Betriebsschließungsversicherung: Harte Vergleiche verdammen zum Schweigen

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Der Streit um Betriebsschließungsversicherungen (BSV) beschäftigt die Gerichte. Nicht selten verhindern Versicherer mit Vergleichen negative Urteile. Eine Kanzlei verwendet für Vergleichsverträge besonders harte Geheimhaltungsklauseln.

Im Streit um die BSV scheinen „kreative“ außergerichtliche Vergleiche in Mode zu kommen. Bild: Pixabay/Tumiso

Im Streit um Betriebsschließungsversicherungen scheinen „kreative“ außergerichtliche Vergleiche in Mode zu kommen. Bild: Pixabay/Tumiso

Bei vielen Versicherern sind die Bedingungen zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) unklar formuliert. Entsprechend unterschiedlich fallen bislang die Urteile aus, die Gewerbekunden gegen ihre Versicherer angestrengt hatten. Sie betreffen vor allem Policen mit solchen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), die Auslegungsspielraum ermöglichen.

In solchen Policen nehmen die meisten Bedingungen auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) direkt Bezug, dort ist bei der Aufzählung das Wort „nur“ aber gerade nicht vorhanden. „Die Gerichte haben sich nicht die Mühe gemacht, nachzuprüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Krankheiten und Erreger vollständig mit den Paragrafen 6 und 7 des IfSG übereinstimmt“, so Dr. Hans-Georg Jenssen, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands deutscher Versicherungsmakler (BDVM), auf dem BDVM-Jahresssymposium.

Die Ausreden der Versicherer

Diese Allgemeinen Versicherungsbedingungen beziehen sich auf die - in den Paragrafen 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes - namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, wobei das Coronavirus im IfSG seit langem eingeschlossen ist. Demnach kann es BSV-Schutz geben, etwa bei der Mannheimer (Hostima) und der Helvetia. „Zweifel bei der Auslegung von AVB gehen zu Lasten des Versicherers“, so Jenssen.

Trotzdem leisteten viele Versicherer nicht und berufen sich dabei auf eine Vielzahl von einzelnen Punkten. Drei Beispiele:

  • Die Allgemeinverfügungen genügen nicht zur Betriebsschließung, am besten kombiniert mit: Wir versichern keine Pandemien.
  • Die Allgemeinverfügungen sind unwirksam, weil auf eine falsche Norm aus dem IfSG in Bezug genommen wird oder das Ministerium nicht zum Erlass befugt sei; derartige unwirksame Allgemeinverfügungen müssen nicht befolgt werden.
  • Es liegt überhaupt keine Verfügung gegenüber dem Betrieb vor, wenn allgemeine Regelungen zur Schließung des Betriebs führen.

Für all diese Konstellationen hat das OLG Karlsruhe kürzlich jedoch den Versicherungsschutz ausdrücklich bestätigt (Az.: 12 U 4/21).

Fadenscheinige Vergleiche

Die Versicherer verfolgen trotz vieler Urteile in ihrem Sinne parallel die Strategie, sich vorher zu vergleichen, wenn sich Entscheidungen zugunsten der Kunden abzeichnen - mehrfach von der Allianz praktiziert. „Deshalb werden praktisch nur noch klageabweisende Urteile veröffentlicht“, so der BDVM-Vorstand.

„Sollte ein versicherungsnehmerfreundliches Urteil aus Karlsruhe drohen, wird vermutlich der beklagte Versicherer mit einem Last-Minute-Vergleich versuchen, den Richterspruch zu verhindern“, prognostizierte auch Rechtsanwalt Dr. Mark Wilhelm im procontra-Interview. „Wir gewinnen derzeit rund 70 Prozent aller Verfahren.“ Zu einer Veröffentlichung käme es aber nicht, weil die Versicherer fast immer vor einem für sie negativen Urteil einen Vergleich anbieten würden. Im Vergleich sei in der Regel ein Stillschweigen über den Namen des betroffenen Versicherers und die Höhe der gezahlten Summe vereinbart.

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werden?