BGH-Urteil: Wie weit geht der Auskunftsanspruch des Kunden?

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

Die Datenschutzgrundverordnung gewährt dem Kunden weitgehende Rechte zu seinen Daten. Wie weit diese reichen, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes.

Stephan Michaelis Bild: Michaelis

Rechtsanwalt Stephan Michaelis weist auf ein aktuelles BGH-Urteil hin, das auch für Makler große Wirkung entfalten kann. Bild: Michaelis

Das Auskunftsrecht spielt eine zentrale Rolle innerhalb der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch wie weit reicht dieses Recht? Der Hamburger Anwalt Stephan Michaelis weist nun auf ein aktuelles BGH-Urteil (Az: VI ZR 576/19) hin, das nicht nur Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, sondern auch auf das Verhältnis zwischen Versicherungsmakler und seinen Kunden hat.

Was war passiert?    

Ein Mann hatte zum 1. Juli eine kapitalbildende Lebensversicherung mit zusätzlicher Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Am 10. Januar 2016 widerrief er den Vertrag und forderte neben den eingezahlten Beiträgen auch umfassende Auskünfte zu den bei der Versicherung verarbeiteten personenbezogenen Daten an. Dazu gehörten:

  • die intern zu seiner Person gewechselte Korrespondenz (einschließlich aller Mails) und alle internen Notizen und Vermerke, wie auch die internen Bewertungen zu seinen Ansprüchen aus der Versicherungspolice      
  • sämtliche mit ihm geführte Korrespondenz (als Kopie)    

Nachdem sowohl das Amtsgericht Brühl als auch das Landgericht Köln die Klage des Mannes abgelehnt hatte, landete der Fall beim Bundesgerichtshof. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen sprach der BGH dem klagenden Versicherungsnehmer umfassende Auskunftsansprüche zu.  

Laut BGH hat eine Kunde gemäß Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weitreichende Auskunftsansprüche, wenn der Geschäftspartner – in diesem Fall die Versicherung – personenbezogene Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, über den Kunden speichert.  

„Personenbezogene Daten“ sind gemäß Art. 3 Nr. 1 HS 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte und identifizierbare natürliche Person beziehen. Gemeint sind damit nicht nur alle sensiblen und privaten Informationen, sondern auch alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen und Beurteilungen – vorausgesetzt sie handeln über die in Rede stehende Person. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zweckes oder ihrer Auswirkung mit einer bestimmen Person verknüpft ist.  

Selbst wenn der Versicherer dem Kunden diese Informationen im Rahmen seiner Korrespondenz bereits zur Verfügung gestellt hat, muss er diese – auf Verlangen – nochmals in Kopie herausgeben. So besagt Erwähnungsgrund 63 Satz 1 Art. 12 Abs. 2, dass der Auskunftsberechtigte wiederholt Auskunft verlangen darf.  

Das Argument des Landgerichts Köln, dass es sich bei den Daten um „interne Vorgänge“ der Versicherung handelte, ließ der BGH nicht gelten. Laut BGH setze Art. 15 Abs. 1 DSGVO weder nach seinem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck voraus, dass die fraglichen Daten extern zugänglich sind.  

Auszuhändigen sind laut BGH auch alle internen Telefon- und Gesprächsnotizen sowie sonstige internen Vermerke. Auch die Korrespondenz der Versicherung mit Dritten, wie beispielsweise mit Ärzten und Rechtsanwälten, könne personenbezogene Daten enthalten und müsse dem Grunde nach ausgehändigt werden.  

Auswirkungen für Makler

Dieses Urteil hat auch Auswirkungen auf den Makleralltag, erklärt Rechtsanwalt Michaelis. So sind auch Makler umfassend zu Auskünften gegenüber ihren Kunden verpflichtet. Diese Auskunftspflicht könne auch nicht über einen Maklervertrag eingeschränkt werden.  

Allerdings lässt das BGH-Urteil noch einige Fragen offen, die voraussichtlich erst in weiteren Entscheidungen zu klären sein werden. So ist beispielsweise offen, ob ein entsprechend umfassender Auskunftsanspruch besteht, wenn mit dessen Erfüllung ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden wäre oder dieses dem Geheimhaltungsinteresse des Auskunftspflichtigen entgegenstünde.  

Deutlich wird durch die BGH-Entscheidung allerdings der weitreichende Auskunftsanspruch für den Auskunftsberechtigen, der binnen eines Monats erfüllt werden muss, um weitere kostenpflichtige Streitigkeiten oder die Einschaltung eines Landesdatenschutzbeauftragten zu verhindern.

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