Wie viel Schuld trifft einen betrunkenen Beifahrer?

Anne Mareile Walter Versicherungen

Zwei alkoholisierte Männer in einem Auto und ein Auffahrunfall mit schweren Folgen: Kann ein betrunkener Beifahrer für die erlittenen Verletzungen mithaftbar gemacht werden? Darüber entschied nun das Oberlandesgericht Schleswig.

Unfall Bild: Adobe Stock/Dmitriy

Über den Fall eines betrunkenen und bei einem Autounfall schwer verletzten Beifahreres hatte nun das Oberlandesgericht Schleswig zu befinden. Bild: Adobe Stock/Dmitriy

Ein starkes Schädel-Hirn-Trauma, Knochenbrüche und eine stationäre Krankenhaus-Behandlung über mehr als zehn Wochen – die Verletzungen waren schwerwiegend und noch heute sind die Folgen des Autounfalls spürbar. 95.000 Euro Schmerzensgeld forderte der auf diese Weise Verunglückte vom Versicherer des Unfallfahrers, ausbezahlt wurden ihm bislang 30.000 Euro sowie weitere 10.000 Euro als frei verrechenbarer Vorschuss.

Daraufhin zog der Mann vor Gericht, um Schadenersatz für die ihm entstandenen Dauerschäden – darunter Sensibilitätsstörungen und Depressionen – zu verlangen. Dabei musste das Oberlandesgericht Schleswig (OLG) über folgende Frage (Az: 7 U 2/20) entscheiden: Kann der Kläger, der als alkoholisierter Beifahrer in den Unfall verwickelt war, für die bei dem Unfall erlittenen Verletzungen mithaftbar gemacht werden?

Was war passiert?

Am Nachmittag vor dem Unfalltag hatte der Kläger dem Zeugen, der später als Fahrer den Unfall verursachte, bei Arbeiten an dessen Garagentor geholfen. Während dieser Zeit trank der Kläger drei Flaschen Bier und eine Flasche Wein, auch der Zeuge nahm Alkohol zu sich. Nachdem sie die Arbeiten vor Ort beendet hatten, fuhren die beiden Männer in eine Gaststätte. Am frühen Morgen des nächsten Tages setzte sich der betrunkene Kläger auf den Beifahrerersitz des ebenfalls alkoholisierten Zeugen. Auf gerader Strecke kam es kurz darauf bei hoher Geschwindigkeit zu einem Auffahrunfall mit einer landwirtschaftlichen Zugmaschine.

Eine anschließende Blutprobe ergab bei dem Fahrer eine Alkoholkonzentration von 1,68 Promille, die Blutprobe des Klägers wies einen Wert von 1,71 Promille auf. Durch die bei dem Unfall erlittenen schweren Verletzungen konnte der Kläger seiner Tätigkeit als selbstständiger Metallbauer nicht mehr nachgehen, auch in der Haushaltsführung war er beeinträchtigt. Vier Monate nach dem Unfall wurde die Ehe des Klägers geschieden und er zog aus dem gemeinsamen Haus aus.

Verstoß gegen die Eigensorgfalt

Während der Verhandlung behauptete der Mann vor Gericht, er sei gegen seinen Willen in das Auto des betrunkenen Bekannten gesetzt worden. Dessen Alkoholisierung habe er nicht bemerkt, da er in der Gaststätte wegen Magen-Darm-Problemen die meiste Zeit auf der Toilette verbracht habe. Zum Zeitpunkt des Unfalls sei er angeschnallt gewesen. Die beklagte Versicherung war hingegen der Auffassung, dass der betrunkene Zustand des Fahrers für den Kläger erkennbar gewesen sein müsse und letzterer zudem nicht angeschnallt gewesen sei.

Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht an – unter der Maßgabe, dass dem betrunkenen Beifahrer ein Mitverschulden zu einem Drittel anzurechnen sei, verurteilte das Gericht die beklagte Versicherung zur Zahlung von weiteren 42.984 Euro. Das Mitverschulden des Klägers begründeten die Richter damit, dass er durch das Einsteigen bei einem Betrunkenen gegen die ihm obliegende Eigensorgfalt verstoßen habe und zum Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt gewesen sei. Dabei wirke sich die Alkoholisierung des Klägers nicht schuldmindernd aus. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers wies das Gericht zurück.

Das OLG folgte dieser Entscheidung im Wesentlichen. Laut eines Sachverständigen-Gutachtens sei der verunglückte Beifahrer tatsächlich nicht angeschnallt gewesen, den ihm entstanden Schaden habe er mitverschuldet, da er sich zu einem alkoholisierten Fahrer ins Auto gesetzt habe. Auch weil er freiwillig alkoholische Getränke konsumiert habe, müsse ihm ein fahrlässiges Mitverschulden zur Last gelegt werden. Ebenfalls nicht zu beanstanden hatte das OLG die Entscheidung des Landgerichts, das Mitverschulden des Klägers mit einem Drittel zu bemessen.   

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