Nach Aktienhandel-Verbot: Kein Extra-Gehalt für Bafin-Mitarbeiter

Florian Burghardt Investmentfonds

Auch nach der Wirecard-Insolvenz handelten Bafin-Mitarbeiter noch mit Aktien der Skandal-Firma. Nachdem ihnen solche Geschäfte zukünftig untersagt wurden, wollten die Betroffenen einen Ausgleich. Die Bundesregierung lehnt dies ab und verweist auf Ausnahmen.

Weil sie nach dem Wirecard-Skandal nicht mehr privat mit Aktien handeln dürfen, forderten Bafin-Mitarbeiter einen finanziellen Ausgleich. Diesen hat die Bundesregierung nun abgeschmettert. Bild: Bafin

Weil sie nach dem Wirecard-Skandal nicht mehr privat mit Aktien handeln dürfen, forderten Bafin-Mitarbeiter einen finanziellen Ausgleich. Diesen hat die Bundesregierung nun abgeschmettert. Bild: Bafin

Die Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) können mit keinen zusätzlichen Zahlungen rechnen. Ihren Wunsch auf finanzielle Kompensation für das ihnen auferlegte weitgehende Aktienhandel-Verbot hat die Bundesregierung abgeschmettert. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion schreibt sie: „Eine Kompensation ist nicht vorgesehen. Im Übrigen dürften finanzielle Leistungen für verbeamtete Beschäftigte ausschließlich auf der Grundlage von Gesetzen erfolgen.“

Der Personalrat der Bafin hatte zuvor in einem offenen Brief an den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Jörg Kukies, die neuen Regelungen für private Finanzgeschäfte der Behördenmitarbeiter kritisiert. Diese würden zu viele Transaktionsmöglichkeiten ausschließen und dadurch die Attraktivität eines Postens bei der Aufsicht reduzieren. Dies könne soweit gehen, dass die Bafin Probleme bei der Personalgewinnung erleiden könnte. Vor allem vor dem Hintergrund der geplanten quantitativen und qualitativen Verstärkung der Behörde sei dies natürlich hinderlich. Deshalb hatte der Personalrat eine finanzielle Kompensation für die entgangenen Möglichkeiten für unter anderem Aktiengeschäfte gefordert.

Ausnahmen möglich

Die Bundesregierung sieht die per 01. Juli 2021 erlassenen Handelsverbote (§ 11a FinDAG) indes nicht zu tiefgreifend. Zunächst einmal würden die Restriktionen nicht für alle Mitarbeiter gelten, zum Beispiel nicht für aufsichtsferne Beschäftigte der Risikokategorie B. Außerdem seien Ausnahmen definiert. So stünden den betroffenen Aufsehern weiterhin Möglichkeiten zum Vermögensaufbau und zur Altersvorsorge offen, beispielsweise in Form von Fonds, deren Hauptzweck nicht die Investition in finanzielle Kapitalgesellschaften ist.

Hinsichtlich der Sorge um die Personalgewinnung bestätigte die Bundesregierung, dass zwar drei Bewerber das Einstellungsangebot der Bafin unter ausdrücklichem Hinweis auf das Handelsverbot abgelehnt hatten. Jedoch habe man die Positionen zeitnah mit anderen geeigneten Bewerbern besetzen können. „Vor diesem Hintergrund ist nach Einschätzung der Bafin von keiner effektiven Beeinträchtigung der Personalgewinnung auszugehen“, heißt es in der Antwort aus Berlin.

Eigenen Mitarbeiter angezeigt

Die Bundesregierung hatte das weitgehende Aktienhandel-Verbot nach dem Wirecard-Skandal auf den Weg gebracht, um der Bafin als Finanzaufsicht wieder „mehr Biss“ zu verleihen, wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnete.

Aus der aktuellen Antwort geht auch hervor, dass Bafin-Mitarbeiter im Jahr 2020 insgesamt 334 private Finanzgeschäfte in Bezug zu Wirecard bei ihrem Arbeitgeber angemeldet hatten. Im Jahr 2021 waren es dann nur noch acht Geschäfte gewesen. Am 25. Juni 2020 hatte Wirecard Insolvenz angemeldet. Anfang dieses Jahres hatte die Behörde einen ihrer Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Insiderhandel angezeigt.

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