Bundestagswahl: Die Ampeln stehen auf...

Hannah Petersohn Berater Versicherungen Panorama Top News

Die Ergebnisse der Bundestagswahl liegen vor. Während die einen ein Wahldebakel hinnehmen müssen, planen die anderen selbstbewusst Koalitionsgespräche. Was die jüngsten Ereignisse für die Versicherungsbranche bedeuten

Bundestagswahl: Wer koaliert mit wem? Bild: Adobe Stock/Monticellllo

Die SPD konnte die Wahl knapp für sich entscheiden. „Wir haben eine sehr große Schnittmenge zu gelb und grün“, sagte Scholz noch am Wahlabend zur Frage nach zukünftigen Bündnispartnern. Bild: Adobe Stock/Monticellllo

„Kanzler wird in Deutschland der, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich bringt“, frotzelte Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat, am Montagnachmittag – einen Tag nach dem Wahldebakel für seine Partei. Eingedenk des Wahlergebnisses sprechen aus ihm der Trotz und die Enttäuschung: Die Union liegt mit 24,1 Prozent knapp hinter der SPD, die mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen die Wahl für sich entscheiden konnte.

Auf dem dritten Platz landeten die Grünen mit 14,8 Prozent der Stimmen, während die FDP die viertstärkste Kraft mit elfeinhalb Prozent geworden ist (vorläufiges Endergebnis). Die AfD ist auf 10,3 Stimmen gekommen, während die Linke zwar die fünf-Prozent-Hürde verpasst hat, durch drei Direktmandante (Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann) allerdings dennoch mit Fraktionsstatus in den Bundestag einziehen wird.

Während also Laschet die Fahne noch immer hochhält und postuliert, keine Partei könne aus dem Wahlergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten, twittert CSU-Chef Markus Söder zwar selbstbewusst, doch nahezu korrigierend: „Aus Platz 2 leitet sich kein Anspruch auf eine Regierungsbildung ab. Wir machen FDP und Grünen ein Angebot, aber nicht um jeden Preis.“

Parteien-Tetris

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz plant, wenig überraschend, eine Ampel-Koalition gemeinsam mit Grünen und FDP. Er wolle, laut "Spiegel online", eine „sozial-ökologisch-liberale Koalition“ bilden – und zwar noch vor Weihnachten. Dafür sehe er einen „eindeutigen Auftrag der Wählerinnen und Wähler“. In Rheinland-Pfalz regiert bereits eine solches Ampelbündnis. „Wir haben eine sehr große Schnittmenge zu gelb und grün“, sagte Scholz noch am Wahlabend.

Dass die FDP eher ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP favorisieren würde, ist ebenso wenig verwunderlich. Die Ergebnisse geben dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, Aufwind: „Wir sind nun sehr eigenständig“, deutet Lindner die derzeitige Verhandlungsposition seiner Partei.

GDV: Handlungsfähige Dreierkoalition

„Jamaika und Ampel haben die höchsten Wahrscheinlichkeiten. Es ist wichtig, dass die Parteien der demokratischen Mitte jetzt rasch eine handlungsfähige Regierung bilden“, heißt es vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Der GDV interpretiert die Wahlergebnisse positiv: Demnach sei die politische Mitte gestärkt aus der Wahl hervorgegangen, während die extremen Ränder an beiden Seiten des Spektrums verloren haben. Wenngleich die politische Mitte fragmentierter sei, könne eine Dreierkoalition handlungsfähig sein.

Der GDV mahnt, die Reformagenda sei lang: Klimawandel, Digitalisierung, Modernisierung der Verwaltung, demografischer Wandel, Solvency-II-Richtlinien und nicht zuletzt die Altersversorgung seien drängende Themen der Gegenwart. „Das Rentensystem muss nachhaltig mit allen drei Säulen im Blick reformiert werden. Die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge ist ein integraler Bestandteil eines Gesamt-Altersvorsorgesystems.“

Auch Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand vom Verband unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen (Votum) zeigt sich angesichts der Wahlergebnisse erleichtert: „Die Demokratie hat die Wahl gewonnen. Die Parteien der Mitte haben von den Wählern einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erhalten“, so Klein.

Gefahr zäher Koalitionsverhandlungen

Allerdings sehe er die Gefahr, die Parteien könnten sich „im machtpolitischen Klein-Klein verlieren“. Die Politik dürfe sich jetzt nicht in Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen über Randthemen verlieren. Die Sorge könnte berechtigt sein, immerhin sind die Positionen der Parteien recht unterschiedlich und ob nun Ampel oder Jamaika: Die Verhandlungen drohen zäh zu werden.

Denn auch wenn Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck einem Bündnis mit der FDP nicht ganz abgeneigt zu sein scheint, hat er dennoch auf die grundlegenden Differenzen zwischen seiner Partei und den Liberalen in Fragen zu Steuern und Finanzen hingewiesen: Während die FDP eine Reform der Riester-Rente anstrebt und eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild ins Spiel gebracht hat, planen die Grünen einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds.

Für Vermittler besonders brisant: Die Grünen streben eine Umwandlung der provisionsbasierten hin zur Honorarberatung an. Die FDP wiederum sieht allein einen Provisionsdeckel kritisch, den die SPD allerdings befürwortet. Auch beim Thema Bürgerversicherung gehen die Meinungen auseinander: Die Sozialdemokraten und Grünen liebäugeln mit einer Bürgerversicherung, eine Idee, die naturgemäß von den Liberalen abgelehnt wird. Nach der Wahl wird nun also erst einmal vor der Wahl bedeuten.

Die Gefahr mühsamer und langwieriger Sondierungsgespräche sieht auch Votum-Vorstand Martin Klein. Er rät nahezu kämpferisch, die Politik solle „die Aufbruchsstimmung nutzen und das dringend benötigte Modernisierungsjahrzehnt einläuten als wieder monatelang einen 174-seitigen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist!“

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