Unwetterschäden: Grüne stellen umfangreiches Maßnahmenpaket zur Debatte

Martin Thaler Berater Versicherungen Top News

Unwetter werden durch den Klimawandel wahrscheinlicher. Umso dringender wird darum die Frage, wie Schäden vermieden werden können bzw. wer für diese aufkommt. Die Grünen haben nun ein Konzeptpapier vorgelegt, in dem es auch um die Einführung einer Elementar-Pflichtversicherung geht.

Grünen-Partichef Robert Habeck. Bild: Bündnis 90/ Die Grünen

Spricht sich für umfangreiches Klima-Vorsorge-Paket aus: Grünen-Partichef Robert Habeck. Bild: Bündnis 90/ Die Grünen

Die Schäden der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland sind verheerend: Allein der versicherte Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen der Versicherer auf 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro – der wirtschaftliche Schaden dürfte noch einmal deutlich höher liegen.  

Zwar lässt sich Unwettertief „Bernd“ nicht allein auf den Klimawandel zurückführen. Durch den Klimawandel steigt aber die Wahrscheinlichkeit für Starkregenereignisse dieses Ausmaßes. Durch den Klimawandel gelangt mehr Energie in die Atmosphäre – mehr Wasser verdunstet, die wärmere Atmosphäre kann zudem mehr Wasser aufnehmen. Wissenschaftler nehmen an, dass die überdurchschnittliche Erwärmung der arktischen Regionen insbesondere in den Sommermonaten die West-Ost-Bewegung von Hoch- und Tiefdruckgebieten verlangsamen könnte – wie jetzt bei Unwettertief „Bernd“.  

Katastrophen werden häufiger

„Wir müssen – nicht nur in Deutschland und Europa – dringend verstärkt in Schutzmaßnahmen investieren, um bei ähnlichen Ereignissen in der Zukunft derart schlimme Folgen und Schäden zu verhindern. Das gilt umso mehr, da Katastrophen dieser Art durch den Klimawandel häufiger werden“, fordert unter anderem Torsten Jeworrek, Vorstandsmitglied des Rückversicherers Munich Re.  

Zu mehr Vorsorge gegen Naturkatastrophen drängen auch die Grünen, die nun ein siebenseitiges Konzeptpapier zum Thema vorgelegt haben. „Vorsorge muss zum Leitprinzip einer neuen Politik werden“, heißt es darin, damit man „Gefahr für Leib und Leben und enorme Schäden an Umwelt und Infrastruktur“ abwenden könne.  Die Autoren des Konzeptpapiers – Parteichef Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und seinem Stellvertreter Oliver Krischer – schlagen die Bildung eines 25 Milliarden schweren „Klimavorsorge-Fonds“ vor. Mit den Geldern aus diesem Fonds soll der Bund notwendige Anpassungen der kommunalen Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren mitfinanzieren. Investiert werden soll beispielsweise in den Aufbau sogenannter „Schwammstädte“, in Hochwasserschutz-Maßnahmen oder den Umbau der Kanalisation.  

Auch privaten Haushalten soll bei der Katastrophen-Vorsorge unter die Arme gegriffen werden. So spricht sich die Partei dafür aus, dass Hausbesitzer, die ihr Haus beispielsweise durch den Einbau von Rückstauklappen vor Starkregen oder Hochwasser schützen wollen, Unterstützung in Form von KfW-Mitteln oder Steuerförderung bekommen.  

Mittelweg aus  Solidarität und Eigenverantwortung

Auch das Thema Versicherungsschutz bringen die Grünen in ihrem Konzeptpapier zur Sprache. Gefordert wird hier ein Mittelweg aus gesellschaftlicher Solidarität und Eigenverantwortung. „Weder dürfen die Menschen, deren Häuser oft seit Generationen an Flüssen oder in Niederungen liegen, allein gelassen werden, noch ist eine Art Vollkasko-Mentalität richtig, dass egal was, der Staat oder die Gemeinschaft schon zahlt“, heißt es. Staatliche ad-hoc-Hilfen seien keine verlässliche, dauerhafte und gerechte Lösung.  

Entsprechend soll der Versicherungsschutz vor solchen Schäden ausgeweitet werden. Laut Zahlen des GDV verfügt in den besonders von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nicht einmal die Hälfte der Hausbesitzer über den notwendigen Elementarschutz. Folgerichtig müsse eine solche Versicherung in Zukunft Standard werden, schlussfolgern die grünen Spitzenpolitiker und schlagen vor, für den Übergang risikobasierte Tarife zu fördern.  

Nicht nur die Grünen sehen beim Thema Elementarschutz Diskussionsbedarf. So wollen auch die Justizminister der Bundesländer die Einführung einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer auf ihrer nächsten Sitzung im November dieses Jahres besprechen. Die Versicherer halten dem entgegen, dass bereits heute 99 Prozent aller Häuser problemlos gegen Naturgefahren zu versichern sind. Für das verbleibende Prozent der nicht zu versichernden Häuser brauche es eine gesamtgesellschaftliche Lösung, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen gegenüber dem Deutschlandfunk: „Eine Versicherung alleine kann die Folgen des Klimawandels nicht tragen.“  

Baugenehmigungen müssen auf den Prüfstand

Zugleich plädierte Asmussen für mehr Prävention – so sei ein Verbot von Neubauten in hochwassergefährdeten Gebieten aus Sicht des GDV erwägenswert. Diese Forderung teilen auch die Grünen: „In den besonders von Hochwasser betroffenen Gebieten müssen die Ausnahmeregelungen zur Ausweisung von Bauland und zur Erteilung von Baugenehmigungen im Außenbereich dringend auf den Prüfstand“, heißt es hierzu im Konzeptpapier.

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