Rente: Scholz schießt gegen CDU-Rentenpläne

Martin Thaler Versicherungen

Der SPD-Kanzlerkandidat scheint das Thema Rente im Bundestagswahlkampf stärker gewichten zu wollen. Seinem derzeitigen Koalitionspartner wirft er eine Senkung des Rentenniveaus vor.

Olaf Scholz Bild: Bundesministerium der Finanzen

SPD-Kanzlerkandidat attackiert die CDU beim Thema Rente. Bild: Bundesministerium der Finanzen

Ruhig war es geworden im Bundestagswahlkampf um den Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz. Statt über den Wahlkampf des Bundesfinanzministers zu berichten, verhandelten die meisten Medien über die mangelnden Zitierfähigkeiten von Annalena Baerbock oder die Empathielosigkeit von Armin Laschet, der beim Besuch der Überschwemmungsgebiete zum denkbar unpassendsten Zeitpunkt ein herzhaftes Lachen nicht unterdrücken konnte.  

Nun meldet sich Olaf Scholz mit einem Thema zurück, das angesichts von Corona und Klimawandel zuletzt arg in den Hintergrund gerückt war: der Rente.  

"Dann sinkt das Rentenniveau"

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa versprach der SPD-Kanzlerkandidat ein stabiles Rentenniveau für die Zukunft und holte zugleich zum Seitenhieb gegen den jetzigen Koalitionspartner aus: Diese garantiere in ihrem Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl kein stabiles Rentenniveau, kritisierte Scholz, darum „kann man sich ausrechnen, was passierte mit einer CDU-geführten Regierung: Dann sinkt das Rentenniveau“. 

In ihrem Wahlprogramm verspricht die SPD ein Rentenniveau von „mindestens 48 Prozent“. Genauso viel versprechen die Grünen, die Linke verspricht gar 53 Prozent. Auch die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm eine „verlässliche Rente“, nennt allerdings keine konkreten Zahlen. Stattdessen heißt es hier: „Wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge.“ Empfehlungen im Hinblick auf das künftige Rentenniveau sowie die Höhe der Beiträge soll hingegen erst ein noch zu schaffender Alterssicherungsbeirat liefern.  

Um ein stabiles Rentenniveau finanzieren zu können, will Scholz in erster Linie den Arbeitsmarkt stärken und die Beschäftigungsquote – vor allem die der Frauen – erhöhen. „Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass jemand, der mit 58 Jahren auf Jobsuche geht, auch eine neue Tätigkeit findet“, sagte Scholz. Hier forderte der SPD-Kanzlerkandidat praktisch das gleiche wie die Union. Auch diese ist bestrebt, die Menschen dabei zu unterstützen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter von 67 (ab 2030) zu erreichen. Hierfür soll vor allem die berufliche und medizinische Qualifikation gestärkt werden. Erst um 2030 müsse der Steuerzuschuss des Bundes aufgrund der sich verändernden demografischen Situation erhöht werden, um das Rentenniveau zu sichern, bemerkte Schulz.  

Schockartige Kostensteigerungen

Bereits heute entfällt knapp ein Drittel des Bundeshaushalts auf Zuschüsse für die gesetzliche Rente. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats hatte für die kommenden Jahre schockartige Kostensteigerungen prognostiziert und zu deren Abfederung unter anderem eine Dynamisierung des Renteneintrittsalters vorgeschlagen.  

Einen solchen Schritt hatte Scholz abgelehnt. Das Gutachten bezeichnete er als Horrorszenario, mit dem Rentenkürzungen durchgesetzt werden sollten. „Man sieht ganz sachlich, ein stabiles Rentenniveau ist möglich - alles andere ist interessengeleitete Ideologie“, legte Scholz nun im Interview mit der dpa nach.