Stornohaftung: Wann Vermittler trotz vorzeitiger Kündigung die volle Provision behalten dürfen

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

Wird ein Versicherungsvertrag während der Stornohaftungszeit beendet, muss der Vermittler seine Provision anteilig zurückzahlen. Welche Ausnahmen diese Regel bietet, erklärt der Vertriebsrechtsexperte Jürgen Evers im Interview mit procontra.

Rechtsanwalt Jürgen Evers ist Experte für Vertriebsrecht, speziell in der Versicherungsbranche. Bild: Kanzlei Evers

Rechtsanwalt Jürgen Evers ist Experte für Vertriebsrecht, speziell in der Versicherungsbranche. Bild: Kanzlei Evers

procontra: Das Berliner Kammergericht hat kürzlich entschieden, dass ein ehemaliger Ergo-Vertreter knapp 140.000 Euro Provision zurückzahlen muss, für die er sich noch in der Stornohaftung befand. Die Ergo hatte dem Vermittler untersagt, diese PKV-Verträge zurückzugewinnen. Wie zufrieden sind Sie mit dieser Entscheidung?

Jürgen Evers: Der Gesetzgeber hat die verlängerte Stornohaftung von 60 Monaten in der PKV geschaffen, um provisionsgetriebene Umdeckungen zu verhindern. Im vorliegenden Sachverhalt greift die Zielsetzung des Gesetzgebers aber nicht, da für die Verträge nicht das Risiko der Umdeckung im Raum stand. Der Kunde wollte die Verträge seiner Mitarbeiter unbedingt kündigen, weil er von dem Vertreter verärgert war. Da für die versicherten Personen, allesamt Botschaftsmitarbeiter, hierzulande aber keine Krankenversicherungspflicht besteht, war auch der Abschluss neuer Verträge bei einer anderen Gesellschaft nicht in greifbarer Nähe.

procontra: Eigentlich hatte zwischen dem Vertreter und der Ergo beziehungsweise DKV eine Stornohaftungsvereinbarung von zwölf Monaten bestanden. Diese hatte das Gericht aber der gesetzlichen Haftungszeit untergeordnet. Ist das juristisch korrekt, wenn doch der Vermittler keine Chance hatte, die Verträge zurückzugewinnen?

Evers: Man hätte hier auch wohlwollender entscheiden können, anstatt eine Altvereinbarung kaputtzumachen. Zumal die vorfristliche Aufhebung des Vertrages den Provisionsanspruch unberührt lässt.

procontra: Heißt das, es gibt Fälle, in denen Vermittler die erhaltene Provision nicht anteilig zurückzahlen müssen, obwohl der Vertragsstorno vor Ablauf des Haftungszeitraums eingetreten ist?

Evers: Ja, wenn der Versicherer die Stornierung zu vertreten hat. Dies sind alle Fälle, in denen der Versicherer durch schuldhaftes Verhalten die Stornierung herbeiführt oder in denen das Stornorisiko der Risikosphäre des Unternehmers zugewiesen ist, was eigentlich die Regel ist, weil der Vertreter Schutz verdient, der dem Versicherer den Anspruch gegen den Kunden auf Durchführung des Geschäfts verschafft hat. Zwar trägt der Vertreter das Risiko der Vergütung insofern, als ein Antrag abgelehnt wird. Das Risiko der Ausführung geschlossener Geschäfte ist jedoch dem Unternehmer zugewiesen. Im vorliegenden Fall fallen beide Risiken zwar zusammen, weil der Versicherer durch die Ablehnung des neuen Antrags die Nichtausführung der geschlossenen Verträge provoziert. Auf der anderen Seite hat der Versicherer vorbehaltlos einen Gruppenversicherungsvertrag zur Absicherung der Botschaftsangehörigen geschlossen, ohne gegenüber dem Vertreter deutlich zu machen, dass er damit nicht das Risiko der Nichtausführung geschlossener Versicherungen übernehmen kann. Deshalb war nach der Rechtsprechung des BGH davon auszugehen, dass das Risiko der Nichtausführung der übrigen Botschaftsverträge beim Versicherer lag.

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