Ex-Ergo-Vertreter muss 139.000 Euro Provision zurückzahlen

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News Meistgeklickt

Komplexer wurde es dagegen bei dem im § 87 HGB verankerten Recht des Vertreters, sich um eine Nachbearbeitung der in Not geratenen Verträge bemühen zu dürfen. Andernfalls ist demnach der Versicherer selbst dazu verpflichtet, sich um den Erhalt der Verträge zu kümmern. Doch schon vier Wochen (am 13.11.2014) nach Eingang der Kündigung (14.10.2014) wies die Ergo Müller an, seine Bemühungen einzustellen und machte selbst keine Anstalten mehr, die Verträge zu retten. Im Beschluss heißt es, dass der Botschafter weitere Bemühungen des Vertreters als übergriffig und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Botschaft werten würde. Daraufhin beendete die Ergo sämtliches Vorgehen in Richtung Vertragserhalt.

Dass es sich dabei um eine Kulanzentscheidung gehandelt habe, weist man bei der Ergo auf procontra-Nachfrage entschieden zurück. „Natürlich hätten wir dem Vertriebspartner gerne die weitere Gelegenheit eingeräumt – gemäß der üblichen Praxis – sich um den Erhalt der Verträge mit der Botschaft zu bemühen. Dies wurde jedoch seitens der Botschaft explizit abgelehnt“, erklärte ein Ergo-Sprecher. Zwei Gerichte hätten die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens bestätigt.

So heißt es im Beschluss des Kammergerichts: Der Einwand verfängt bereits deswegen nicht, weil nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten danach jedenfalls zwischen dem 14. Oktober 2014 und dem 13. November 2014 für ihn Gelegenheit bestand, auf die Fortführung der Vertragsverhältnisse hinzuwirken. Dieser Zeitraum erscheint ausreichend. Die ihm hiernach zur Verfügung stehenden Möglichkeiten hat der Beklagte auch wahrgenommen. Dass er keinen räumlichen Zugang zur Botschaft zu erhalten vermochte, hat dagegen nicht die Klägerin, sprich die Ergo, zu verantworten.

Zudem habe die Ergo durch die Ablehnung der Versicherung des Botschafters nicht das Risiko übernommen, dass dieser deshalb den gesamten Vertragsbestand kündigen würde, bekräftigten die Richter. Andernfalls läge die Verantwortung für den Untergang der Verträge bei der Ergo und Müller stünde trotz der Storni die volle Provision zu. 

Nichts mehr zu holen

Pech für Müller, der betont, dass er nicht selbst auf unsere Redaktion zugekommen ist. „Ich habe leider nicht in vollem Maße die Chance bekommen, mich ordentlich um die Verträge zu kümmern“, sagte er heute auf procontra-Nachfrage. Im kleinen, elitären Kreis der Botschafter und der Versicherungsberater, die sich dort bewegen, habe er nach der Aktion seinen guten Ruf verloren. In der Folge habe er einen Burnout bekommen. Berliner Penthouse und Mercedes sind weg, heute wohnt er bei seinen Kindern in Thüringen. Dennoch wird die Ergo die geforderte Provision wohl nicht zurückerhalten. Vor kurzem hat Müller Privatinsolvenz angemeldet.  

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