TV-Triell: Die wichtigsten Aussagen zu Steuern, Rente, Wohnungsbau und Gesundheitssystem

Hannah Petersohn Versicherungen Berater Sachwerte Panorama

Im Fernsehtriell standen sich Kanzlerkandidatin und Kanzlerkandidaten in vertrautem Zwist gegenüber. Während sich Baerbock und Scholz in wesentlichen Punkten einig waren, übernahm Laschet die Rolle des Konterparts.

TV-Triell Bild: Adobe Stock/mpix

„Jeder der mich kennt, weiß, was er kriegt“, beschwichtigte Scholz zu Beginn der TV-Debatte, die dann zu seinem Nachteil hitziger wurde als gedacht. Bild: Adobe Stock/mpix

Das TV-Triell am vergangenen Sonntag sollte wohl, wenn es nach dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gegangen wäre, in ruhigen Bahnen verlaufen: „Jeder der mich kennt, weiß, was er kriegt“, resümierte Scholz in den ersten Minuten der Debatte. Damit bediente er eine leicht abgewandelte Form von Merkels einstiger Wahlkampf-Botschaft „Sie kennen mich“, die Glaubwürdigkeit und Vertrauen auslösen sollte, doch bisweilen auch zu einer Sedierung auf Seiten der Wähler führt. Wen man kennt, den braucht man schließlich nicht auf Herz und Nieren zu prüfen.

ZDF-Moderatorin Maybrit Illner sah das naturgemäß anders und gab dem Triell gleich zu Beginn die nötige Schärfe: „Wie gefährlich könnte dem Erfolg der Partei werden, dass es in Ihrem Ministerium, im Finanzministerium, eine Razzia gegeben hat?“, wandte sich die Journalistin direkt an Olaf Scholz. Nur zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hatten Ermittler die Büros des Bundesfinanz- und Bundesjustizministeriums durchsucht, weil Mitarbeiter der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) verdächtigt werden, Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an die Polizei und Justiz weitergeleitet zu haben.

Finanzskandale bringen Scholz in Erklärungsnöte

Scholz antwortete ausweichend, beinahe verharmlosend, „dass möglicherweise in Köln ein zwei Mitarbeiter bei der dortigen Behörde nicht richtig gearbeitet hätten“. Das habe jedoch „gar nichts mit den Ministerien zu tun“. Das ist allerdings nicht ganz richtig, immerhin trägt Scholz` Ministerium die Verantwortung für die FIU. Und: Gemäß einer Pressemitteilung der der Staatsanwaltschaft Osnabrück habe „es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation“, gegeben. Und auch andere Finanz-Skandale, für die Scholz Rede und Antwort stehen muss, haben es in sich. Die Steueraffäre Cum-Ex und der Bilanzskandal um Wirecard werden den Finanzminister weiterhin in Erklärungsnöte bringen, wenngleich das kaum Einfluss auf die positiven Umfragewerte zu nehmen scheint.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf Scholz vor, „bei Wirecard haben Millionen Kleinanleger viel Geld verloren, weil Sie die Aufsicht nicht richtig ausgerichtet haben.“ Im Rahmen der Cum-Ex-Affäre habe der SPD-Kanzlerkandidat „darauf verzichtet, dieses Geld wieder einzuholen, obwohl Wolfgang Schäuble Sie gewarnt hat, dass eine Verjährungsfrist eintritt.“  Baerbock, die sich mit direkten Angriffen jedoch zurückhielt, wies darauf hin, dass dem Staat jährlich rund 50 Milliarden Euro jährlich durch Steuerbetrug und Geldwäsche durch die Lappen gehe.

Unabhängig vom großen Streitpotenzial beim Thema Finanzskandale hat das TV-Triell noch einmal gezeigt, welche signifikanten Unterschiede zwischen den Parteien bei Fragen zu Rentenpolitik, Bürgerversicherung oder Steuern und Finanzen bestehen. Dabei waren sich Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) in vielen Punkten einig, während Armin Laschet (CDU) die jeweiligen Gegenpositionen einnahm.

Steuern und Finanzen

Etwas stiefmütterlich wurden erst zum Ende des Triells die wichtigen Fragen zum Thema Steuern thematisiert, wobei doch gerade die Angst vor Steuererhöhungen die Deutschen umtreibt, wie eine aktuelle Erhebung zum Thema „Die Ängste der Deutschen“ zeigt.

Während Laschet Steuererhöhungen ausschließt mit dem Verweis, eine Erhöhung würde die Wirtschaft „abwürgen“, plant Baerbock Gutverdiener mit einem Einkommen über 100.000 Euro stärker zu besteuern und im Gegenzug Geringverdiener zu entlasten. Auch einer Vermögenssteuer ist sie nicht abgeneigt. Olaf Scholz spricht sich sogar deutlich für die besagte Vermögenssteuer aus. Er wolle sie einführen, was Laschet hingegen ablehnt. Scholz wies auch darauf hin, dass zumindest Steuersenkungen angesichts der finanziellen Folgen durch die Corona-Krise derzeit kein probates Mittel wären. „Steuergeschenke für Leute, die sehr viel verdienen, wird es mit mir nicht geben“, so Scholz.

Rentenversicherung

Laschet kritisiert, das Versprechen eines dauerhaften Rentenniveaus von 48 Prozent sei nicht seriös. Vielmehr könnte die Lösung in einer Generationenrente bestehen. Der Staat solle für Kinder ab dem Zeitpunkt der Geburt in einen Altersvorsorgefonds einzahlen, um die Rente im Alter zu sichern. Weiterhin mahnt Laschet Reformen bei der betrieblichen Altersversorgung sowie der Riester-Rente an, ohne hierbei aber näher ins Detail zu gehen – insgesamt spielte das Thema private Vorsorge beim Triell keine Rolle.

Am Rentenniveau von 48 Prozent halten hingegen Annalena Baerbock und Olaf Scholz fest, der zudem überzeugt ist, das wäre auch ohne die Anhebung des Renteneintrittsalter möglich. Der Schlüssel für die Stabilisierung des Rentenniveaus liege darin, noch mehr Menschen in Arbeit zu bekommen, die damit in die Rentenversicherung einzahlen. Baerbock, die diese Einschätzung teilt, spricht sich zudem für eine stärkere Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland aus, was sich allein aus demografischer Sicht erschließt. Die Grünen-Kanzlerkandidatin wolle außerdem die Kinderbetreuung ausbauen, um Frauen, die im Gros nach wie vor öfter als Männer in Teilzeit arbeiten, für die Arbeit in Vollzeit zu gewinnen.

Bezahlbarer Wohnraum

Der immerwährende Disput zwischen einem eher liberalen und einem eher konservativen Wirtschaftsverständnis offenbarte sich gerade beim Thema Wohnungsbau. „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber“, sagte Baerbock mit Verweis auf die Entwicklungen in der Autoindustrie. Dagegen hielt Laschet, dass ein Treiber der Wirtschaft nicht in der „Gängelung“ bestehe, sondern darin, Unternehmen „mal machen zu lassen“. In diesem Sinne plane er Anreize für Investoren zum Bau von Wohnungen zu schaffen und staatliche Regulierungen abzubauen.

Dagegen plädiert SPD-Kanzlerkandidat Scholz dafür, dass der Staat für den Bau von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr sorgen müsse. „Das sind 100.000 Wohnungen mehr als jetzt. Und darunter müssen auch 100.000 geförderte Sozialwohnungen sein“, so Scholz. Anders werde das Problem der Wohnungsnot in den Städten nicht zu lösen sein.

Darüber hinaus sollten bei Neuvermietung der Anstieg der Miete begrenzt werden müsse. Er sei nicht für einen Mietendeckel, sondern ein Mietmoratorium, durch das der Anstieg der Mieten „in Richtung der Inflationsrate“ begrenzt werde. „Aber wir wollen keinen Beschluss, der lautet: gar keine Steigerung mehr“, so der Sozialdemokrat. Baerbock spricht sich dagegen deutlich für einen generellen Mietendeckel aus.

Bürgerversicherung

„Ja, ich will den Weg zu einer Bürgerversicherung gehen“, sagte Baerbock beim Triell am Sonntag. Demnach sollten privat Versicherte in die gesetzlichen Krankenkassen wechseln könnten. Scholz ist ebenfalls für die Einführung einer Bürgerversicherung und sagte: „Wir würden das gerne voranbringen.“ Die Abschaffung der Zweiklassengesellschaft sei, so Scholz, schon seit langer Zeit eine Herzensangelegenheit. „Ich glaube, dass ganz besonders im Bereich der Pflege deutlich wieso das Sinn macht. „Wenn man das besser zusammenführen würde, könnten die Löhne und Gehälter der Pflegekräfte steigen, die Angebote besser werden und mehr Arbeitskräfte in der Pflege tätig sein. Wir müssen mehr Solidarität schaffen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Indessen lehnt Laschet eine Bürgerversicherung rigoros ab. Bei der Frage von Maybrit Illner, ob private Krankenkassen abgeschafft werden sollen, unterscheide man sich „fundamental“. Das derzeitige Gesundheitssystem funktioniere gut. Mit Verweis auf andere europäische Staaten wie England oder Dänemark ist er überzeugt, dass ein einheitliches System nicht nur teuer, sondern auch ineffizient sei. Allerdings wird er damit die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen kaum überzeugen können - zumal das Beispiel Dänemark schlichtweg nicht . Eine Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Magazin Monitor ergab kürzlich, dass 69 Prozent eine Bürgerversicherung befürworten. Interessanterweise sagen das sogar 68 Prozent der Unionswähler und 62 Prozent der FDP-Anhänger.

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