Bürgerversicherung: Hohe Zustimmung auch bei Union- und FDP-Wählern

Martin Thaler Versicherungen

Die finanziellen Lücken im Gesundheitssystem befeuern die Debatte um die Einführung einer Bürgerversicherung aufs Neue. Die Parteien zeigen sich in dieser Frage gespalten – bei den Wählern scheint die Tendenz indes eindeutiger.

Bürgerversicherung Bild: Pixabay/ Alexas_Fotos

Die Idee einer Bürgerversicherung scheint in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung zu stoßen. Bild: Pixabay/ Alexas_Fotos

Das Gesundheitssystem steht finanziell unter immer größerem Druck. Laut einer Studie des Berliner IGES-Instituts könnte die Finanzierungslücke bis zum Jahr 2025 auf bis zu 35 Milliarden Euro anwachsen.  

Wie diese gestopft werden kann, steht noch nicht fest. Denkbar wäre eine Erhöhung der Zusatzbeiträge, die ohne weitere Steuerzuschüsse deftig ausfallen könnte. DAK-Chef Andreas Storm warnte bereits im Juni dieses Jahres vor dem „historisch größten Beitragssprung“ aller Zeiten, sollte die Politik nicht handeln. Demgegenüber steht jedoch die Sozialgarantie des Bundes. Diese besagt, dass die Summe der Sozialversicherungsbeiträge nicht über die 40-Prozent-Schwelle steigen soll – derzeit liegt sie bei 39,5 Prozent. Viel Raum für Beitragserhöhungen besteht folglich nicht.  

Verhärtete Fronten

Womöglich auch durch die unklare Finanzierungssituation der Gesetzlichen Krankenversicherung befeuert, diskutiert die Politik erneut über den Umbau des Gesundheitssystems. Die Fronten sind dabei verhärtet: Während Union und FDP am Status quo – sprich dem aus GKV und PKV bestehenden dualen Gesundheitssystems – festhalten wollen, werben sowohl Linke wie auch SPD und Grüne für die Einführung einer Bürgerversicherung.  

Letztere scheinen dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben: So bewerteten laut einer Umfrage von Infratest dimap, die im Auftrag des ARD-Magazins „Monitor“ unter 1.337 Befragten durchgeführt worden war, 69 Prozent der Befragten die Bürgerversicherung als „gut“ oder gar „sehr gut“. Unterstützung für diese Idee gibt es dabei parteiübergreifend: So befürworteten 68 Prozent der befragten Union-Anhänger die Einführung einer Bürgerversicherung, unter den FDP-Anhängern lag die Zustimmung bei 62 Prozent.  

Unklar bleibt dabei aber die genaue Ausgestaltung der Bürgerversicherung – die Parteien werben hier mit unterschiedlichen Modellen. Während manche die private Krankenversicherer auf den Verkauf von Zusatzversicherungen limitieren möchten, hatte die Bundestagsfraktion der Grünen sich im Frühjahr für ein Nebeneinander von PKV und Bürgerversicherung ausgesprochen. Laut diesem Modell sollen auch Privatversicherte zukünftig einen einkommensabhängigen Beitrag leisten, der in einen Gesundheitsfonds fließt. 

Deutliche Kritik des PKV-Verbands

Aus diesem würden wiederum Zuwendungen an die Privatversicherten zurückfließen, aus denen dann die Beiträge in der PKV gezahlt werden könnten. Punkten bei den privaten Krankenversicherern konnten die Grünen mit diesem Vorschlag jedoch nicht. Deutlich fiel die Kritik seitens des PKV-Verbands aus. Dieser warf den Grünen eine Täuschung der Wähler vor, da das vorgeschlagene Modell einer Abschaffung der PKV durch die Hintertür nachkomme. So müssten die Privatversicherten nach Absicht des Verbands in vielen Fällen den Höchstbeitrag in den Fonds einzahlen, würden aus diesem jedoch deutlich niedrigere Prämien zurückerhalten.

„Nach diesem Minusgeschäft müssten sie dann nochmals Geld drauflegen, um ihren realen PKV-Beitrag zu zahlen. Der wird schon allein durch den zusätzlichen Aufbau des PKV-typischen Vorsorgekapitals für die höheren Gesundheitskosten im Alter entsprechend höher sein. Die Differenz müssten die Versicherten also zusätzlich aufbringen“, monierte der Verband.  

Ob sich das Thema Bürgerversicherung auf der Prioritätenliste einer kommenden Bundesregierung weit vorne wiederfinden wird, bleibt abzuwarten. Auch in den vergangenen Wahlkämpfen war die Idee eines grundlegenden Umbaus des Gesundheitssystems stets zur Sprache gebracht worden. Nach den Wahlen spielte das Thema dann meist nur noch eine untergeordnete Rolle.  

Diese Wahl könnte hier allerdings eine Zäsur darstellen: So ist unter anderem DAK-Chef Storm überzeugt, dass entweder SPD und Grüne – womöglich sogar beide – in einer künftigen Bundesregierung vertreten sein werden. Dadurch gewinne das Thema an Gewicht – auch wenn wahrscheinlich erst einmal nur einige Elemente umgesetzt werden dürften.  

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