Flutkatastrophe: Bundestag berät über Wiederaufbauhilfe

Hannah Petersohn Versicherungen Top News

Der Bundestag hat am Mittwoch erstmalig über den milliardenschweren Wiederaufbaufonds beraten. Im Rahmen der Debatte forderten die Grünen, den Versicherungsschutz von Elementarschäden zum "Standard" zu machen.

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Der Bundestag hat erstmals über den milliardenschweren Wiederaufbaufonds beraten. Geld, das nicht versicherten Haushalten und Firmen zukommen und für den Aubau der Infrastruktur genutzt werden soll. Bild: AdobeStock/hanohiki

Trotz Wahlkampf sind sich bei einem Thema derzeit alle Parteien einig: die schnelle, unbürokratische Hilfe für die Opfer der jüngsten Flutkatastrophe. Nach den verheerenden Folgen der Hochwasserkatastrophe hat das Bundeskabinett am Mittwoch in einer Sondersitzung über das Gesetz für den 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds beraten. Die nationale „Aufbauhilfe 2021“ soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden.

Das Geld soll Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen, die durch die Flut Schaden erlitten haben, zugutekommen. Das Gesetzt sieht vor, dass der Bund gesondert zwei Milliarden Euro in den Wideraufbau der Infrastruktur steckt, während 28 Milliarden Euro jeweils hälftig von Bund und Ländern getragen werden.

In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beläuft sich die Gesamtschadensumme nach aktuellen Schätzungen auf etwa 26 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte Anfang August, man werde „einen wahrscheinlich viel größeren Betrag brauchen, um den Wideraufbau zustande zu bringen“.

Ein Signal der Solidarität

Scholz bezeichnete in der gestrigen Sondersitzung das Hochwasser als „Folge des menschengemachten Klimawandels“ und betonte, dass die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verstärkt werden müssen. Man müsse nun gleichzeitig jenen Menschen helfen, die sich auf derartige Wetterereignisse vorbereiten müssen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprach, dass jeder Einzelne auf die Solidarität der Gesellschaft zählen könne. „Dieses Versprechen halten wir heute gemeinsam ein.“ Der geplante Aufbaufonds sei „ein Signal gesamtgesellschaftlicher Solidarität und des Zusammenhalts“.

Um den Fonds zu finanzieren, geht der Bund in Vorleistung. Die einzelnen Länder sollen dem Bund in den kommenden Jahren 14 Milliarden Euro zurückzahlen, indem sie bis 2050 Anteile an der Umsatzsteuer an den Bund abtreten. Voraussichtlich jährlich etwa 233 Millionen Euro.

Neben dem Gesetz über den Wiederaufbaufonds wurde auch über eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen, die von der Unwetterkatastrophe betroffen sind, gesprochen. Demnach soll die Pflicht dann ausgesetzt werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Hochwasserkatastrophe geschuldet ist.

Grüne für Klimavorsorge-Fonds

Nach Ansicht der Grünen müsse ein Elementarschutz zum Standard werden: „Ohne Versicherung droht Menschen oft der finanzielle Ruin, immer wieder neue staatliche Ad-hoc-Hilfen sind keine verlässliche, dauerhafte und gerechte Lösung", heißt es in einem Antrag, den die Grünen am Mittwoch einbrachten. Derzeit haben bundesweit nur 46 Prozent aller Hausbesitzer eine entsprechende Absicherung gegen Hochwasserschäden abgeschlossen, in den betroffenen Gebieten liegt die Absicherungsquote teilweise deutlich darunter. Diese Quote soll möglichst schnell gesteigert werden – wie das gelingen soll, ist jedoch umstritten. Die Versicherer wollen ihre Ideen hierzu im Herbst präsentieren.

Auch das Thema Vorsorge muss angesichts der wachsenden Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen auf die politische Agenda: Die Grünen hatten bereits im Juli dieses Jahres einentsprechendes Konzeptpapier vorgelegt. Die Autoren, darunter auch Spitzenkandidat Robert Habeck, schlagen darin die Bildung eines 25 Milliarden schweren „Klimavorsorge-Fonds“ vor. Mit dessen Hilfe soll die kommunale Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren an die veränderten Klimabedingungen angepasst werden. Die Vorschläge reichen vom Aufbau sogenannter „Schwammstädte“, über Hochwasserschutz-Maßnahmen bis hin zum Umbau der Kanalisation. Daneben spricht sich die Partei dafür aus, Hausbesitzer, die ihr Haus beispielsweise durch den Einbau von Rückstauklappen vor Starkregen oder Hochwasser schützen wollen, mittels KfW-Gelder oder durch Steuerförderung zu unterstützen.

Das am Mittwoch im Bundestag debattierte Gesetz über die aktuelle Aufbauhilfe wird nun im Haushaltsausschuss weiter beraten und könnte in der am 7. September anstehenden Sitzung des Bundestags verabschiedet werden. Letztlich muss der Bundesrat, der sich am 10. September mit der Aufbauhilfe befassen wird, noch dem Gesetzentwurf zustimmen.

Bereits nach der Flut im Jahr 2013 wurde ein „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe“ beschlossen. Das Geld ging auch damals schon an nicht versicherte Privathaushalte und Unternehmen und wurde in den Wiederaufbau der Infrastruktur gesteckt.

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