Streit um Prämiensparverträge geht weiter

Florian Burghardt Berater Investmentfonds

Prämiensparverträge sind mittlerweile ein rotes Tuch für viele Sparkassenkunden. Weil sich die Institute bei ihren Zinsanpassungsklauseln trotz Bafin-Intervention nicht einsichtig zeigten, wird nun der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen.

Die Zinsanpassungsklauseln vieler Sparkassen sorgen für Ärger bei ihren Kunden. Nun wird bald der BGH ein Urteil zur Praxis der Geldhäuser bei den Prämiensparverträgen sprechen. Bild: Pixabay/MichaelGaida

Die Zinsanpassungsklauseln vieler Sparkassen sorgen für Ärger bei ihren Kunden. Nun wird bald der BGH ein Urteil zur Praxis der Geldhäuser bei den Prämiensparverträgen sprechen. Bild: Pixabay/MichaelGaida

Im Dauerärger vieler Kunden mit ihren Banken und Sparkassen wird bald ein neues Kapitel geschrieben. Vielleicht sogar das letzte. Denn am 6. Oktober will der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen ein Machtwort sprechen. Dann kommt die Revision eines Musterfalls in Karlsruhe auf den Tisch, den die Verbraucherzentrale Bayern und der Bundesverband der Verbraucherzentralen unterstützt haben.

Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass die Bank für den Prämiensparvertrag zu geringe Zinsen berechnet und ausgezahlt habe. Diesem Kritikpunkt können sich offenbar viele Sparer aus ganz Deutschland anschließen – vornehmlich Kunden von Sparkassen aus Süddeutschland. Die Abweichungen beim Zins belaufen sich demnach in vielen Fällen auf mehrere tausend Euro.

Der wiederkehrende Ärger über die Kontrakte, die eine Kombination aus Verzinsung und jährlichen Prämien bieten, hatte kürzlich sogar die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) dazu bewogen, aktiven Verbraucherschutz zu betreiben. So müssen die Geldhäuser – nach gescheiterten Schlichtungsgesprächen mit der Aufsichtsbehörde – aktiv auf ihre Kunden zugehen und Transparenz über Zinsberechnung liefern. Nicht zuletzt deswegen sehen die Verbraucherschützer gute Chancen auf erhebliche Rückerstattungen an die Sparer durch ein baldiges BGH-Urteil.

BGH urteilte zugunsten der Sparkassen

Bei einem anderen Aufregerthema zu den Prämiensparverträgen wurde hingegen bereits ein Urteil durch den BGH gefällt – zugunsten der Sparkassen. Sofern in den Verträgen keine feste Laufzeit vereinbart ist, dürfen die Institute diese einseitig kündigen. Einzige Voraussetzung ist, dass die höchste Prämienstufe mindestens einmal erreicht und ausbezahlt wurde.

Dementsprechend überrascht es nicht, dass jüngst auch die Klage mehrerer Privatpersonen vom Oberlandesgericht Celle abgewiesen wurden (Az. 3 U 42/21; Urteil vom 31.08.2021). Ihre Sparkasse hatte den Vertrag gekündigt, nachdem im 15. Sparjahr bereits die höchste Prämienstufe erreicht worden war. Der von den Beklagten gesetzte besondere Sparanreiz liege in erster Linie in der bis zum 15. Sparjahr kontinuierlich steigenden Prämienhöhe. Dagegen könne ein Sparer redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Sparvertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden solle, heißt es zur Urteilsbegründung.

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