Bricht das Vorsorgegeschäft weg?

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Die Bundestagswahl ist offen wie selten zuvor – nur nicht in einer Hinsicht: Der privaten Versicherungswirtschaft und ihren Vermittlern traut anscheinend fast keine Partei mehr über den Weg. Das kann dramatische Folgen haben.

Dr. Matthias Beenken Bild: Privat

Egal ob es um die Absicherung gegen Altersarmut, Erwerbsunfähigkeit oder Krankheit geht – auf die Versicherer scheint die Politik immer weniger setzen zu wollen. Eine besorgniserregende Entwicklung sagt Dr. Matthias Beenken. Bild: Privat

Der erste Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten und -kandidatin von CDU/CSU, Grüne und SPD bei RTL und N-TV Ende August hat erstaunlicherweise ein Thema völlig ausgeblendet: die Renten- und die sonstigen Vorsorgeversicherungen. Selbst ein Hinweis zum Krankenversicherungssystem fiel nur einmal kurz und wurde nicht weiter vertieft.

Rote Karte für privatwirtschaftlich organisierte Vorsorge 

Sind also Lebens- und Rentenversicherungen oder die Krankenversicherung kein Thema im Wahlkampf? Ganz im Gegenteil. In allen Bundestagswahlprogrammen der Parteien, die für eine künftige Regierungskoalition in Frage kommen, finden sich teils niederschmetternde Aussagen. Das jedenfalls aus Sicht der privaten Versicherungswirtschaft. Im Grunde wird ihr und ihren Vermittlern nahezu durchgängig die rote Karte gezeigt. 

So wollen praktisch alle Parteien die gesetzliche Rentenversicherung stärken, obwohl die demografischen Probleme völlig ungelöst sind und durch immer höhere Steuerzuschüsse überdeckt werden müssen. Ansatzpunkte sind eine Öffnung für freiwillige Einzahlungen zum Beispiel bei CDU/CSU und SPD oder eine Einbeziehung von bisher nicht Pflichtversicherten wie Selbstständigen und Beamten bei Grünen, SPD und Linken. Das derzeitige Rentenniveau wollen Grüne und SPD festschreiben und die Linke sogar anheben – bei gleichzeitiger Rückkehr zum Rentenalter 65. Zur Finanzierung wird nur so viel verraten, dass sie durch ein Umlenken von Steuerförderungen privater Versicherungen funktionieren soll. 

Kein Ersatz für Riester 

Keine der Parteien glaubt offensichtlich noch an die Riesterrente, die meisten wollen sie daher abwickeln. Das Problem dabei ist, dass auch niemand ernsthafte Vorschläge für alternative, geförderte Vorsorgeprodukte macht, die die private Versicherungswirtschaft stattdessen anbieten könnte.

Trotz Detailunterschieden gibt es nahezu Einigkeit darüber, dass eine zusätzliche Vorsorge als Betriebsrente mit mehr oder weniger verpflichtendem Charakter und damit vermeintlich ohne Bedarf für Beratung und Vermittlung geschaffen werden soll. Zudem soll sie durch Institutionen außerhalb der Versicherungswirtschaft gemanagt werden.  

Bei der FDP ist das eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild sowie ein versicherungsfreies Altersvorsorge-Depot, bei der Union und der SPD ein „Standardprodukt“ mit oder ohne Opt-out-Regel. Die Grünen nennen das Ganze Bürgerfonds. Nur die Linken misstrauen dem Kapitalmarkt und wollen eine betriebliche Altersvorsorge ganz ohne Kapitalmarktrisiken – wer die aber managen soll, obwohl man doch privaten Versicherern diese Fähigkeit jedenfalls bei Riester abspricht, wird nicht verraten. 

Rettungsanker Biometrie auch in Gefahr 

Aber es geht nicht bloß um die Altersrente. Auch in der Erwerbsminderungsrente gibt es praktisch nur Vorschläge, die gegen private Angebote sprechen. Sollten Makler glauben, sie könnten statt Rentenversicherungen in der Biometrie dauerhaft und zuverlässig ihr Geld verdienen, sollten sie die Wahlprogramme sehr aufmerksam lesen. Nicht einmal die FDP fordert eine Stärkung der privaten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherung. 

SPD, Grüne und Linke bleiben sich zudem in der Forderung nach einer Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems treu. Keine der drei Parteien verrät, wie sie eine Bürgerversicherung konkret realisieren will, nachdem es selbst der bürgerversicherungsfreundlichen Bertelsmann-Stiftung in diversen Studien und mit diversen, teilweise eigenwilligen Methoden nicht überzeugend gelungen ist, ein rechtssicheres und problemgerechtes Transferszenario zu entwerfen. Knackpunkt sind die Alterungsrückstellungen der privaten Krankenversicherer, ohne die die gesetzliche Krankenversicherung an den neuen Versicherten kein Interesse haben wird. 

Dagegen stehen Union und FDP weiter zum dualen System, wobei die FDP sogar die Wechselbedingungen vereinfachen und den aus Sicht der Privaten unfairen Wettbewerb um Selbstständige über zu geringe Kassenbeiträge beenden will.

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