Betriebsschließungsversicherung: Harte Vergleiche verdammen zum Schweigen

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Harte Geheimhaltung durch BLD-Vergleichsvertrag

Für Unmut unter Anwälten sorgt derzeit ein Vergleichsvertrag der Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, die bundesweit mehrere Versicherer in Sachen Betriebsschließungsversicherung vertritt. In dem Vertrag, der der Redaktion vorliegt, wird der Versicherungsnehmer außergerichtlich zur Geheimhaltung gegenüber „jedwedem Dritten“ außer „seiner etwaigen Rechtsschutzversicherung“ zur Erstattung von Prozessaufwendungen verpflichtet.

Die Geheimhaltung erstreckt sich „auf sämtliche Dritte“, darunter auch „die mit der Betreuung des Versicherungsvertrages betrauten Makler“. Der Versicherungsnehmer darf Dritten gegenüber weder über die Art der Prozessbeendigung durch Vergleich noch über den Gegenstand und Inhalt des Vergleichs berichten. In die Geheimhaltung ist ausdrücklich auch das Gericht (!) und der Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers einbezogen, der den Vergleichsvertrag unterschreiben muss.

Auch das Gericht erfährt nichts vom Vergleich

Nach Einschätzung von Brancheninsidern geht diese zugespitzte Form der Geheimhaltung weit über das sonst Übliche bei gerichtlichen Vergleichen hinaus, und das betrifft auch die Art und Weise der Abwicklung: Der Vergleich wird, was sehr unüblich ist, außergerichtlich geschlossen, wobei sich der Versicherungsnehmer verpflichtet, Zug um Zug gegen Zahlung der Vergleichssumme die Klage zurückzunehmen.

Daher bekommt das Gericht automatisch nichts vom Inhalt des Vergleiches mit, heißt es aus einer Kanzlei, die namentlich nicht in diesem Zusammenhang genannt werden will. Meist gebe es sonst in Zivilprozessen einen gerichtlichen Vergleich, und dabei nur um Zahlung, Kostenteilung und Verfahrensbeendigung.

Tatsächlich sind die Regeln zu Verschwiegenheitsvereinbarungen in BSV-Verfahren „sehr streng“, räumt Rechtsanwalt Wilhelm ein. Andererseits seien die Versicherer grundsätzlich für die Äußerungen ihrer Anwälte verantwortlich. „Insofern muss man sich klar machen, dass die Versicherer Taktik und Strategie verantwortlich vorgeben“, sagt Wilhelm.

Fragwürdig ist es aus Sicht der Redaktion im Zusammenhang mit den BLD-Vergleichsverträgen, dass die Versicherungsnehmer zunächst mit der Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens durch Auflistung zahlreicher negativer BSV-Urteile konfrontiert würden, dann aber im außergerichtlichen Vergleich, also ohne, dass die Richter davon etwas mitbekommen, doch eine vollständige Bezahlung der eingeklagten Ansprüche zugesagt werde.

Warum schweigen ausgezeichnete Anwälte?

Wegen der Brisanz der Angelegenheit fragte procontra bei der Kanzlei BLD nach, die bundesweit an fünf Standorten tätig ist (Köln, München, Frankfurt/Main, Berlin und Karlsruhe) und im Handelsblatt-Ranking „Deutschlands Beste Anwälte“ 2021 gleich zwei Anwälte als „Anwälte des Jahres“ stellt. Dazu hat die Kanzlei auf ihrer Unternehmenswebsite ausführlich berichtet.

Dagegen bekam die procontra-Redaktion trotz mehrfacher Nachfrage keine Antworten auf solche Fragen, wie:

  • Wie viele Verfahren betreut BLD aktuell zum Thema BSV und wie fällt die Bilanz auf Ebene der OLG aus?
  • Wie viele gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche hat die Kanzlei bisher in Sachen BSV geschlossen?
  • Wie aus dem Markt zu hören ist, favorisiert BLD außergerichtliche Vergleiche und verwendet dafür einen Vergleichsvertrag, der allen Beteiligten eine Geheimhaltungspflicht auferlegt, auch dem gegnerischen Rechtsanwalt und dem betreuenden Versicherungsmakler. Ist diese harte Geheimhaltung (auch gegenüber Anwalt der Gegenseite) bei den sonst von Ihnen geführten Zivilprozessen üblich?
  • Erfährt durch diese Art des außergerichtlichen Vergleichsvertrages das Gericht, wo die Klage anhängig ist, nichts von dem Vergleich?

Fazit: Eine ausgezeichnete Großkanzlei sollte eigentlich souverän genug sein, solche einfachen Fragen zumindest ansatzweise zu beantworten. Wenn sie es nicht tut, bleibt ein fader Beigeschmack und der Eindruck, dass die Rechtsprechung im Auftrag der Versicherer womöglich mit „kreativen“ Geheimhaltungen auch an den Gerichten vorbei beeinflusst werden soll.

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werden?

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