TV-Schlussrunde vor der Wahl: Debatte um Wohnungsbau und Enteignung

Hannah Petersohn Panorama Sachwerte

In der Elefantenrunde am Donnerstag traf das Spitzenpersonal der sieben größten Parteien zusammen. Der Wohnungsbau und die Diskussion um die Enteignung von Wohnungsgesellschaften waren zentrale Themen. Die wichtigsten Aussagen im Überblick

Schlussrunde vor der Wahl: Debatte um Wohnungsbau und Enteignung Bild: Adobe Stock/fotomek

„Wir müssen bauen, bauen, bauen“, lautet die recht allgemeine Losung des CDU-Bewerbers Armin Laschet, um dem Wohnungsproblem beizukommen. Bild: Adobe Stock/fotomek

Drei Tage vor der Bundestagswahl trafen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten in einer TV-Schlussrunde, übertragen von ARD und ZDF, noch einmal aufeinander. Dieses Mal saßen die wichtigsten Vertreter von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und AfD zusammen.

Großes Thema: Wohnungsbau

Ein letztes Mal stand das Thema Wohnungsbau zur Debatte. Die Diskussion wurde gleich zu Beginn vergleichsweise deutlich eingeleitet: „Alle 20 Minuten geht eine Sozialwohnung verloren. Jeden Tag sind das 72 Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen. Die Folge: Bezahlbarer Wohnraum nimmt dramatisch ab“, resümierte ZDF-Moderator Theo Knoll. In den vergangenen 50 Jahren habe sich die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert.

„Deshalb ist es erforderlich bis zum Jahr 2025 anderthalb Millionen Wohnungen neu zu bauen und da müssen auch viele Sozialwohnungen dabei sein“, entgegnete CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet. Wie viele Sozialwohnungen allerdings konkret dazukommen sollen, ließ er offen. „Wir müssen bauen, bauen, bauen. Das wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen“, gab Laschet als recht allgemein gehaltene Losung aus. Er wolle zudem den ländlichen Raum stärken, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Städten zu entschärften.

Gerangel beim Thema Enteignungen

„Die Grüne Spitzenkandidatin in Berlin, Bettina Jarasch, schließt Enteignung von Wohnungsunternehmen als Ultima Ratia nicht aus. Wie sieht das bei Ihnen aus?“, wollte Tina Hassel von Annalena Baerbock (Grüne) wissen: „Das ist ja keine Haltungsfrage“, so Baerbock. Doch stehe dem Staat qua Grundgesetz „ein letztes Mittel" zur Verfügung, womit sie die Frage nach möglichen Enteignungen indirekt bejahte.

„Dass die Sozialbindung aufgelöst worden ist, ist ja nichts, was man nicht ändern könnte“, so die Grünen-Spitzenkandidatin. Die Mittel dafür wolle sie erhöhen. Sie wolle mit Eigentümern, Wohnungsbaugenossenschaften und Immobilienverwaltungen an einen Tisch kommen, um einen weiteren, willkürlichen Anstieg der Mieten zu verhindern. Demnach dürften die Mieten „im Rahmen des Mietpreisspiegels nicht um mehr als 2,5 Prozent erhöht werden“.

Mit einem Bündnis gegen die Wohnungsnot?

Am Sonntag dürfen Berlins Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Volksentscheids auch ihre Stimme für oder gegen die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen geben. Während Baerbock sich die Enteignungs-Option offen hält, lehnt SPD-Spitzenkandidat Scholz sie rigoros ab. Sein Gegenvorschlag: Der Bau von 400.000 Wohnungen jährlich, wovon ein Viertel Sozialwohnungen werden sollen. Scholz sprach sich zwar dafür aus, den Anstieg der Mieten zu begrenzen, gleichwohl lehne er das Instrument des Mietendeckels ab. Seine Lösung: Auch er wolle sich, ähnlich wie Baerbock, mit allen Beteiligten, der Bauindustrie, der Wohnungswirtschaft, mit den Mietern, mit den Städten und Gemeinden zusammenschließen, um das Problem der Wohnungsnot zu lösen: „Wir brauchen ein großes Bündnis.“

Die Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hingegen forderte einen bundesweiten Mietendeckel. „Bauen, bauen, bauen“ sei keine Antwort, weil das bereits der Fall sei. Zumal man auch nicht die letzten freien Flächen in der Stadt mit Wohnungen „versiegeln“ dürfe: „Das ist umweltpolitisch nicht klug.“ Sie sieht Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls durch das Grundgesetz abgedeckt und hält sie für ein geeignetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. „Wir müssen in den Bestand eingreifen“, so die Linken-Bewerberin. Sie verstehe die Aufregung um das Thema Enteignungen nicht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfahlen gewesen sei, die beim Kohleabbau oder bei Autobahnprojekten „überhaupt kein Problem“ gehabt habe, zu enteignen.

Ein letztes Mal vor der Wahl: Wer mit wem?

FDP-Kandidat Christian Lindner hielt die inhaltlichen Schnittmengen bei einer Jamaika-Koalition, also einem Bündnis aus FDP, Union und Grüne, am größten. Laschet (CDU) wiederum wollte „alles für eine CDU/CSU-geführte Regierung” tun. Baerbock legte den Fokus auf „eine grün geführte Regierung”.

Die Union kommt in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen derzeit auf 23 Prozent Zustimmung, während die SPD unverändert bei 25 Prozent liegt. Die Grünen haben leicht angezogen und liegen aktuell in der Wählergunst bei 16,5 Prozent. Die FDP konnte bisher elf Prozent und die Linke sechs Prozent der Wähler von sich überzeugen. Diese Zahlen lassen verschiedene Koalitionsmöglichkeiten zu: ein Zweier-Bündnis aus SPD und CDU, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, eine Regierung aus Union, Grünen und FDP und ein Bündnis aus Rot-Grün-Rot. Immer noch wissen laut der Umfrage 35 Prozent der Befragten nicht, ob sie überhaupt wählen wollen und wenn ja, wen.

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