„Wir müssen die betriebliche und private Altersvorsorge wieder flott bekommen"

Martin Thaler Versicherungen Berater Top News

Peter Weiß gilt als einer der profiliertesten Rentenexperten im Bundestag. Seit 1998 sitzt er für die CDU im Parlament, für die kommende Legislaturperiode tritt er nicht mehr an. Mit procontra sprach er über den Zustand der Altersvorsorge in Deutschland und welche Hausaufgaben er seinen Kollegen im Parlament mit auf den Weg gibt.

Peter Weiß, Bild: Claudia Thoma

Peter Weiß, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, scheidet nach dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag aus. Bild: Claudia Thoma

procontra: 23 Jahre sitzen Sie jetzt im Deutschen Bundestag, Herr Weiß. Rückblickend betrachtet: Ist es für die Deutschen in den vergangenen Jahren einfacher oder herausfordernder geworden, eine auskömmliche Altersversorgung sicherzustellen.

Peter Weiß: Wir haben sicherlich mit Blick auf die damals hohe Arbeitslosigkeit schwere Jahre durchgemacht. Die zehn Jahre vor der Corona-Krise waren aber sehr gute Jahre, besonders für die gesetzliche Rentenversicherung. Man schaue nur auf die vielen Leistungsverbesserungen der vergangenen Jahre und den gleichzeitig historisch niedrigen Beitragssatz von 18,6 Prozent. Die nächsten Jahre werden durch die demografische Entwicklung aber herausfordernd werden.

Mit Blick auf die betriebliche und private Altersvorsorge haben wir in den vergangenen Jahren eine Zeit des Aufbaus erlebt, die seit Jahren aber in eine Phase des Stillstands beziehungsweise gar Rückschritts übergegangen ist.  Die Bürger sind derzeit im Hinblick auf die private Vorsorge vollkommen verunsichert – hier muss es dringend wieder mehr Klarheit und Verlässlichkeit geben. Sollten wir es nicht schaffen, die Verbreitung der betrieblichen sowie privaten Altersvorsorge deutlich zu steigern, wäre das eine aus meiner Sicht höchstgefährliche Entwicklung.

procontra: Reformiert wurde in der aktuellen Legislaturperiode die betriebliche Altersversorgung mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz. Erklärtes Ziel war es, dass über 90 Prozent der Arbeitnehmer über eine zusätzliche Betriebsrente im Alter verfügen. Sie sagten damals, dass man für dieses Ziel ehrgeizige Maßnahmen ergreifen müsse. Waren Sie nicht ehrgeizig genug?

Weiß: Vorweg: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie die nochmalige Nachbesserung in dieser Legislaturperiode sind der richtige Weg. Ich muss gestehen, dass ich tatsächlich ein wenig enttäuscht bin – ich habe mir hier mehr erhofft, insbesondere was die Verbreitung angeht aber auch, dass bestimmte Instrumente des BRSG bislang nicht genutzt werden. Hier bedarf es in der kommenden Legislaturperiode dringend eines weiteren neuen Aufschlags.

procontra: Was genau stellen Sie sich vor?

Weiß:   Ganz grob lässt sich ja sagen: Wer in einem Betrieb mit mehr als 1.000 Mitarbeitern arbeitet und überdurchschnittlich verdient, hat in der Regel eine bAV. Arbeitnehmern aus kleineren Betrieben und mit eher unterdurchschnittlichem Einkommen haben hingegen keine bAV – dieses Ungleichgewicht verstärkt die Unterschiede zwischen finanziell gut und schlecht gestellten Rentnern noch einmal zusätzlich. Deshalb muss es unser dringendstes Ziel sein, Geringverdiener in die betriebliche Altersversorgung zu bekommen. Und ich glaube, der einzige Weg, dies zu erreichen, lautet: Die Geringverdienerförderung, die wir mit dem BRSG eingeführt haben, muss verpflichtend werden – mit Freiwilligkeiten alleine werden wir unsere Ziele hier nicht erreichen.

procontra: Warum führt man nicht gleich ein generelles bAV-Obligatorium ein? Sie selbst hatten sich in der Vergangenheit für ein solches ja schon einmal ausgesprochen.

Weiß: Ich persönliche glaube weiterhin, dass man mit einem generellen Opting-Out-System eine große Verbreitung der bAV erreichen könnte. Ich verstehe aber auch, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ein solches System nicht möchten, da so zu stark in ihre tarifvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten eingegriffen würde. Darum befürworte ich die Idee, mit einer Pflicht für Geringverdiener zu beginnen, auch wenn diese anfangs keine eigenen Beiträge einzahlen. Der Start muss einfach gelingen – dann zahlen die Arbeitnehmer eventuell später auch eigene Beiträge ein.

procontra: Ein weiterer Bestandteil des BRSG war ja die Einführung des Sozialpartnermodells – bis auf einen kleineren Abschluss in diesem Jahr ist hier bislang wenig geschehen. Ist dieses Modell gescheitert oder stellt dieser erste Abschluss nun den Startschuss dar?

Weiß: Ich persönlich stand diesem Modell von Anfang an skeptisch gegenüber. Von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite war dieses aber damals eingefordert und als Modell der Zukunft gepriesen worden. Dafür ist es aber sehr still geworden um das Sozialpartnermodell. Nun hat Verdi einen ersten Abschluss vereinbart – vielleicht erleben wir ja jetzt ein Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften, wer den besten Abschluss hinbekommt.

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