Ex-Ergo-Vertreter muss 139.000 Euro Provision zurückzahlen

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News Meistgeklickt

Ein Vermittler machte PKV-Geschäfte mit der libyschen Botschaft, doch dann war der Chef-Diplomat plötzlich unzufrieden. Es entbrannte ein jahrelanger Prozess mit der Ergo um die Dauer der Stornohaftung und das Recht, Verträge aktiv zurückzugewinnen.

Die Ergo hatte ihren Vertreter angewiesen, trotz der Kündigung des Botschafters keine weiteren Versuche zur Rückgewinnung der PKV-Verträge zu unternehmen. Bild: Ergo

Die Ergo hatte ihren Vertreter angewiesen, trotz der Kündigung des Botschafters keine weiteren Versuche zur Rückgewinnung der PKV-Verträge zu unternehmen. Bild: Ergo

Anfang der 2000er lief es gut für Peter Müller (Name von der Redaktion geändert). Als Versicherungsvertreter der späteren Ergo-Gruppe beriet er in Berlin zahlreiche Botschaftsmitarbeiter und vermittelte überwiegend private Krankheitskosten-Vollversicherungen der DKV. Er war Stammgast in den höchsten gesellschaftlichen Kreisen, bewohnte ein Penthouse in der City und fuhr Mercedes.

Doch im Jahr 2014 kam der Schock: Die DKV wollte den an Diabetes erkrankten libyschen Botschafter nicht versichern. Das erzürnte den Diplomaten so sehr, dass er auf einmal die Verträge aller seiner Mitarbeiter und deren Familienmitglieder kündigte. Müller verlor damit auf einen Schlag den Großteil seiner Kunden. Zudem befanden sich viele Verträge noch mit mehr als 50 Prozent in der Stornohaftung. Diese war im Versicherungsvertragsgesetz – gültig ab dem 01. April 2012 – gerade erst reformiert und damit von zwölf auf 60 Monate verlängert worden. Deshalb forderte die Ergo Vertriebs AG nach Verrechnung von Guthaben 138.900,58 Euro Provision von ihm zurück.

Gesetz sticht vertragliche Vereinbarung

Müller sah sich allerdings aus verschiedenen Gründen im Recht und bezahlte deshalb nicht. Diese Gründe kamen zunächst vor dem Landgericht Berlin (Az. 31 O 395/15, Urteil vom 21.12.2017) auf den Tisch, als die Ergo gegen ihn klagte. So bestand zwischen dem Versicherer und seinem Vertreter ein vereinbarter Stornohaftungszeitraum von zwölf Monaten. Zudem hatte die Ergo ihn nur vier Wochen nach Eingang der Kündigung zurückgepfiffen. Heißt: Müller durfte nicht mehr aktiv auf die Kunden zugehen, da nichts mehr zu retten sei. Gleichzeitig bestätigte die DKV dem Botschafter die Aufhebung der Verträge zum gewünschten Zeitpunkt, dem Jahresende 2014. Deshalb sah der Vertreter die Verantwortung für den Untergang der Verträge beim Versicherer und schlussfolgerte daraus, dass er Anspruch auf die volle Provision habe.

Das LG Berlin jedoch gab der Ergo Recht und verdonnerte Müller zur Rückzahlung. Diese Entscheidung wurde nun, dreieinhalb Jahre später, in der Berufung vor dem Berliner Kammergericht bestätigt (Az. 2 U 5/18, Beschluss vom 04.06.2021).

Gar kein Problem sahen die Richter in der vorhandenen Storno-Vereinbarung mit kürzerer Haftzeit. Die im Gesetz verankerte Regelung sei individuellen Vertragsvereinbarungen vorzuziehen. Zudem habe Müller, heute 77 Jahre alt, im September 2012 einen Nachtrag zur Vertragsverlängerung über das 65. Lebensjahr hinaus mit der Ergo vereinbart, die an eine Stornohaftzeit von 60 Monaten geknüpft war.

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