Mietendeckel, die Zweite: Die Linke hat ein neues Konzept

Sachwerte Anne Mareile Walter

Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels zaubert die Linke nun ein neuen Vorschlag aus dem Ärmel. Dieser sieht unter anderem einen Mietenstopp in "Wohnungsnotgebieten" und „leistbare Mieten“ für alle vor. „Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich“, sagt die Partei.

Mieten Bild: Adobe Stock/fotogestoeber

Mit einem Mietenstopp und "leistbaren Mieten" für alle präsentiert die Linke kurz vor der Wahl ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel. Bild: Adobe Stock/fotogestoeber

Die Mietendeckel ist noch nicht vom Tisch: Im April erklärte das Bundesverfassungsgericht das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung für verfassungswidrig und kippte den Mietendeckel in der Hauptstadt – nun wagt die Linke einen neuen Vorstoß. Gestern präsentierte die Partei im Bundestag ein Konzept für eine bundesweite Regelung zur Mietbegrenzung. Grundlage ist eine Studie, die der Soziologe Andrej Holm – der 2016 für kurze Zeit als Staatssekretär im Berliner Bausenat saß – und der Mietsrechtsanwalt Benjamin Raabe ausarbeiteten. Dafür wurden die Mieten in 42 Großstädten untersucht, mit dem Ergebnis: Knapp einer Million Mieter-Haushalte würde ein bundesweiter Mietendeckel eine „leistbare Miete“ ermöglichen.  

Die Mietpreisbremse weiterentwickeln

Aus Sicht der Partei ein überfälliger und notwendiger Schritt, denn: Von 2013 bis 2018 seien die Bestandsmieten in den untersuchten Städten doppelt so schnell angestiegen wie die allgemeine Preisentwicklung, bei den Marktmieten für Neu- oder Wiedervermietungen sei dies gar fünfmal so schnell geschehen.

Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkung – diese Elemente des Berliner Mietendeckels greift die Linke in ihrem Konzept auf und teilt dabei den bundesweiten Wohnungsmarkt in drei verschiedene Ebenen ein: Ausgeglichener Wohnungsmarkt,  angespannter Wohnungsmarkt und sogenannte „Wohnungsnotgebiete“. Zu letzteren zählen die Studienautoren aktuell elf Großstädte, darunter Berlin, Hamburg, München und Freiburg. Sie schlagen vor, in diesen Gebieten die Mieten für einen bestimmten Zeitraum einzufrieren. Gebe es einen Mieterwechsel, solle der Vermieter maximal zur ortsüblichen Quadratmetermiete verpflichtet werden. Dafür müsse die Politik vor Ort eine „leistbare Miete“ bestimmen, die maximal 30 Prozent des mittleren Nettoeinkommens betragen solle. Liegen Bestandsmieten mehr als 20 Prozent über der regional „leistbaren Miete“, sollen sie sinken.

Für den „angespannten Wohnungsmarkt“ sieht das Papier der Linken vor: Die Mieten dürfen mit der Inflation steigen, bei Wiedervermietungen solle die Miete maximal zehn Prozent über der Referenzmiete liegen. In den „ausgeglichenen Wohnungsmärkten“ mit Leerstand sei hingegen eine Mieterhöhung um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich.    

Für ihr Mietendeckel-Konzept greift die Linke auf bereits bestehende Bundesregelungen zurück, die sie reformieren und weiterentwickeln will, so beispielsweise die seit 2015 geltende Mietpreisbremse. Nach dieser darf in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Von der Regelung ausgenommen sind Neubauten sowie bereits bestehende Mietverhältnisse. Die in der Mietpreisbremse vorgesehene „ortsübliche“ Miete will die Linke durch eine „echte Durchschnittsmiete“ ersetzen. Diese solle nach dem regionalen Mikrozensus errechnet werden und werde damit unter der aktuell gültigen „ortsüblichen“ Miete liegen. Aktuell ist es den Kommunen überlassen, ob schärfere Kappungsgrenzen für die Vermietung von Wohnungen festgelegt werden. Der Mietendeckel der Linken sieht hingegen eine Verpflichtung für alle Kommunen vor.

Neue Regelung sei verfassungskonform

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den im Februar 2020 in Kraft getretenen Mietendeckel in der Hauptstadt für verfassungswidrig erklärte mit der Begründung, dass der Bund das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt habe, weist die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, nun darauf hin: „Der Charme der Studie ist, dass sie auf geltende und erprobte Instrumente zurückgreift. Deshalb müssen wir den Gang nach Karlsruhe nicht fürchten.“ Und Studienautor Benjamin Raabe erklärt dazu: Die Karlsruher Richter hätten in ihrer Urteilsbegründung nichts zum eigentlichen Ziel des Mietendeckels – der Deckelung und Dämpfung des Mietenanstiegs – gesagt. Diesen Punkt hat das Konzeptpapier der Linken nun konkretisiert.

Auf bundesweit einheitliche Mietobergrenzen pochen auch SPD und Grüne. Laut ihrem Wahlprogramm wollen die Grünen Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen. Die Sozialdemokraten sehen Mieterhöhungen nur noch im Rahmen der Inflationsrate vor. Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels hatte auch der Mieterbund auf eine bundeseinheitliche Regelung gepocht – ebenso wie viele Wähler. Nach einer Umfrage des Maklerunternehmens Homeday wünschten sich 61 Prozent der Befragten im April, dass der Bund eine Möglichkeit für regionale Mietendeckel schaffen solle.

Wenn Ihnen dieser Artikel gefällt, abonnieren Sie unseren täglichen kostenlosen Newsletter für weitere relevante Meldungen aus der Versicherungs- und Finanzbranche!