Berufsunfähigkeit: Welcher Job ist ausschlaggebend?

Anne Mareile Walter Versicherungen

Statt ihrer regulären Arbeit nachzugehen, hatte eine Frau in ihrer Firma zeitlich befristet eine andere Aufgabe wahrgenommen. Als sie Leistungen aus ihrer BU-Versicherung beantragte, stellte sich die Frage: Auf welche Tätigkeit kommt es an?

Waage Bild: Adobe Stock/M. Perfectti

Die Tätigkeit an der Lkw-Waage oder der Job als Sachbearbeiterin? Welche Stelle für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit ausschlaggebend ist, hatte nun das Saarländische OLG zu entscheiden. Bild: Adobe Stock/M. Perfectti

Schmerzhafte rheumatische Entzündungen an der Wirbelsäule, an Schlüsselbein, Handgelenken und Knien – durch diese Erkrankung sah sich eine Frau nicht mehr in der Lage, als Sachbearbeiterin im Innendienst zu arbeiten und beantragte in der Folge Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Ihr Versicherer wies dieses Begehren jedoch zurück und die Frau zog daraufhin vor Gericht. Das Besondere an dem Fall: Die Tätigkeit im Innendienst übte die Frau nur vorübergehend aus, ursprünglich hatte sie in ihrer Firma eine andere Stellung inne. Das Saarländische Oberlandesgericht hatte nun zu entscheiden (Az: 5 U 17/19), welche Tätigkeit für eine Beurteilung der Berufsunfähigkeit zugrunde zu legen ist.

Was war passiert?

2012 hatte die Klägerin nach Ende ihres Mutterschutzes wieder begonnen, zu arbeiten. Vor der Geburt ihres Kindes war sie als Pförtnerin an einer Ein- und Ausgangswaage für Lkw eingesetzt, an der sie Ladepapiere kontrollieren sowie Lastwagen wiegen musste. Nach der Geburt ihres Kindes wechselte sie auf eigenen Wunsch den Arbeitsplatz und kehrte auf eine eigens für sie geschaffene, auf 18 Monate befristete Stelle im Innendienst zurück. Kurz darauf erkrankte sie arbeitsunfähig und musste sich einer Reha-Maßnahme unterziehen. Zwar wurde sie als „vollschichtig einsetzbar" entlassen, stellte danach aber trotzdem einen Antrag auf Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Der Versicherer lehnte den Antrag ab, daraufhin klagte die Frau vor dem Landgericht Saarbrücken. 

In einem Urteil hatte die Klägerin vor dem Saarbrücker Landgericht noch Recht bekommen: So sei die Versicherungsnehmerin nach Auffassung des Gerichts nicht mehr in der Lage gewesen, in ihrer Funktion als Sachbearbeiterin die Regale abzulaufen. Auch das Stehen im Lager sowie hockende und bückende Tätigkeiten seien ihr nicht mehr möglich gewesen. 

Die Klage des Versicherers beurteilte das Saarländische OLG in zweiter Instanz jedoch als begründet. So sei die vorübergehende Tätigkeit der Frau als Sachbearbeiterin im Innendienst zur Bewertung der Berufsunfähigkeit nicht maßgeblich – entscheidend sei vielmehr die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit der Frau an der Lkw-Waage. 

Eine "bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit" lag nicht vor

Sinn und Zweck einer Berufsunfähigkeitsversicherung sei es, die Lebensstellung des Versicherten zu wahren. Diese werden aber erst dann durch den bisherigen Beruf geprägt, wenn dieser eine gewisse Zeit lang ausgeübt werde. „Eine frühere Tätigkeit bleibt deshalb maßgeblich, wenn der Versicherte sie für die Dauer von Erziehungs- oder Elternzeiten lediglich unterbricht, auch wenn er in dieser Zeit vorübergehend einer anderen Beschäftigung nachgeht“, führte das OLG in seinem Urteil aus. 

Dass die Frau nach ihrer Erkrankung nicht mehr in der Lage war, ihrer Tätigkeit an der Lkw-Waage nachzugehen, konnten die Richter indes nicht feststellen. Ihre Tätigkeit beinhaltete kein schweres Heben und Tragen, zudem habe es ausreichende Freiräume für freie Wechsel in der Körperhaltung gegeben, so das Gericht. Ein längerfristiges Verharren in einer bestimmten Körperhaltung sei für die Ausübung ihres Berufs folglich nicht nötig. Alle von der Versicherungsnehmerin genannten Einzeltätigkeiten könnten von dieser weiterhin in angemessenem Umfang – jeweils mindestens eine Stunde lang – ausgeübt werden. Es gebe zudem keine „prägende Tätigkeit“, die von der Frau nicht mehr absolviert werden könnte, befand das Gericht. 

Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit war somit aus Sicht des Oberlandesgerichts nicht bewiesen – die Versicherung muss folglich der Frau keine BU-Rente auszahlen. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.