bAV: Werden Beschäftigte durch die Altersgrenze diskriminiert?

Hannah Petersohn Berater Versicherungen Panorama

Ökonomen warnen immer wieder, dass die gesetzliche Rente in Zukunft zum Leben kaum ausreichen wird. Eine betriebliche Altersversorgung kann diese Lücke verkleinern. Allerdings müssen Beschäftigte eine Höchstaltersgrenze beachten.

bAV: Werden Beschäftigte durch die Altersgrenze diskriminiert? Bild: Adobe Stock/Kues1

Benachteiligt die Altersklausel Beschäftigte im Allgemeinen und Frauen im Speziellen? Bild: Adobe Stock/Kues1

Noch immer verlässt sich eine Mehrheit der Deutschen hinsichtlich der Altersvorsorge auf die gesetzliche Rente. Ökonomen warnen immer wieder, dass der Fokus allein darauf – angesichts prognostizierter schrumpfender Renten – viele Menschen in die Altersarmut treiben könnte. Eine zusätzliche Vorsorge wie die betriebliche Altersversorgung (bAV) kann da Abhilfe schaffen.

Eine solche bAV wollte auch eine 60-jährige Angestellte in Anspruch nehmen. Allerdings wurde ihr die vom Unternehmen angebotene betriebliche Altersversorgung verwehrt. Daraufhin klagte die Frau und scheiterte damit bereits vorinstanzlich. Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) urteilte nun (Az. 3 AZR 147/21): „Eine Versorgungsregelung kann Beschäftigte von Leistungen der bAV ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr vollendet haben.“ Die in der Versorgungsregelung vorgesehene Altersgrenze stelle keine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters dar – ein Fall von Altersdiskriminierung liege demnach nicht vor.

Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung richten sich nach den Versorgungsregelungen der jeweiligen Unterstützungskasse. Danach ist die Voraussetzung für eine Versorgung, dass Beschäftigte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die besagte Klägerin ist seit Juli 2016 bei dem Unternehmen tätig und wurde einen Monat vor Einstellungsbeginn 55 Jahre alt.

Diskriminierung von Frauen?

Die Höchstaltersgrenze sei, so das BAG, gerechtfertigt, weil damit ein legitimes Ziel verfolgt werde. Ein durchschnittliches Erwerbsleben dauert ungefähr 40 Jahre und der durch die Altersgrenze betroffene Teil eines solchen Erwerbslebens dürfe nicht unangemessen lang sein, so das Gericht. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres ändere nichts daran, dass die Altersgrenze gerechtfertigt sei.

Die gewählte Altersgrenze führt auch nicht zu einer unzulässigen mittelbaren Benachteiligung von Frauen wegen ihres Geschlechts. Nach Erhebungen der Deutschen Rentenversicherung lagen im Jahr 2019 durchschnittlich 39 Versicherungsjahre den Versicherungsrenten in Deutschland zugrunde. Bei den Frauen belief sich diese Zahl auf 36,5, bei den Männern auf 41,9 Versicherungsjahre. Dieser Unterschied sei nicht so groß, dass Frauen durch die Auswirkungen der Altersgrenze unangemessen benachteiligt seien, heißt es in dem Urteil.

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