Urteil: Keine Werbung mit falschem Zinssatz

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Sachwerte

Eine Firma hatte in Zeitungen für ein Immobilieninvestment geworben. Diese Anzeigen empfand der Verbraucherzentrale Bundesverband als missverständlich und klagte auf Unterlassung. Nun legten Münchener Gerichte fest, welche Aussagen zulässig waren und welche nicht.

Sparschwein Bild: Pixabay/JamesQube

Bei einer Werbeanzeige für Investments in Immobilien kann nicht einfach mit einem falschen Zinssatz geworben werden, urteilte das Münchener Landgericht. Bild: Pixabay/JamesQube

Investments in Immobilien sind beliebt – schließlich steigen die Preise von Häusern und Wohnungen vielerorts seit Jahren. Bei der Bewerbung dieser Kapitalanlagen gibt es aber Grenzen. Dies zeigen nun zwei Urteile aus München, auf die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hinweist.  

Was war passiert?  

Die Münchener BodenWert Immobilien AG hatte in der „Berliner Woche“ für die Inhaberschuldverschreibung „Hypo Festzins“ geworben, unter anderem mit folgenden Formulierungen:  

  • „4,5 % Festzins und 100 % Besicherung ab 1000 Euro mit Immobilien-Kapitalanlage“    
  • „Das Besondere jedoch ist die 100%-Besicherung des Kapitals: für die Anleger wird eine Grundschuld im amtlichen Grundbuch eingetragen“    

An diesen Formulierungen stieß sich der vzbv: Die Verbraucherschützer monierten, dass der in der Werbeanzeige versprochene Zins nicht mit der tatsächlichen Verzinsung von vier Prozent übereinstimme. Zudem würde dem Anleger suggeriert, dass eine Grundschuld in seinem Namen eingetragen wird, er also bei der Pleite des Unternehmens unmittelbaren Zugriff auf die Immobilie habe. Tatsächlich war die Grundschuld allerdings zugunsten einer zwischengeschalteten Gesellschaft eingetragen worden. Auf der Internetseite war das Totalverlustrisiko vom Unternehmen auch eingeräumt worden.  

Vor dem Münchener Landgericht (Az: 3 HK O 18253/18) erhielten die Verbraucherschützer in diesen Punkten Recht. In Bezug auf die Verzinsung hatte das Immobilienfinanzierungsunternehmen noch argumentiert, dass der Verbraucher der Höhe des versprochenen Zinses keine Beachtung schenken würde. Entscheidend sei für ihn lediglich, dass es sich hierbei um ein Fest- und keinen variablen Zins handele.  

Dieser Auffassung folgte das Gericht aber nicht: „Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass – nicht nur in einer Niedrigzinsphase – der Verbraucher auf die Höhe des versprochenen Zinses als ein entscheidendes Anlagekriterium besonderen Wert legt“, heißt es im Urteil. Zudem merkten die Richter an, dass die Höhe des Zinses in der Überschrift der Anzeige blickfangmäßig herausgestellt werde.  

Keinen Erfolg hatten die Verbraucherschützer allerdings mit einer weiteren Beschwerde: So hatte der vzbv kritisiert, es entstehe in der Anzeige der Eindruck, als würden die Verbraucher mit ihrer Investition Miteigentümer an einer Immobilie werden. Der erweckte Eindruck einer sicheren Geldanlage sei falsch, der Anleger erwerbe lediglich eine Inhaberschuldverschreibung.  

Dieser Auffassung folgte aber weder das Münchener Landgericht sowie das nach der Berufung tätig gewordene Münchener Oberlandesgericht (Az: 29 U 2664/20). Zwar würden in der Anzeige die Vorteile von Immobilieneigentum betont, dem Durchschnittsverbraucher sei aber klar, dass er nicht zum Miteigentümer der Immobilie werde – schließlich wäre sonst der Eintrag einer Grundschuld unnötig.