Pflege: Warum das Sozialamt immer häufiger helfen muss

Martin Thaler Berater Versicherungen

Wenn es um die Begleichung der stetig steigenden Pflegekosten geht, wird der Ruf nach staatlicher Hilfe immer lauter. Über vier Milliarden Euro mussten die Sozialhilfeträger im vergangenen Jahr beisteuern – nirgends fiel der Anstieg so deutlich aus wie bei den Pflegeausgaben.

Sozialhilfe Bild: Pixabay/derneuermann

Bei vielen Menschen reichen gesetzliche Pflegeversicherung und Vermögen nicht mehr aus, um die Pflegekosten im Alter begleichen zu können. Bild: Pixabay/derneuermann

Immer mehr Menschen können offenbar nicht mehr die Kosten für die eigene Pflege aufbringen und sind folglich auf staatliche Hilfe angewiesen. Darauf deuten aktuelle Zahlen hin, die das Statistische Bundesamt am vergangenen Donnerstag veröffentlichte.

Demnach zahlten die Sozialhilfeträger für Pflegeleistungen 2020 insgesamt 4,3 Milliarden Euro aus – damit lagen die Ausgaben 14 Prozent über denen des Vorjahres. Für diese im Vergleich zu den anderen Sozialausgaben besonders starke Erhöhung gibt es mehrere Erklärungen.

Kein Elternunterhalt

So besteht seit vergangenem Jahr keine Pflicht zum Elternunterhalt mehr. Reichten die Zahlungen aus gesetzlicher Pflegeversicherung und Rente des Pflegebedürftigen nicht zur Begleichung der anfallenden Pflegekosten aus, wurden bis 2020 die Angehörigen des zu Pflegenden in die finanzielle Verantwortung genommen. Mittlerweile gilt dies nur noch für Verwandte mit einem Jahreseinkommen von mindestens 100.000 Euro, womit die meisten vom Elternunterhalt befreit sein dürften. Entsprechend häufiger muss folglich das Sozialamt einspringen.  

Zugleich reichen die Zahlungen der gesetzlichen Pflegeversicherung immer weniger aus, um die Kosten für Pflege, Unterkunft und Verpflegung zu bezahlen – entsprechend größer wird der Anteil, den Pflegebedürftige aus ihrem eigenen Vermögen zu begleichen haben. Bundesweit müssen durchschnittlich 2.125 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt, das sind 110 Euro mehr als noch Mitte vergangenen Jahres. In einigen Bundesländern fällt der Betrag laut Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) noch wesentlich höher aus. Nicht alle Menschen können die stetig steigenden Eigenanteile jedoch bezahlen – entsprechend häufiger ist der Staat gefragt.  

Pflege-Reform auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hatte auf die besorgniserregende Entwicklung reagiert und in diesem Jahr eine Pflege-Reform auf den Weg gebracht, die auch eine Reduzierung der Eigenanteile beinhalten soll. So soll ab 1. Januar 2022 der Eigenanteil im ersten Jahr im Heim um fünf Prozent sinken, im zweiten Jahr um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und im vierten Jahr um 70 Prozent – allerdings nur für die reine Pflege. Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Investitionskosten bleiben von der Reform unberührt. Entsprechend harsch fiel die Kritik an der von Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Reform aus.  

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes nutzte dann gleich auch die Opposition, um den Finger in die Wunde zu legen. „Immer mehr Menschen können sich immer weniger Pflege leisten – und auch immer weniger gute Pflege. Diese Krise verschärft sich angesichts der demografischen Krise immer weiter und schneller“, kritisierte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alte- und Pflegepolitik bei den Grünen, das Vorhaben.  

Die Reform der aktuellen Bundesregierung bezeichnete die Grünen-Bundestagsabgeordnete als „Mogelpackung“, da weiterhin die meisten Menschen mit „explodierenden Eigenanteilen“ konfrontiert seien.

Pläne der Parteien

Die Grünen sprechen sich stattdessen für die Einführung einer doppelten Pflegegarantie aus. Diese soll die Pflege zum einen finanziell planbar machen. Das heißt: Zwar müssen die Deutschen auch in Zukunft aus eigener Tasche für ihre Pflege aufkommen, der zu entrichtende Eigenbetrag wird jedoch festgeschrieben und somit gedeckelt.  

Auch die SPD trommelt für eine Deckelung des Eigenanteils – erst einmal für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen – und spricht sich in einem weiteren Schritt für die Einführung einer Bürgerversicherung aus.  

Bei FDP und Union steht hingegen die Stärkung privater, vor allem aber betrieblicher Pflegevorsorgelösungen im Vordergrund. „Insbesondere der Ausbau von betrieblichen Modellen zur Pflegezusatzvorsorge ist zu unterstützen“, heißt es beispielsweise im Wahlprogramm der FDP. Vorbild ist dabei die Pflegezusatzversicherung „CareFlex Chemie“, die seit 1. Juli dieses Jahres den Beschäftigten der Chemieindustrie zur Verfügung gestellt wird. Als Versicherer agieren hier ein Konsortium aus R+V und Barmenia.  

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