Betriebsrente: Sinkende BBG bringt totales Chaos

Detlef Pohl bAV Berater Recht & Haftung Top News Meistgeklickt

AG-Zuschuss muss schon wieder angefasst werden

Mit der verringerten SV-Ersparnis sinkt 2022 auch der gesetzlich neu eingeführte Arbeitgeberzuschuss für Entgeltumwandlungen, wobei es laut Cera unterschiedliche Fallkonstellationen gibt:

  • Wird der AG-Zuschuss in Abhängigkeit von der tatsächlichen SV-Ersparnis zusätzlich zu den Umwandlungsbeträgen der Arbeitnehmer gezahlt, reduziert sich der Überweisungsbetrag, die Versorgungseinrichtungen müssen informiert und bestehende Verträge angepasst werden, sofern der Zuschuss mit dem Versicherer fest vereinbart ist.
  • Wird der AG-Zuschuss mit der Leistung der Arbeitnehmer verrechnet (Reduktionslösung), bleibt der Überweisungsbetrag konstant und es gibt keinen weiteren Handlungsbedarf. Allerdings führt der AG-Zuschuss dann auch nicht zu mehr bAV.
  • Wird der AG-Zuschuss pauschal in Höhe von 15 Prozent des Umwandlungsbetrages gezahlt, fördert der Arbeitgeber die bAV künftig etwas stärker, da die SV-Ersparnis sinkt.

Bei tarifgebundenen Unternehmen kann der AG aufgrund des Tarifvorrangs die Arbeitnehmer nicht einfach besserstellen, indem er eine Entgeltumwandlung über die 4-Prozent-Grenze der BBG hinaus zulässt. „Entsprechend müssen die betroffenen Arbeitnehmer durch die HR-Verantwortlichen identifiziert, aufgeklärt und die Umwandlungsvereinbarungen auch hier reduziert werden“, kritisiert Cera.

Mehraufwand für Arbeitgeber, Versorgungsträger und Berater

„Wie der Arbeitgeber den Betroffenen die Absenkung des maximalen Eigenvorsorgebetrages vor dem Hintergrund der aktuellen Rentendiskussion verständlich machen soll, ist mir schleierhaft“, so der bAV-Experte. Zudem ziehe die Neuregelung höheren Verwaltungsaufwand bei allen Beteiligten nach sich. „Es wäre wünschenswert, wenn der Gesetzgeber eine Art Bestandsschutz vor allem für tarifgebundene Arbeitgeber einführen, also die BBG 2021 für die bAV in 2022 einfrieren, oder – noch besser – die BBG erst gar nicht absenken würde“, so Cera auf Nachfrage von procontra.

Der administrative Aufwand, einen monatlichen Umwandlungsbetrag von 284 auf 282 Euro zu reduzieren (Kommunikation Mitarbeiter, Vertragsänderung beim Versicherer, Umsetzung im Abrechnungssystem, jeweils unter Berücksichtigung eines zu zahlenden AG-Zuschusses), ist in jedem Falle unverhältnismäßig hoch und schadet dem Ansehen der bAV ganz erheblich, da die meisten Arbeitnehmer damit ihre Eigenvorsorge in der bAV reduzieren müssen.

GDV für BBG-Höchstwert-Lock-in

Diese Umstände haben offenbar auch den GDV auf den Plan gerufen. Hinter den Kulissen hat man Kontakt zum BMAS und zum BMF aufgenommen. Wie zu hören ist, plädiert die Versicherer-Lobby ebenfalls dafür, die BBG 2021 für die bAV mit Blick auf 2022 beizubehalten (Festschreibung eines „BBG-Höchstwert-Lock-in“). Es wäre sozialpolitisch das falsche Signal, die negative Entwicklung sinkender Löhne auch in der bAV aufgrund eines starren Automatismus nachzuvollziehen, gibt der GDV zu bedenken.

Für Arbeitnehmer werde es zudem nur schwer verständlich sein, dass ihre bAV - trotz individuell gleichbleibenden Gehalts - aufgrund der allgemeinen Lohnentwicklung sinken soll, argumentiert der Verband. Bisher sind noch keine Reaktionen aus den Ministerien bekannt.

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