Negativzinsen: Bundesregierung will nicht einschreiten

Florian Burghardt Berater Investmentfonds

Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen für immer geringere Sparguthaben. Einen Grund, solche Verwahrentgelte zu regulieren, sieht die Bundesregierung derzeit aber nicht. Das ist auch ein Dämpfer für ein Vorhaben der Verbraucherschutzminister.

Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen für immer geringere Sparguthaben. Einen Grund, solche Verwahrentgelte zu regulieren, sieht die Bundesregierung derzeit aber nicht. Bild: Adobe Stock/Boonchai

Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen für immer geringere Sparguthaben. Einen Grund, solche Verwahrentgelte zu regulieren, sieht die Bundesregierung derzeit aber nicht. Bild: Adobe Stock/Boonchai

Die Bundesregierung hat den Hoffnungen vieler Vermögender und Sparer auf eine gesetzliche Regulierung von Verwahrentgelten eine Abfuhr erteilt. In die Preisgestaltung für die Dienstleistungen der Geldhäuser einzugreifen, dafür sehe man derzeit keine ausreichend guten Begründungen, heißt es in der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei „die Linke“. Sie wollte wissen, welche rechtlichen Schranken es für die Gebührengestaltung der Banken gibt und ob der Bundesregierung vor dem aktuellen Hintergrund eine Einschränkung geboten erscheint.

Immer mehr Banken erheben Verwahrentgelte auf die Sparguthaben ihrer Kunden. Laut dem Vergleichsportal Biallo trifft das bereits auf über 500 Institute hierzulande zu. Dabei greifen die Geldhäuser schon bei immer kleineren Beträgen zu – laut Matthias Schulz, Managing Director bei J.P. Morgan Asset Management, würde diese Grenze bei manchen Anbietern mittlerweile schon bei 5.000 Euro Guthaben beginnen. Jeder zweite Kunde ist deshalb sogar dazu bereit, seine Bank zu wechseln.

„Derzeit schwer begründbar“

Ihre Haltung begründet die Bundesregierung damit, dass Eingriffe in die Preisbildung nur in begründeten Ausnahmefällen vorgenommen würden, beispielsweise bei Vorliegen von Marktversagen oder der Konzentration von Marktmacht bei Monopolen. Solche Konstellationen seien aber nicht erkennbar. Für Kleinsparer stünden zudem weiterhin Einlageoptionen ohne Negativzinsen bereit.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass Zeiträume mit einer negativen realen Verzinsung schon mehrfach vorgekommen wären. Die aktuelle Zinssituation und die damit zusammenhängende Einführung von Verwahrentgelten würde aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht ausreichen, um einen Eingriff in die allgemeine Vertragsfreiheit zu rechtfertigen. Hinsichtlich des jüngsten BGH-Urteils zum Verbot von einseitigen Vertragsanpassungen von Banken „wäre die Notwendigkeit weiterer Regelungen derzeit schwer begründbar“, heißt es in dem Dokument.

Dämpfer für Ministerpläne

Freilich begrüßen die Geldinstitute diese Haltung der Bundesregierung. „Wir sehen uns in unserer Position bestätigt“, kommentierte heute Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die Entscheidung. Zu den knapp 1.200 Mitgliedern des GVB zählen auch 222 Volksbanken und Raiffeisenbanken.

„Die Bundesregierung sendet damit auch ein klares Signal an die Verbraucherschutzminister der Länder“, fügte Gros hinzu. Diese machen sich für eine angemessene Gebührengestaltung stark und hatten die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Höhe von Gebühren wie Verwahrentgelten gesetzlich zu regulieren. Die Chancen dafür stehen nach dem aktuellen Statement aus Berlin nun aber denkbar schlecht.

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