Unfallversicherung: Kein Urteil ohne Gutachten

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Um zu einem Urteil über den vorliegenden Invaliditätsgrad in der privaten Unfallversicherung zu kommen, darf sich ein Gericht nicht nur auf vorliegende Privatgutachten berufen. Stattdessen muss das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Gutachten Bild: Adobe Stock/Coloures-Pic

Wenn ein Gericht über den erreichten Leistungsgrad in der privaten Unfallversicherung entscheidet, kann es sich nicht nur auf Privatgutachten einer der beiden Parteien berufen. Bild: Adobe Stock/Coloures-Pic

Über den Invaliditätsgrad in der privaten Unfallversicherung gibt es häufig Unstimmigkeiten zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Nicht selten landen entsprechende Fälle vor Gericht. Dass sich dieses bei seiner Entscheidung dabei nicht lediglich auf die Privatgutachten einer Prozesspartei berufen darf, unterstrich nun das Oberlandesgericht Nürnberg (Az: 8 U 1139/21).    

Was war geschehen?  

Ein Mann hatte 2011 eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Diese sah eine lebenslange Rente von 750 Euro vor – zumindest dann, wenn ein Invaliditätsgrad von 50 Prozent vorliegt. Bei einem Unfall 2016 im eigenen Haus erlitt der damals 68-jährige Kläger einen Oberschenkelhalsbruch. Die Versicherung holte in der Folge zwei Gutachten ein und lehnte nach deren Auswertung eine Leistung ab – den Gutachten zufolge lag lediglich ein Invaliditätsgrad von 21 Prozent vor. Die Voraussetzungen für eine Invaliditätsrente seien somit nicht erfolgt, argumentierte die Versicherung.  

Der Fall landete vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, das die Klage des Mannes ohne weitere Beweisaufnahme abwies. Laut Gericht lasse sich aufgrund der bereits vorliegenden Privatgutachten feststellen, dass keine Invalidität von 50 Prozent eingetreten sei. Der Kläger habe aus Sicht des Gerichts keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür geliefert, dass das in beiden Privatgutachten festgestellte Ausmaß der dauerhaften Gesamtbeeinträchtigung unzutreffend gewesen sei.  

Gegen dieses Urteil ging der Mann in Berufung, so dass der Fall vor dem Oberlandesgericht Nürnberg landete. 

Das Urteil  

Dieses gab dem Kläger Recht. So obliege es dem Versicherungsnehmer, einen Nachweis über den Umfang der unfallbedingten dauerhaften körperlichen Beeinträchtigung zu erbringen. Ein Sachverständigengutachten hatte das Landgericht allerdings nicht in Auftrag gegeben, sondern lediglich auf die vorliegenden Privatgutachten des Versicherers verwiesen.  

Dies stellte nach Auffassung des Nürnberger Oberlandesgericht allerdings einen Vertoß gegen § 286 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung dar. „Eine sachgerechte Beweiswürdigung kann und darf grundsätzlich erst erfolgen, wenn die erforderlichen Beweismittel ausgeschöpft sind“, stellte das Gericht fest.  

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der vom Kläger vorgebrachte Sachverhalt nach vorliegender Aktenlage unwahrscheinlich sei. Auch müsse der Kläger seine Behauptungen nicht zusätzlich durch fachkundige Stellungnahmen untermauern, um eine gerichtliche Beweisaufnahme erst zu ermöglichen, stellte das OLG klar.  

Privatgutachten können nur dann als Sachverständigengutachten gewertet werden, wenn beide Prozessparteien dem zustimmen. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Im Gegenteil: Der Kläger hatte unter anderem bestritten, dass die vom Versicherer berücksichtigte Vorinvalidität noch vorliege. Da das Landgericht auch nicht dargelegt hatte, über eine eigene medizinische Sachkunde in den Gebieten der Unfallchirurgie und Orthopädie zu verfügen, sei es ihm nicht möglich gewesen, die Bedenken und Einwände von Versicherungsnehmer bzw. Versicherer ohne Befragung eines Sachverständigen fachkundig zu entscheiden.  

Das OLG Nürnberg wies daraufhin das Verfahren ans Landgericht zurück, dass nun erneut über den vorliegenden Fall zu entscheiden hat.