020 durch (Az.: 6 U 42/19). Es bewertete die vom Versicherer vorgelegte Zeugenaussage der Frau zum Vorwurf der unlauteren Kundenabwerbung völlig anders als das Landgericht Potsdam. Fazit: Die Zeugin hat die Behauptung des Versicherers, der Vermittler habe Daten über das Ende seiner Vertretertätigkeit hinaus gespeichert und dazu verwendet, um sie zu kontaktieren und damit zu einem Versicherungswechsel zu bewegen, nicht ausdrücklich bestätigt. Da hatte der Vertreter großes Glück.

Seite 1: Wichtige Urteile zu Info-Pflichten und Kundenabwerbung
Seite 2: Warum auch bei fehlender Dokumentation nicht immer Schadenersatz fällig ist