Bundestagswahl: Die wichtigsten Aussagen im letzten TV-Triell

Hannah Petersohn Berater Versicherungen Panorama

Das finale Fernseh-Triell wurde bestimmt von der Debatte um den Mindestlohn und die Steuerpläne der drei großen Parteien – und durch die Absenz wichtiger Themen wie Gesundheitspolitik und Krankenversicherung.

Die Themen des letzten TV-Triells vor der Bundestagswahl Bild: Adobe Stock/Xaver Klaussner

Scholz (SPD) konnte, gemäß einer Forsa-Blitzumfrage, das letzte TV-Triell für sich entscheiden. Bild: Adobe Stock/Xaver Klaussner

Im dritten TV-Triell trafen erneut Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) aufeinander. In dieser letzten Dreierrunde mangelte es jedoch an einigen innenpolitischen Themen: Das Gesundheitssystem, die Krankenversicherung oder die Frage nach bezahlbarem Wohnraum spielten dieses Mal keine Rolle.

Dabei ist gerade das Thema Krankenversicherung brisant: Einer aktuellen Erhebung der Universität Münster zufolge, gibt es eine Kluft zwischen dem, was die Union plant und der Meinung ihrer Wählerschaft. Demnach unterstützen 53 Prozent der Unionsanhänger eine „einheitliche Krankenversicherung“, in die „alle einzahlen“. Für eine solche Bürgerversicherung sprechen sich jedoch SPD, Grüne und Linke aus, während die Idee von der Union abgelehnt wird.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der „Wahl-Kompass“, den münsteraner Politikwissenschaftler entwickelt haben, beim Thema Rentenversicherung. So sprachen sich 60 Prozent der CDU-Anhänger für eine einheitliche Rentenversicherung aus, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Allerdings lehnt die Union eine derartige Rentenversicherung ab.

Soziale Fragen: Mindestlohn und ALG II

Zum Auftakt des Schlagabtauschs standen jedoch die Themen Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit im Vordergrund. Demgemäß plant Scholz das Arbeitslosengeld II, auch bekannt als Hartz IV, durch ein Bürgergeld mit höheren Regelsätzen zu ersetzen. Ein Vorhaben, das auch Grünen-Kandidatin Baerbock im Sinn hat. Derweil lehnt Laschet, im Gegensatz zu Scholz, die Aufhebung von Sanktionen gegenüber ALG II-Empfängern ab mit der Begründung, das sei gegenüber Geringverdienern nicht gerecht. Der CDU-Bewerber wolle durch den Ausbau der Kinderbetreuung Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

Scholz sprach sich für einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro aus und streifte im Nebensatz ein weiteres Thema: „(…) und dass wir ein stabiles Rentenniveau haben“. Das allerdings führte er nicht weiter aus, sondern verwies darauf, dass mit dem von ihm geforderten Mindestlohn zehn Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger „etwas mehr verdienen“ würden. Auch Baerbock warb für „faire Löhne für Frauen und Männer“ und sprach sich für zwölf Euro Mindestlohn aus.

Laschet sah das, naturgemäß, etwas anders und stellte die rhetorische Frage in den Raum: „Wie kommen wir zu neuem wirtschaftlichem Wachstum?“ Seine Antwort folgte auf dem Fuße: „Nicht mit neuen Belastungen für die Wirtschaft.“ Der CDU-Spitzenkandidat setzt auf „starke Gewerkschaften und Arbeitgeber“ und will Löhne von den Gewerkschaften selbst aushandeln lassen. Eine Entgegnung auf Baerbocks späteren Hinweis, viele Menschen seien jedoch nicht tariflich beschäftigt und würden damit auch nicht von einem tarifbezogenen Mindestlohn profitieren, lieferte er gleich mit: „Wir müssen zu mehr Tarifbindung beitragen, damit Jobs besser bezahlt werden.“ Wie konkret er dieses Ziel erreichen will, ließ er offen. Der Mindestlohn wurde 2015 von der schwarz-roten Koalition in Höhe von 8,50 Euro eingeführt. Aktuell liegt er bei 9,60 Euro.

Steuern

Die Steuerfrage spielte auch in dieser TV-Debatte eine Rolle, nicht zuletzt ist es das Thema, das die Deutschen am meisten beschäftigt. Baerbock plädierte für eine stärkere Belastung von Menschen mit hohem Einkommen, um von den Einnahmen Alleinerziehende zu unterstützen und Kinderarmut zu bekämpfen.

SPD-Spitzenkandidat Scholz sagte, er wolle Ehepaare, die weniger als 200.000 Euro brutto jährlich verdienen, durch einen gerechteren Steuertarif entlasten. „Das sind sehr viele Bürger. Und alle, die darüber liegen, sollen ein wenig mehr abgeben“, so der Finanzminister. Er kritisierte, dass Wohlhabende durch die Steuerpläne der CDU steuerlich entlastet werden würden. Laschet entgegnete seinem Kontrahenten, er würde Familienunternehmen mit Erbschafts-, Vermögens- und Einkommenssteuer bestrafen. Das sei das falsche Signal. Er sei davon überzeugt, dass höhere Steuern nicht zu höheren Einnahmen führten. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings lehnt Laschet ab.

Klima

Extreme Klimawetterereignisse werden in Zukunft häufiger – da sind sich Forschende einig. Vor diesem Hintergrund betonte Olaf Scholz, die Industrie in Deutschland müsse klimaneutral werden: „Wir haben uns vorgenommen, das in knapp 25 Jahren zu schaffen“, so Scholz. Er wies zudem daraufhin, dass in Zukunft genügend klimaneutraler Strom für die Industrie verlässlich zur Verfügung stehen müsse. Deswegen müsse parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien auch der Ausbau der Stromnetze vorangetrieben werden. Laschet, der dem zustimmt, blickt dabei nicht nur auf die nationale Ebene: Vielmehr solle eine europäische Kooperation beim Ausbau der Stromnetze eine Rolle spielen.

Baerbock wurde bei dem Thema noch deutlicher und forderte: „Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein.“ Dazu müsse der Ausbau der Wind- und Solarkraft verdreifacht werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft genutzt und auf jedes neue Dach eine Solaranlage angebracht werden. Baerbock wolle ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen. Auch die Landwirtschaft müsse umgebaut und der Kohleausstieg vorgezogen werden, so die Grünen-Spitzenkandidatin.

Wer mit wem?

Auf die Frage, mit wem die SPD im Falle eines Wahlsiegs koalieren wolle, sagte Scholz unumwunden, er mache keinen Hehl daraus, dass er „am liebsten natürlich eine Regierung bilden würde zusammen mit den Grünen“. Scholz ist es auch, der einer Forsa-Blitzumfrage zufolge das finale TV-Triell gewonnen habe. 42 Prozent der Befragten bestätigten diesen Eindruck. 27 Prozent sahen Unions-Kandidat Armin Laschet auf dem ersten Platz und nur 25 Prozent Annalena Baerbock.

Die Grünen-Bewerberin favorisiert ebenfalls eine Koalition mit der SPD. Als Unions-Kandidat Laschet die Drohkulisse eines Linksrucks in Deutschland aufbaute, sollte es zu Rot-Rot-Grün kommen, wandte Baerbock ein, man könne auch ohne die Linke regieren – zum Beispiel gemeinsam mit der FDP.

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