Pflegereform: Entlastung dürfte schnell aufgebraucht sein

Anne Mareile Walter Versicherungen Highlights 2021

Immer weiter steigen die Eigenanteile in der Pflege – Gesundheitsminister Jens Spahn brachte auch deshalb noch kurz vor der Wahl eine Pflegereform auf den Weg. Doch deren Effekt dürfte sich laut einer neuen Untersuchung schnell erschöpft haben.

Pflege Bild: Adobe Stock/tuiphotoengineer

Die Kritik an der Pflegereform von Jens Spahn reißt nicht ab: Nach einer Studie der DAK werden künftg trotzdem immer mehr Heimbewohner Sozialhilfe benötigen. Bild: Adobe Stock/tuiphotoengineer

Als Mitte Juni die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Bundestag passierte, schlug die Kritik an dem Gesetz hohe Wellen: Pflegebedürftige würden von den steigenden Kosten nur unzureichend entlastet, mahnten Verbraucherschützer und Wirtschaftsverbände an. Eine aktuelle DAK-Studie untermauert nun diese Skepsis. Demnach entstehen trotz der neuen Regelung für Pflegebedürfte in stationären Einrichtungen unkalkulierbare Kosten. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung: Die Pflegereform produziere eine Deckungslücke von mehr als einer Milliarde Euro, bis 2025 habe sich diese auf rund 3,5 Milliarden summiert.   

Mehr als ein Drittel der Pflegebedürftigen braucht Sozialhilfe

Aktuell ist laut den Studienautoren mehr als ein Drittel der Pflegebedürftigen von Sozialhilfe abhängig – und in diesem Jahr werde ihr Anteil das Rekordniveau von rund 35 Prozent erreichen. „Der höchste Wert seit Einführung der Pflegeversicherung Mitte der 1990er Jahre“, heißt es dazu in der Studie. Eine aktuelle Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) deutet in dieselbe Richtung: 4,3 Milliarden Euro gaben die Sozialhilfeträger 2020 für die Unterstützung von Pflegebedürftigen aus, ein Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und nach Einschätzung der DAK-Wissenschaftler sorgt die Spahn'sche Pflegereform in dieser Hinsicht kaum für Licht am Horizont: Die neu eingeführten Leistungszuschläge würden Pflegebedürftige nur kurzfristig entlasten, ein weiterer Anstieg der Eigenanteile werde dadurch nicht begrenzt. Daher sei auch in Zukunft ein großer Teil der Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen.  

„Die Entwicklungen in der Pflegeversicherung sind alarmierend“, sagt DAK-Vorstandschef Andreas Storm. „Die Pflegeversicherung kann trotz der jüngsten Reform ihren eigenen Anspruch, pflegebedingte Sozialhilfeabhängigkeit zu verhindern, zunehmend weniger erfüllen.“ Für den Fall einer künftigen Pflegebedürftigkeit könne trotz der Gesetzesnovelle die Höhe der Eigenanteile nicht prognostiziert werden, wodurch eine gezielte Vorsorge unmöglich gemacht werde. „Diese Reform ist eine ‚Pflegereform light‘. Wir brauchen dringend verlässliche und finanzierbare Heimkosten für Pflegebedürftige", macht Storm deutlich. 

Gemäß der jüngsten Pflegereform sollen vollstationär Pflegebedürftige, die mehr als ein Jahr in einer Einrichtung leben, einen Zuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils erhalten – allerdings nur für die reine Pflege. Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Investitionskosten bleiben von der Reform unberührt. Wer mehr als zwei Jahre vollstationäre Leistungen bezieht, bekommt die Hälfte des zu zahlenden Anteils überwiesen. Bei mehr als 36 Monaten soll der Zuschlag bei 70 Prozent liegen. Ab dem ersten Monat bis zum Ende des ersten Jahres liegt der Zuschlag bei fünf Prozent. 

Bereits nach Verabschiedung der Reform im Juni sahen Verbraucherschützer und Verbände dies mit großer Skepsis und prognostizierten weiterhin hohe Eigenanteile. „Die neuen Leistungen der Pflegeversicherung bringen zusätzliche Finanzierungslasten in Milliardenhöhe“, erklärte Mitte Juni Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV). „Das demografische Problem, dass immer weniger Beitrags- und Steuerzahler für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen müssen, wird durch die Reform nicht gelöst, sondern verschärft."

"Pflege darf kein Armutsrisiko sein"

Auch die DAK-Studie kommt zu dem Schluss: Durch die angestrebte Tarifentlohnung für alle Pflegekräfte und die Refinanzierung von mehr Personal wird die durch die gestaffelten Beiträge angestrebte finanzielle Entlastung zunichte gemacht. Das heißt: Auch in Zukunft werden immer mehr Menschen Sozialhilfe benötigen, um die Pflegekosten aufbringen zu können.  So dürfte laut Studienautor Heinz Rothgang die Sozialhilfequote der stationär versorgten Pflegebedürftigten bereits 2024 die Quote von 2019 übertreffen.  

„Pflege darf kein Armutsrisiko sein“, fordert Rothgang. Deshalb müsse die Politik sich dem Thema Pflegeversicherung möglichst schon in der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode erneut zuwenden und eine erneute Reform beschließen. Diesmal aber eine grundlegende, fordert Rothgang. 

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